Deutschland gibt Gas: Mit gnädiger Erlaubnis der EU

Neue Gaskraftwerke sollen Deutschland vor dem Blackout retten. Die Entscheidung, ob sie gebaut werden dürfen, wird dort getroffen, wo sie nicht gebraucht werden.

Es geht so viel schief in diesen Tagen der neuerlichen Entscheidung über die Zukunft der Menschheit. Die im Wahlkampf schon für den Sommer versprochene Stimmungswende will nicht kommen, der große Aufschwung bleibt aus. 

Weder das Verbotsverfahren für die Opposition rechts außen noch der Schulterschluss mit Frankreich, dem anderen großen Stück Kerneuropa, machen Fortschritte. Der Kanzler hat der Ukraine Waffen ohne Reichweitenbegrenzung zugesagt, doch geliefert hat er nicht. Wie die Regierung in Kiew haben auch die deutschen Bürger die Hoffnung aufgegeben, dass aus dem ihnen versprochenen Klimageld noch etwas wird.

Riss zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung 

Enttäuschung überall, Spaltung und Dissens. Ein Riss klafft zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Ein anderer zwischen Reich und Arm. So lange nicht jeder so viel hat wie der andere, argumentiert die SPD, müsse der Staat mit speziellen Gesetzen für einen Gerechtigkeitsausgleich sorgen. So lange die Stimmung so schlecht sei, könne kein Aufschwung kommen, predigt der Bundeskanzler bei seinen gelegentlichen Ausflügen ins Land. 

Alle hoffen auf Karneval, rote Nasen und Donald Trump. Europa, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, wird auf die amerikanischen Ansprüche auf ein Stück heiliger Überseegebiete eines Mitgliedstaates reagieren. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", kündigte die frühere deutsche Verteidigungsministerin an. Es wird passieren. Doch anders als anderswo dauert es in Europa immer ein wenig länger, bis Signale von den Sensoren bis ins Hirn vorgedrungen sind, dort verarbeitet wurden und einen Handlungsreiz auslösen.

Größer als die Sowjetunion 

Die EU ist groß, größer als das alte Rom, größer sogar als die Sowjetunion. Sie hat Kolonien auf fast allen Kontinenten. Sie plant, ihren aktuellen Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Euro für sieben Jahre nach 2027 auf zwei Billionen Euro nahezu zu verdoppeln. Es ist so viel zu tun. Dicke Bretter sind zu bohren. Ganz langsam erfolgt das. So langsam, dass die in anderen Zeiten, unter dem Eindruck des gerade erlebten Endes der Geschichte gegründete Staatenfamilie inmitten der heutigen Realität wirkt wie ein tapsiger Riese mit Doppelhandschwert unter lauter hochagilen Degenfechtern.

Er schwingt seine Waffe, aber das dauert. Er schlägt zu, trifft aber stets nur den leeren Raum. Die EU ist der Traktor auf der Formel-1-Rennstrecke. Behäbigkeit ist ihre herausragende Tugend. Sie bewege sich gar nicht, behaupten ihre Kritiker, doch das ist falsch. Die Union hat einfach eine andere Geschwindigkeit. 

Wie Fensterglas, das den Versuchungen der Schwerkraft mit einem Tempo von weniger als einem Millimeter pro Jahrtausend nach unten folgt, schiebt sich die Vereinigung der 27 durch die Weltgeschichte. Größe ersetzt Geschwindigkeit. Komplexität Dynamik. Die lange Leitung wäre das passende Logo für die von keinem Wähler mehr durchschaute Struktur aus Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.

Wie die Dinosaurier 

Wie die Dinosaurier, die so gewaltig waren, dass der Boden dröhnte, wenn einer sich vorüberschob, ist die Europäische Union im 33. Jahr nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages überwiegend mit Fressen beschäftigt. Sie verzehrt rein rechnerisch nur einen kleinen Teil des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP), meist um ein Prozent. Doch dabei bleibt alles tunlichst unbeachtet, was an Nebenkosten durch Überbürokratie, Regulierungskontrolle, Genehmigungsadministration und die aus mindestens fünf Ebenen bestehende Fördergeldverteilungsstruktur entsteht.

Es sind Millionen Menschen, die in Europa damit beschäftigt sind, einen breiten Strom an Milliarden zu erwirtschaften, die nach Brüssel fließen. Um vor dort, gelenkt und geleitet von zehntausenden Behörden mit hunderttausenden Mitarbeitern, als schmales Rinnsal zurückzufließen in die Städte und Dörfer,  denen sie zuvor genommen wurden.  Subsidiarität, das Prinzip, das besagt, dass obere Verwaltungsebenen nur mitrede oder gar entscheiden dürfen, wo untere dazu nicht in der Lage sind, war gestern. Heute ist das Prinzip, obwohl es immer noch in Artikel 5 Abs. 3 des EU-Vertrages steht, einem neues sozialistischen Zentralismus gewichen. 

Entscheidungen anonymer Beamter 

Entscheidungen, die eigentlich stets auf der Ebene getroffen werden sollten, auf der sie Auswirkungen entfalten, auf der ihre Wirkung überschaut und ihre Umsetzung ohne Umwege finanziert werden kann, fallen dort, wo niemand etwas mit irgendetwas zu tun hat. Anonyme Instanzen verfügen über Bauprojekte in Orten, die sie nie gesehen haben. 

Beamte, die nicht einmal die Sprache der Empfänger ihrer guten Gaben sprechen, befinden darüber, ob ein Spielplatz gebaut, eine Brücke repariert oder Wanderwege im Dorfwald neue Schilder bekommen. Politiker, die niemand gewählt hat, genehmigen aus einem Glaspalast heraus, der ihren eigenen Dämmungsvorschriften nicht entspricht, ob die Gesetze, die gewählte Volksvertreter beschlossen haben, richtig oder falsch sind. 

Im Namen eines höheren Ziele 

Das alles geschieht im Namen eines höheren Ziels, einer Mission, die sich die damit Beauftragten selbst erteilt haben. Mal geht es um Gesundheit, mal um Gerechtigkeit, dann wieder um Klima oder Krieg. Immer aber geht ohne sogenanntes Geld aus Europa nichts. Ohne Zustimmung der Kommission kann kein Sack Reis mehr umfallen. Ohne das berühmte Okay aus Brüssel darf keine Regierung eines EU-Staates regieren, kein wankendes Unternehmen gerettet werden, keine Stromleitung gelegt und keine Straße gebaut werden. 

Als der slowakische Regierungschef Robert Fico sich jetzt in einem Brief an die Chefin der EU-Kommission wandte, beschrieb er die verheerenden Auswirkungen dieser Mechanik an einem Beispiel.  Aufgrund der "absurd hohen Strompreise" in der EU, nicht zuletzt bewirkt durch deren Versuche, Energieverbrauch im Namen der Klimarettung drastisch zu verteuern, habe der slowakische Aluminiumhersteller Slovalco seine Produktion einstellen müssen, schrieb Fico. 

Erschütternde Erfolge der Klimapolitik 

Das Unternehmen sei eines der modernsten und umweltfreundlichsten der Branche gewesen, es habe zehn Prozent der gesamten Aluminiummenge in der Europäischen Union hergestellt. Seit der Schließung der Firma müsse die Union 1,5 Millionen Tonnen mehr Aluminium importieren. Zu einem hohen Preis nicht nur bei der strategischen Abhängigkeit vom Ausland, sondern auch für das Klima: "Während Slovalco pro Tonne produziertem Aluminium vier Tonnen CO₂-Emissionen verursachte, liegt dieser Wert in den Ländern, aus denen wir Aluminium nach Europa importieren, oft bei bis zu 20 Tonnen CO₂-Emissionen pro Tonne." 

Die Schließung des Unternehmens habe zudem auch zum Verlust von 450 direkten und über 1.000 indirekten Arbeitsplätzen geführt, schimpft Fico und er wundert sich nicht, dass "die wichtigsten globalen Akteure weder subjektiv noch objektiv die Notwendigkeit sehen, unsere Positionen ernst zu nehmen". Jeder könne sehen, dass die "unzureichend durchdachten, ambitionierten Klimaziele" drohen "unsere Wettbewerbsfähigkeit" zu zerstören. 

Dogma gegen Kraft und Mut 

Die aber sei es, von der die Zukunft der Europäischen Union maßgeblich abhänge. Aus seiner Sicht komme es darauf an, "ob wir dogmatisch auf den Klimazielen beharren und die strategische europäische Industrie zerstören, oder ob wir die Kraft und den Mut haben, sinnvolle Reduzierungen vorzunehmen."

Natürlich nicht. Die Nachricht mag in Brüssel angekommen sein. Doch eine Antwort ist nicht bekannt geworden. Auch der deutsche Bundeskanzler, der in mehreren Bittschreiben ans höchste Gericht der Völkerfamilie einen Rückbau der Bürokratie und entschlossene Schritte zur Deregulierung erbeten hatte, ist bislang nicht mit einer Antwort gesegnet worden. 

Die Kommission um Ursula von der Leyen hat ihr eigenes Tempo, sie ist der Schreitbagger unter den Institutionen, unaufgeregt, kein Frühaufsteher, aber nach dem Klingeln zur großen Pause bereit, unmittelbar ins Unterrichtsgeschehen einzugreifen: Kaum ein Jahr, nachdem Donald Trump Ansprüche auf Grönland angemeldet hatte, regierte Europa. Und Ursula von der Leyen kündigte einen "massiven europäischen Investitionsschub" für die Arktisinsel an. 

Reaktionen mit großer Verzögerung 

Diese tumbe Gemächlichkeit, kombiniert mit der Fähigkeit, auf äußere Reize mit großer Verzögerung zu reagieren, macht aus der EU einen Schleppanker, der die 440 Millionen EU-Europäer seit Jahrzehnten Wohlstand kostet. Beispielhaft für die Abwege, auf denen die Verantwortungsträger unterwegs sind, steht die aktuelle Siegesmeldung über den "Durchbruch für neue Gaskraftwerke in Deutschland". Dabei geht es um fossile Stromerzeuger, die angesichts der Unzuverlässigkeit der erneruerbaren Energien gebraucht werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Frage ist nicht, ob das sein muss. Die Frage ist nicht, was die Alternative wäre. Die Frage ist, ob die neuen Kraftwerke, vom Steuerzahler mit Milliarden bezuschusst werden dürfen, weil sie wegen des meistenteils vorhandenen Überangebotes von Solar- und Windstrom wirtschaftlich nicht zu betreiben sind, in Zeiten ohne Solar- und Windstrom aber das einzige wären, was zwischen Deutschland und dem Blackout stünde.

Habecks Dilemma 

Robert Habeck hatte das Dilemma, das fossile Gaskraftwerke gebraucht werden, um den Ausstieg aus follisr Energeierzeugung voranzubringen, in seiner "Kraftwerksstrategie"  gelöst, indem er den geplanten neuen Kraftwerken die Eigenschaft zuschrieb, später mit klima- und korruptionsfreundlichem Wasserstoff betrieben werden zu können. Im Sommer 2023 erzielte Habeck in den Verhandlungen mit der EU einen "Durchbruch": Man habe sich auf "Leitplanken" geeinigt, so dass in Phasen, in denen  "Wind und Sonne nicht ausreichten", so Habeck, "steuerbare Kraftwerke als Backup einspringen, um die Stromnachfrage zu decken".

Zweieinhalb Jahre später ist es schon wieder so weit. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen erneuten "Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt". Diesmal ist es eine "Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie", wie das inzwischen von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verkündete. 

Diese "Verständigung zur Kraftwerksstrategie" sei "ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland", beschrieb Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die unglaubliche Tragweite der Entscheidung über die "Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland" und "damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie".

Leitplanken und Grundsatzeinigungen 

Jetzt wird alles sehr schnell gehen. Zwar ist das EU-Beihilfeverfahren mit der Grundsatzeinigung zweieinhalb Jahre nach der Vereinbarung über die "Leitplanken" noch nicht abgeschlossen. Doch sobald es einen Gesetzentwurf gibt, wird die Europäische Kommission beihilferechtlich abschließend entscheiden. Der Weg zu anhaltender Versorgungssicherheit auch über einen längeren Zeitraum ist dann offen. Gesetzt den Fall, die Kommisssion, die ihren Energiebedarf zu mehr als 50 Prozent aus Atom- und Erdgaskraftwerken deckt, stimmt zu.

Ein wenig Ungewissheit schiwngt selbst in den Siegesmeldungen aus Berin mit. Die "modernen und hocheffizienten Gaskraftwerke" (DPA) sollen inzwischen nicht mehr bis 2030 fertig sein, sondern nun erst "spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen". Aus der Absicht, sie ab 2035 mit grünem Wasserstoff zu betreiben, ist unterwegs die geworden, damit "spätestens 2045" zu beginnen. 

Die Zeit wird knapp 

Bis zur Umrüstung ab 2035 sind es noch zehn Jahre, Genehmigung und Bau dauern in Deutschland derzeit fünf bis sechs Jahre. Wo aber nun die "wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben" festgezurrt sind, wird nichts mehr schiefgehen. Bis zum Sommer will die Bundesregierung weitere Pflöcke einschlagen, dann muss nur noch die EU-Kommission zustimmen und es müssen Energieunternehmen gefunden werden, die das lukrative Angebot annehmen, Kraftwerke zu errichten, die schon vier Jahre nach ihrer Fertigstellung stillgelegt und grundlegend umgebaut werden.

Es wird trotzdem recht knapp werden. Der Bau der von einer "modernen Gasturbine" angetriebenen Netzstabilitätsanlage "Marbach 4" in Baden-Württemberg, eine Konstruktion, in der ein Verdichter Luft ansaugt und verdichtet, ehe ein Öl-Wasser-Gemisch in eine Brennkammer gespritzt und entzündet wird, dauerte viereinhalb Jahre. Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens, das für die neuen Gaskraftwerke noch nicht einmal begonnen hat.