Völkerrecht: Aus Liebe zur Diktatur

Deutsche Beobachter sehen Donald Trump in diesen Tagen in der Lieblingsrolle, die sie immer wieder mit ihm besetzen. Zugleich versichern sie aber, Maduro nie anerkannt zu haben, obwohl es nur die Wahl war, der sie die Zustimmung verweigerten.

Der Eingriff, geschneidert nach dem Vorbild der Entführung des Massenmörders Adolf Eichmann, dauerte nur eine knappe Minute. Danach saß der venezolanische "Staatschef" (Tagesschau) Nicolas Maduro in einem Hubschrauber der US-Streitkräfte, mit verbundenen Augen auf dem Weg nach New York. 

Doch mehr noch als der "Neptunes Spear" genannte vergleichbare exterritoriale Einsatz von US-Streitkräften in Pakistan hallt die Gefangennahme Maduros nach: Die einen begrüßen die Entmachtung des sozialistischen Folterers. Die anderen beklagen einen Bruch des Völkerrechts, der Machthabern wie Putin, Xi oder Erdogan als Blaupause für eigenes Vorgehen dienen werde. 

Vorsichtige Reaktionen 

Entsprechend vorsichtig sind die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitik. Vorbei sind die Zeiten, als sich Deutschland ohne Vorbehalte an die Seite von US-Präsidenten stellten, die sich vom Völkerrecht nicht von der Arbeit abhalten ließen. 

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte die Hinrichtung von Osama Bin Laden durch ein von ihrem Freund Barack Obama ausgesandtes Kommando  in seinem Haus in Abbottabad noch zufrieden kommentiert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte sie und die Justiz stellte sich hinter sie. Die Anzeige eines übereifrigen Hamburger Richters, der eine Billigung von Straftaten gehört haben wollte, wurde folgenlos abgeheftet.

Dennoch windet sich Merkels Nachfolger Friedrich Merz bislang mit der Ausrede um ein Bekenntnis für oder gegen das amerikanische Eingreifen, dass die "rechtliche Einordnung komplex" sei. Auch der deutsche Verteidigungsminister drückt sich um eine Verurteilung der Aktion. 

Selbst die großen Medien entschuldigen sie mit der Begründung, die Europäer hätten "den venezolanischen Machthaber nicht als legitimen Präsidenten anerkannt" (Merkur), was faktisch falsch ist. Sie äußern nun aber große "Sorge um das Völkerrecht", jenes feingesponnene Netz aus Bestimmungen, die jeder Staat nutzt, wenn es ihm nutzt. Während er sie ignoriert, wenn das gerade besser passt.

Spezialgebiet Politisch-Deutsch 

Frauke Hahnwech kommt eigentlich nicht Völkerrecht, sondern aus der politischen Sprachlehre, doch die Gebärdendolmetscherin mit Spezialgebiet Politisch-Deutsch ist eine ausgewiesene Kennerin der Denkweise von Machtapparaten in aller Welt. Hahnwech hat in ihrer langjährigen beruflichen Praxis wegweisende EU-Papiere etwa zur "Just-Transition-Strategy" übersetzt, aber auch Formulierungen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die auf den Gebrauch im politischen Alltagsgeschäft zielen. Im Gespräch mit PPQ erläutert sie, wie das Entsetzen über den Sturz Maduros bebenhaft durch die Hauptstädte rollt und weshalb gerade quer durch alle Lager verdammt und gefeiert wird.

PPQ: Frau Hahnwech,  können Sie uns erklären, woher die Übereinstimmung kommt, mit der Rechte und Linke den amerikanischen Angriff auf Venezuela begrüßen, während andere Rechte und Linke ihn verurteilen? 

Hahnwech: Natürlich liegt das an der ideologischen Nähe der beiden Enden des Spektrums. Rechte bewundern militärische Gewalt, eine Politik der Stärke und den amerikanischen Imperialismus, der einfach tut, was sie selbst auch gern tun würde, also durchregieren und die eigenen Interessen durchsetzen. Linke dagegen haben Maduro immer als jemanden geschätzt, der gezeigt hat, dass sich auch ein gescheitertes sozialistisches Experiment fortsetzen lässt. Allerdings war es peinlich, mit Wirtschaftsdaten konfrontiert zu werden, die die Erfolge von Milei in Argentinien gegen den Verfall des einst so reichen Venezuela stellten. Das schade der Sache, meinen viele. Sie sind deshalb bereit, den Sturz des linken Aushängeschildes Maduro hinzunehmen. 

PPQ: Gibt es auf den beiden Seiten auch Menschen, die wirklich glauben, Trump gehe es um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte?

Hahnwech: Sicherlich gibt es die immer. Trump ha ja insofern recht, als Maduro ein brutaler Diktator war, der sein Volk hat hungern lassen, seine Gegner unterdrückt und außer Landes getrieben und seinen Machterhalt durch Wahlfälschung gesichert hat. Unheimlich wird es angesichts von Trumps Handeln aber eben allen, die bisher der Ansicht waren, die Prinzipien des Völkerrechts schützten auch noch den größten Massenmörder, weil noch heiliger als die Grundrechte des Einzelnen die Rechte der Staaten auf ungestörte innere Angelegenheiten sind. Wenn der Sturz von Maduro bedeutet, dass die USA als Weltpolizist zurückkehren, also als der neue Sheriff in der Stadt, den J.D. Vance vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, dann wird das in vielen Hauptstädten Sorgen auslösen.

PPQ: Warum denn das?

Hahnwech: Jeder muss fürchten, der nächste zu sein. Denn ob diese neue Pax Americana beschränkt bleibt auf die uramerikanische Hemisphere, das weiß man ja nicht.

PPQ: Trotzdem gibt es in allen Lagern Menschen, die die Befreiung der Venezolaner für wichtiger und richtiger halten als die Einhaltung von völkerrechtlichen Vereinbarungen, die es Leuten wie Maduro erlauben, fast unumschränkt zu herrschen.

Hahnwech: Und das ist verständlich. Wer hätte denn im Zweiten Weltkrieg gesagt, gut, der Huitler ist geschlagen, jetzt lasst uns mit ihm eine schöne Friedenslösung vereinbaren? Denken Sie nur an George Bush, der ein Leben lang bereut hat, dass er seine Truppen nach der Befreiung Kuwaits nicht direkt bis Bagdad hat durchmarschieren lassen, um Saddam Hussein zu verhaften. Nein, wer auch immer das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung hochhalten will, er muss den Preis bedenken. Trumps Vorgehen ändern nichts, denn auch bisher war das Völkerrechtfür die einen, für die anderen aber war es nicht. Denken Sie nur daran, dass die Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof freiwillig beitreten. wer nicht will, der muss nicht. Neu ist nur, dass das ganze Prozedere ohne Umschweife durchgeführt wird. Trumpf Gegener können jetzt nur noch hoffen, dass der Präsident an sich selbst scheitert, also daran, dass er sich zu viel vorgenommen hat. 

PPQ: Traditionell gehört zum Vorwurf an den amerikanischen Imperialismus der, es gehe den Amerikaner immer ums Öl. Diesmal hat der ,Spiegel`sofort einen "Traum" des Präsidenten erfunden, der daraus besteht, dass er die größten Erdölreserven der Welt unter Kontrolle der US-Multis bringen wolle. Wie schlüssig ist das?

Hahnwech: Ich bin beileibe keine expertin für den ölmarkt. Doch der einfache Hausverstand sagt einem schon, dass die USA in einer Zeit zum größten Ölproduzenten geworden sind, in der sich Venezuela wegen seiner Misswirtschaft als Ölförderer weitgehend ins Aus geschossen hat. Ob die US-KOnezre nun davon profitieren, wenn ein zusätzlicher großer Produzent auftaucht? Ich weiß es nicht, kann mir aber auch kein Szenario vorstellen, in dem das funktioniert.

PPQ: Weshalb aber ist diese ,regelbasierte Ordnung' derzeit überall Thema, obwohl doch auf der Hand liegt, dass Regeln weder beim Vorgehen gegen Jugoslawie noch im Fall Kosovo oder in der Südsahara eine Rolle gespielt haben und spielen?

Hahnwech: Wer jetzt zugeben würde, das diese vielbeschworene Völkerrecht ohnehin immer nur eine freiwillige Pflicht war, an die sich niemand halten musste, beraubt sich selbst natürlich jedes Arguments gegen Trumps Vorgehen. Ältere erinnern sich an den Fall Osama Bin Laden, ein von keinem Gericht verurteilter mutmaßlicher Terrorist, der von US-Marines bei einem Einsatz out of area erschossen wurde. Oder denken Sie an die Ukraine. Die ist eine Demokratie, und Selenskyi ist ein demokratisch gewählter Präsident, genau wie Maduro ein gewählter Präsident ist, dessen Legitimität eine Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten nie infragegestellt hat. Selenskyi ist wie der Palästinenserpräsident Abbas ein wenig überfällig. Aber auch dieser Unterschied ist rechtlich unerheblich. Das sind innere Angelegenheiten, die gehen andere Staaten gar nichts an.

PPQ: Aber hätte Trump sich nicht vom UNO-Sicherheitsrat oder wenigstens vom US-Senat eine Genemigung für sein Vorgehen geben lassen müssen?

Hahnwech: Theoretisch ist das womöglich sogar richtig. Aber praktisch gibt es keine Instanz, die eine solche Genehmigung erteilen könnte. Denn hätte er im Sicherheitsrat darum gebeten, mit welchen Argumenten auch immer, wären Russland und China zweifellos dagegen gewesen. Nicht, weil sich ein Eingreifen völkerrechtlich nicht legitimieren ließe. Nicht, weil die Gewaltanwendung gegen andere Staaten ein Tabu ist. Sondern weil jeder Staat Entscheidungen trifft, die seinen Interessen zugutekommen. 

PPQ: Es gibt also keine objektiven Maßstäbe, sondern nur Gutdünken, nach dem befunden wird, ob man andere Staaten angreifen darf, weil man überzeugt ist, dass dort miserable Zustände herrschen, Menschenrechte missachtet werden und so weiter? Als Maduros Vorgänger Chavez tausende Anteilseigner an venezolanischen Unternehmen enteignete, wo war da das Völkerrecht? Ich habe es nicht gesehen.

Hahnwech: Ganz so ist es nicht. Wer Kernwaffen besitzt, darf sich recht sicher sein, vor solchen Eingriffen geschützt zu werden, innere Zustände hin oder her. Das ist ja der Grund, weshalb Staaten wie der Iran an Kernwaffen arbeiten und gelegentlich auch Deutschland mit einer eigenen Atombombe flirtet. Davon abgesehen aber ja. Die Regellosigkeit ist im Ernstfall die Regel. EWrst die Sieger legen anschließend fest, was eine zulässige und was eine verbotene Übertretung war. Deshalb interessieren sich weder Putin noch Xi dafür, was Trump tut. Würden sie wollen, würden sie tun, was sie wollen. Das hat Putin doch unter Beweis gestellt.

PPQ: Müsste dann aber nicht die Welt schon längst in Gewalt und Chaos versinken? Weil die Großmächte von niemandem gehindert werden können, ihr Regime Change-Spiel durchzuführen?

Hahnwech: Eben nicht, denke ich. Auch wenn viele Menschen glaauben, sie wüssten, worum es Trump in Wahrheit geht, kann das niemand wissen. Hat er wirklich die Zerschlagung der regelbasierten Ordnung im Programm? Wäre die Aufteilung der Welt in Einfluss- und Interessenssphären, wie sie in Orwells "1984" ja schon vorweggenommen wird, wirklich schlecht? Nur weil Europa mittlerweile kein eigenes Kraftzentrum mehr darstellt, trotzdem aber weder zum russischen noch zum chinesischen und auch nicht mehr zum amerikanischen gehören möchte, muss doch eine Großraumpolitik, die nicht global, sondern regional ist, nicht grundsätzlich übel sein. 

PPQ: Sie würde aber den Traum beenden, dass die Weltgemeinschaft an einem Strang zieht, etwa in Kliamangelegenheiten.

Hahnwech: Sie wissen sicherlich, dass das nie der Fall war. China hat das Thema benutzt, die Konkurrenz in Europa und zeitweise auch in den USA zu behindern. Afrika hat eine Gelegenheit gesehen, sich für vergangene Leiden bezahlen zu lassen. Fertig. Mehr war es nie. Dass Trump imemr wieder auf Kanada und Grönland verweist, die er zu seinem natürlich Beritt zählt, zeigt uns, wohin der Hase läuft. Die amerikanische Dominanz wird sich am Ende des Tages auf die westliche Hemisphäre beschränken. Europa wird sich um seine Probleme etwa in der Ukraine wirklich selbst kümmern müssen. Man kann nun klagen, dass dieses Denken in Einflusssphären von der Völkerrechtsordnung nicht akzeptiert wird. Aber wo ist das Gericht, bei dem der Kläger gehört würde?