Fest der Demokratie: Die Helden von Heuchelheim

Heute schon ein Klassiker deutscher Protestmalerei: Der junge Künstler Kümram hat dem Fundus seiner live an historischen Ereignisorten gemalten sogenannten "Action Paintings" an diesem Wochenende dieses großformatige Bild mit dem Titel "Helden in Heuchelheim" hinzugefügt.

"Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.

 (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025, 1 BvR 2428/20)

Pyros brennen, Raketen und Steine fliegen, Polizeieinheiten greifen an, Aktivisten leisten hinhaltend Widerstand. Kein Fußbreit den Faschisten, kein Fußbreit einer Staatsmacht, die ihr Gewaltmonopol missbraucht, um die Versammlungsfreiheit Andersdenkenden zu schützen. Ruchlos jedes System, das seine Mittel und Möglichkeiten nutzt, Straßen freizuhalten, durch die vom Verfassungsschutz beobachtete junge Frauen und Männer ziehen, um einen Verband zur Wiederbetätigung als AfD-Nachwuchsorganisation zu gründen. Erlaubt jedes Mittel, um den Bütteln der Brauen, die sich blau tarnen, in den Arm zu fallen.

Ein rauschendes Fest der Demokratie 

Gießen erlebt am letzten Novemberwochenende ein rauschendes Fest der Demokratie im Gedenken an die erste von Ost und West gemeinsam abgehaltene Bundestagswahl vor 35 Jahren. "Ja zu Deutschland" plakatierte die CDU damals, das "liberale Deutschland" beschwor die FDP. Die SPD versprach wie heute einen "ökologisch, sozial, wirtschaftlich starken demokratischen Sozialismus". Mit "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter", stellten sich die Grünen an die Seitenlinie. Ein "anderes Deutschland" wollte auch die in PDS umbenannte DDR-SED.

Dreieinhalb Jahrzehnte später geht es wieder um Schicksalsfragen. Wieder stehen die letzten Antworten auf der Tagesordnung. Wird Deutschland zurückfallen aus der gesitteten Demokratie der Bonner Bescheidenheitsrepublik in Weltmachtfantasien? Wird das von linken und rechten Populisten wie Heidi Reichinnek, Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz, Marcus Söder und Alice Weidel gleichermaßen bedrängte Reich der Merkelschen Mitte sich richtig entscheiden? Und für ein Weiterso?

Auf der Straße nach Heuchelheim findet die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse, Antifa und Polizei, linkem Aktivismus und rechter Anmaßung statt. Helms Klamm liegt diesmal 15 Kilometer vor Wetzlar, nicht ein Ruinendorf, sondern die gesamte Zivilisation gilt es zu verteidigen. Der Parteinachwuchs der AfD sorgt mit einer Zusammenkunft in der Hessenhalle für "Chaos". 

Wasserwerfer gegen Handarbeit 

Die Polizei muss den Parteiführern Weidel und Chrupalla den Weg freikämpfen. Wasserwerfer beenden eine Blockade der zivilgesellschaftlichen Staatsorganisationen. Schon zum Mittag des ersten Kampf- und Feiertages steht es 2:0 für "Demonstrierende" (Münchner Merkur), Gewalttätige und Blockierer. 1.800 Polizisten stehen auf verlorenem Posten gegen 50.000 herbeigeeilte Protestierer. "Antifaschismus ist Handarbeit", wirbt die Linkspartei für einen geraden Rücken und feste Fäuste gegen die, die ihre eigene Version von demokratischer Teilhabe leben wollen.

Die "Generation Deutschland", Nachfolgeverein der als rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Alternative", startet so nicht nur verspätet. Sondern medial begleitet von einer gewaltigen Sympathiewerbekampagne. "Teilnehmer stecken in Bussen fest", meldet die "Zeit" in ihrem Liveticker verzückt. "Der eigentlich geplante Beginn der Veranstaltung konnte nicht eingehalten werden, da sich ein Großteil der 1.000 angemeldeten Mitglieder noch auf dem Weg befand" fasst der Deutschlandfunk zusammen, warum der neue Faschismus zum Auftakt nicht an das Versprechen des alten anknüpfen kann, Sekundärtugenden wie Ordnung, Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Inhalte sind Nebensache 

Worum es genau geht, ist ohnehin Nebensache. Am Ortseingang von Heuchelheim wird ein Gesellschaftsmodell verteidigt, das sich vom demokratischen Prinzip der über Wahlen ausgehandelten  Kompromiss verabschiedet hat. An die Stelle der Akzeptanz der Ergebnisse feier, gleicher und geheimer Wahlen ist die Selbstermächtigung getreten, sich im Namen der eigenen Moralvorstellungen jederzeit darüber hinwegsetzen zu können. 

Nach dem neuen Glauben an die Unfehlbarkeit der Ideologie, der man selbst anhängt, stecken in jeder Urne gute Stimmen, aber auch böse. Die einen Wähler machen ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Die anderen ein Hakenkreuz, weil sie wollen, dass Hitler wiederkommt, alle Ausländer ausgebürgert, die Reichen noch reicher und die Autos noch umweltschädlicher werden.

Machtvolle Manifestation des Volkswillens

Diesen fällt in Hessen das in die Arme, was von den machtvollen Manifestationen gegen die Brandmauer vom Anfang des Jahres übriggeblieben ist. Zu sehen ist ein reisefreudiges, erlebnishungriges Publikum, traditionell uniformiert in Schwarz mit Regenbogenapplikationen und Ein-Euro-Warnwesten aus dem Temu-Shop. Als feindlich markierte Reporter werden handgreiflich werden weggeboxt. Kameras bekommen Schläge ab. Die "Bezugis" von "Widersetzen" auf den Zeitfaktor. Alle wichtigen Zufahrtswege zur Gießener Messe werden blockiert. Autobahnzufahrten gesperrt. 5.000 "Aktivisti" (Taz) gelingt der Durchbruch zur Veranstaltungshalle. Das Volk hat gesprochen. Der Staat verloren.  

Die 15.000 Aktivistinnen und Aktivisten wissen, dass sich das Vierte Reich so wohl nicht dauerhaft aufhalten lassen wird. Doch jede Sekunde zählt. "Wir sind viel besser als in Riesa", diktiert ein Protestler dem Reporter Jan Schwenkenbecher in den Block. Bei den Protesten gegen die Durchführung eines AfD-Parteitages Anfang des Jahres konnte die Errichtung des Vierten Reiches nur um zwei Stunden verzögert werden. In Gießen sind es fast drei. Und einzelne AfD-Politker können sogar ganz daran gehindert werden, am Gründungsakt teilzunehmen.

Triumph der Generation Antifa 

Ein Triumph der "Generation Antifa" (Widersetzen) über den friedlichen Meinungsstreit. Im Vergleich zu den Protesten gegen die Veranstaltung der Mutterpartei in Sachsen sind zur Gegenwehr gegen die Gründung der Nachwuchstruppe zwar nicht mehr Widerständler angereist. Aber entschlossenere Truppenteile, besser organisiert und koordiniert. Die Aktionsgruppen sind farblich markiert. "Gold", "Pink", "Silber", "Grau" und "Bunt" agieren stabsmäßig gelenkt und geleitet. 

Die bekannten Hetzjagden finden statt. Wer als Rechter erkennbar ist, hat gute Chancen, von einer Übermacht an fahrenden linken Standgerichten handfest mit seiner inneren Einstellung konfrontiert zu werden. Dort, wo das Zahlenverhältnis umgekehrt ist, droht aufrechten Linken im Widerstand gegen falsch verstandene  Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine ähnlich strenge Ansprache.

Am Start ist alles, was in Deutschland mit Mitteln des Programmes "Demokratie leben" und anderen unerschöpflichen Geldquellen genährt wird. Der berühmte "Adenauer-Bus SRP+" des unter dem Schutz der Kunstfreiheit agierenden Zentrums für Politische Schönheit ist angefahren, in Rekordzeit mängelfrei gezaubert. Die Omas gegen rechts stellen sich "der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in den Weg!". Die von den beiden Autokraten Donald Trump und Viktor Orbán jüngst verbotene Antifa nutzt smart  die aus den Tagen der Corona-Pandemie bekannten FFP-Masken, um das Vermummungsverbot zu umgehen. 

Gießen wird zum rechtsfreien Raum. Schon am Vormittag werden "Polizeibeamte und Dritte" (Polizei Gießen) angegriffen und dabei verletzt. Ein Pferd stirbt. Nicht einmal Mittag ist es, als die entmenschte Einsatzführung anordnet, eine Schneise in die Sitzblockade zu schlagen, "auch mit der Hilfe von Pfefferspray". Protestierende skandieren "Alle zusammen. Gegen den Faschismus" und "Stoppt die Brandstifter". Das Fest der Demokratie eskaliert früh. Handfest werden die unterschiedlichen Interpretationen der Prinzipien Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Grundrechten ausgehandelt.

Ground Zero UnsererDemokratie 

Die nach Veranstalterangaben "größte antifaschistische Mobilisierung, die es je gab", macht Gießen zum Ground Zero UnsererDemokratie. Von einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" warnt der Bundeskanzler bei seinem Gastauftritt beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten im "Hochsicherheitsbereich" (Sauerland-Kurier) rund um die Hessenhallen. Streng klingt er, unduldsam, beeindruckt von den Bildern aus Gießen. Friedrich Merz legt den Finger in die Wunde. "Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land", die seien zu kritisieren.

Eine Aufgabe für den nächsten Tag, wenn das Gute gesiegt haben wird. Bis dahin aber muss Blut fließen für die Demokratie, die Front muss stehen gegen den Versuch, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", wie es die Mütter und Väter in Artikel 8 schrieben, weil sie nichts wissen konnten von einem Faschismus, der 76 Jahre später "so stark wie nie" ist seit der "Niederlage der deutschen Rechte am 8. Mai 1945" (links-bewegt.de). 

Das Unternehmen Landnahme 

In Kenntnis der Tatsache, dass die AfD im Westen Deutschlands heute weit mehr Wählerinnen udn Wähler zählt als im Osten, hat sich die neue Jugendorganisation die frühere SPD-Hochburg Gießen absichtlich als Geburtsort ausgesucht. Hier wollte die Parteijugend ein Zeichen setzten, zu welcher Landnahme sie fähig. Hier sollte das Stadtbild blau gefärbt werden, geschützt vom größten Polizeiaufgebot seit dem Zweiten Weltkrieg mit 6.000 eingesetzten Beamten.

Den Sieg aber trägt die Zivilgesellschaft davon, nassgespritzt von Wasserwerfern, aber glücklich, dem faschistischen Momentum einen linken Hoffnungsschimmer entgegengesetzt zu haben. Die Langzeitwirkung des Spektakels hingegen dürfte eine andere sein: Auch die bürgerkriegsähnlichen Bilder aus Gießen sind allerbeste Wahlwerbung für eine Partei, der eine radikalisierte Minderheit das Recht abspricht, sich eine Jugendorganisation zuzulegen, wie sie alle anderen Parteien auch haben. Die Botschaft von Gießen geht hinaus ins Land. Wir, von niemandem gewählt, von keinem gerufen,  bestimmen, wer seine Grundrechte nutzen darf und wer nicht. 

Die "Tagesschau" ist sich der Wirkung bewusst, die diese Botschaft auf weniger gefestigte Demokraten haben könnte. In der Berichterstattung über das Gießener Fest der Demokratie spielten die handgreiflichen Proteste deshalb keine Rolle.