Der russische Schuldentrick: Hypothek auf Nachbars Haus

Die EU führt den Kampf ums Kapital mit allen Tricks. Jetzt will sie russische Guthaben beleihen, um den Abwehrkampf der Ukraine nicht mehr selbst finanzieren zu müssen.

Wer kennt das nicht? Die Kassen sind leer, das Konto ist im Soll, das Haus bis übers Dach beliehen und doch sind noch immer so viele, viel Wünsche offen. Was würde man nicht alles tun könne, hätte man doch, was man nicht hat! Selbst der Pfandleiher, den man selbst unterhält, gibt einem nichts mehr. Er sagt, er habe schon vor Jahren auf Treu und Glauben aufkaufen müssen, was sich noch in alten Kisten und Kästen auf dem Boden befand. Wo nun doch aber der Amerikaner Europa verraten hat und sich weigert, weiterhin für den Unterhalt der Mündelstaaten aufzukommen, ist guter Rat teuer.  

Enge Spendierhosen 

EU-Europa könnte sich finanziell schon selbst nicht aufrechthalten, wären da nicht die paar Staaten, die noch so viel zu entbehren haben, dass es für einen von Mal zu Mal kräftig über die Teuerung hinaus wachsenden Kommissionshaushalt reicht. Auch bei denen aber werden die Spendierhosen immer enger. Populistische Parteien werben beinahe überall mit demokratiefeindlichen Parolen, nach denen keine Regierung Geld, das sie nicht hat, für Leute ausgeben dürfe, die sie allenfalls etwas angehen dürften, wären die eigenen Wähler versorgt.

Schlimme Zeiten, Zeiten ohne Ausweg. Doch wenn der Wille der Politik zur Gestaltung auf den Einfallsreichtum von Männern und Frauen trifft, die nichts mehr zu verlieren haben, weil ihr Ruf ohnehin restlos ruiniert ist, dann geht sogar, was nicht geht. Es nützt ja nichts. Das hat auch Friedrich Merz endlich eingesehen, der sich lange gegen den Vorschlag wehrte, vermeintlich russisches Vermögen zu nutzen, um es als Sicherheit für einen neuen Kredit für die Ukraine zu hinterlegen. Wie immer wusste bei Merz niemand, ob er seinen Widerstand ernst meinte oder von Anfang entschlossen war, bei nächster Gelegenheit umzufallen.

Eingefrorene Sicherheit 

Jetzt ist er jedenfalls krachend aufgeschlagen: EU-Chefin Ursula von der Leyen, die angesichts ihrer eigenen kümmerlichen Erfolge jede Gelegenheit nutzt, sich als Verkünderin froher Botschaften vor Kameras und Mikrophone zu stellen, wird in Kürze bekanntgeben, dass die als "eingefroren" bezeichneten russischen Vermögenswerte im Westen als Sicherheit für ein neues EU-Sondervermögen dienen werden. Medien bereiten den Tabubruch seit Wochen akribisch vor. Mit Schlagzeilen wie "Die Ukraine soll einen Kredit von fast 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen erhalten" wird maximal am Kern der Dinge vorbeigeschrieben. Mit Erfolg. Aus der spleenigen Idee einiger Aktivisten wurde zuerst die offizielle Linie der Kommission. Dann auch Deutschland, bis dahin größter Verteidiger der eingeübten Bräuche auf dem Finanzmarkt.

Merz, der die faktische "Konfiszierung" der bei europäischen Banken liegenden Guthaben der russischen Zentralbank anfangs noch als "völkerrechtlich problematisch" bezeichnet hatte und fürchtete, der Eingehungsdiebstahl könne bei Investoren dazu führen, dass sie den von der EZB geplanten Aufstieg des Rolle des Euro zur wichtigsten globalen Reservewährung infrage stellten, hat es sich angesichts der Alternativen anders überlegt. Mit der Nutzung von russischem Vermögen für die Ukraine wolle er, hat er gesagt, "Russland an den Verhandlungstisch bringen". 

Alle wissen es 

Eine schräge Idee. Seit dreieinhalb Jahren kann Russland nicht mehr über seine Auslandsvermögen verfügen. Seit zwei Jahren werden die auf die Guthaben anfallenden Zinsen sogar schon an die Ukraine weitergereicht. Natürlich wird die eines Tages jeden Cent zurückzahlen müssen. Und da sie das nicht können wird, werden die EU-Staaten einspringen. Brüssel weiß das, Berlin weiß das und Moskau weiß es auch. Einen Grund für den Kreml, deshalb an einem Verhandlungstisch aufzutauchen, gab es nie. Und es wird ihn auch nicht geben, wenn sich die EU-Staaten nicht mehr nur der Zinsen, sondern auch der Guthaben selbst bemächtigen, indem sie sie als vermeintlich Sicherheiten für neue Kredite verwenden.

An das Geld selbst gehen sie nicht. Der Trick besteht vielmehr darin, eine Hypothek auf das Haus des Nachbarn aufzunehmen - ein Vorhaben, das die Landesregierung in Sachsen im Sommer 2024 ähnlich gewieft mit dem sogenannten Sachsenschatz aus 50.000 Bitcoin hatte umsetzen wollen. 

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hatte das Kryptovermögen, das den Angeklagten in einem noch laufenden Gerichtsverfahren gehört, notverkaufen lassen. Um die Einnahmen von rund 2,7 Milliarden Euro zinsbringend anlegen zu können. Klappte nur bedingt: Sachsen verlor durch den hektischen Verkauf 2,7 Milliarden. Und die Zinseinnahmen von 43 Millionen, entschied ein Gericht, darf der Finanzminister bis zum Abschluss des Verfahrens nicht verwenden. Denn vorerst gehören sie immer noch den ursprünglichen Eigentümern der Bitcoin.

Wie ins Sachsen so in Belgien 

Belgien hat darauf verwiesen, dass die Rechtslage beim Russenschatz genauso ist. Aber daran haben auch alle anderen Beteiligten keinen Zweifel.   Umständliche Erklärungen wie die, dass es um eine "Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine" gehe, täuschen nur auf den ersten Blick darüber hinweg, dass der Zweck des Manövers darin besteht, so zu tun, als müsse Russland für das Geld haften, während es doch in Wirklichkeit die EU-Staaten sind. 

Von der Leyen und Merz beteuern, dass Russland sein Geld nur dann zurückbekommen werde, wenn es nach Kriegsende Reparationszahlungen leiste. Nur im Fall, dass die Ukraine nichts zurückzahlen könne, weil Russland nicht zahle, würden die EU-Staaten einspringen müssen. Merz zufolge muss der zinslos gewährte Kredit erst dann zurückgezahlt werden, "wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat".

Wird Russland zahlen? 

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg um die Ukraine ein Ende findet, bei dem Russland alle Kosten der Ukraine trägt und für alle entstandenen Zerstörungen aufkommt? Welche Aussicht besteht, dass eine Kreml-Regierung keinen anderen Ausweg sieht, als einer Regelung zuzustimmen, bei der es der Ukraine seine Rüstungsanstrengungen finanziert?

So nahe null, dass eine ehrliche Bewertung keinesfalls stattfinden darf. Niemand unter denen, die die vermeintliche "Nutzung von russischem Vermögen für die Ukraine" (DPA) vorantreiben, glaubt ernsthaft daran, dass Russland eines Tages die Kriegskredite der Ukraine zurückzahlen wird, um an Auslandsvermögen heranzukommen, die ihm - niemand widerspricht da - ohnehin gehören. 

Selbst Merz versichert, die geplante "Nutzung der Milliarden" geschehe, "ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen". Für den Augenblick aber taugt die Ausrede, dass es so kommen wird, um nicht selbst als Kreditnehmer auftreten zu müssen, obwohl die Garantie der EU-Staaten, einzuspringen, wenn Russland sich doch nicht zur Kasse bitten lässt, natürlich die eigentliche Sicherheit darstellt.