Risikogruppe Geheimdienstchefs: Übliche Verdächtige

Selbst die geplante Festnahmemaßnahme im Haus des früheren BND-Chefs August Hanning wurde verraten und - womöglich - an Medien verkauft.

Es passiert bereits das zweite Mal, und wieder steht ein höchstrangiger bundesdeutscher Geheimdienstler im Mittelpunkt einer Verratsaffäre. Wieder erschrickt die demokratische Öffentlichkeit angesichts eines Vorganges, der zeigt, wie sich ausgerechnet eine Risikogruppe den Staat zu eigen macht, um ihn von innen auszuhöhlen. Wieder fehlen selbst den Ermittlern, den Medienschaffenden und der Spitzenpolitik die Worte, um den unaussprechlichen Schrecken zu kommentieren.

Die Besten der Besten 

Wenn schon diese Leute, Männer, die das Land nach dem Krieg gemeinsam mit türkischen Gastarbeitern wiederaufgebaut haben, abtrünnig werden und fremden Mächten dienen, wer steht dann überhaupt noch treu zum freiheitlichen Rechtsstaat? 

Selbst die - unter den Umständen eines funktionierenden Rechtsstaates möglichst still und unauffällig durchzuführende - Verhaftung des verdächtigen früheren BND-Chefs wurde letztlich vorab an Medienvertreter verraten. Pünktlich wie beim Fürsten Reuß lauerten Fotografen und Kamerateams auf dem Gehweg am Haus des 80-jährigen Seniors der deutschen Nachrichtendienste.

In der Stunde der Demütigung 

In den Sekunden seiner größten Demütigung, notdürftig bekleidet und ohne Binder, wurde eine tragende Säule des bundesdeutschen Rechtsstaates geschleift. Ein Mann, sich nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erst einen Namen als Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble und dann als umtriebiger Geheimdienstunternehmer gemacht hatte, sah sich verraten an die bildergeile vierte Gewalt. Als die vermummten Einsatzkräfte vor Hannings Wohnhaus auftauchten, war ein Kamerateam von Spiegel-TV bereits vor Ort, damit die Festnahme vor laufenden TV-Kameras erfolgen konnte.

Das hat eine Tradition im neuen Deutschland, die bis ins Jahr 2008 zurückreicht. Damals wurde der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung demonstrativ hingerichtet. Er habe "im großen Stil Geld aus einem privaten Firmenverkauf auf einem Bankkonto in Liechtenstein deponiert" und dabei "Steuern in Millionenhöhe" hinterzogen zu haben. 

Protest gegen Merkel-Eingriff 

Kurze Zeit zuvor hatte der Postchef sich öffentlich gegen einen Beschluss der damals noch große Koalition unter Führung von Angela Merkel zur Gehaltsgestaltung seiner Briefträger ausgesprochen. Merkel intervenierte beim damals noch zu einem Drittel staatseigenen Konzern. Als Reaktion auf den Eingriff von außen verkaufte Zumwinkel wenig später demonstrativ im großen Stil Aktienoptionen und machte Millionengewinne.

Die Kanzlerin blamiert. Die Medien auf dem Baum. Arbeiterführer wie Franz Müntefering erkannten sofort eine Gelegenheit, neue Entrüstung über die Habgier von Top-Managern zu schüren. Zumwinkel, bis dahin als eine Art personifizierte Deutschland-AG nebenher auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, Aufsichtsrat der Allianz, Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley, KarstadtQuelle/Arcandor, Postbank, Telekom und Lufthansa, wurde zum Rücktritt gezwungen. 

Ein Geständnis und ein glücklicher Zufall 

Die Belohnung: Aus den hinterzogenen "Steuern in Millionenhöhe" wurde das Geständnis, genau 970.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Noch in der Anklage war von 1,2 Millionen Euro die Rede gewesen, nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist bei dieser Höhe keine Aussetzung einer Strafe zur Bewährung mehr möglich. 

Eine peinliche Panne half dem reuigen Sünder: Die im Jahr 2001 hinterzogene Summe musste aus der Anklage gestrichen werden, weil ein Ermittlungsrichter Beschlüsse ein paar Stunden zu spät ausgefertigt hatte, so dass bereits Verjährung eingetreten war. Was für ein glücklicher Zufall!

Ohne Ansehen der Person 

Anfangs aber gilt in jedem Promi-Prozess, dass es keine Rücksicht gibt und kein Anrechnen jahrzehntelanger Verdienste. Justiz, die ohne Ansehen der Person vorgeht, heißt in Verfahren gegen große Namen, dass schon Festnahme, Abtransport - möglichst in Handschellen und Bademantel - und die Hausdurchsuchung nebst Sicherstellung Dutzender Kisten unbekannten Inhalts Teil der Prozessführung sind. Das Signal nach draußen ist, dass es kein Gerichtsurteil braucht, den bürgerlichen Tod zu sterben.

Auch August Hanning wurde dieser Sonderbehandlung unterzogen, die zuletzt der berüchtigte Staatsstreichvorbereiter Heinrich XIII. Prinz Reuß genossen hatte. Jener zumindest leicht verwirrte Greis war vor vier Jahren in einer identisch inszenierten Aktion öffentlich vorgeführt worden, damals unter dem Verdacht, "einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen und Erzählungen der Reichsbürger sowie der QAnon-Ideologie" anzuhängen und an der Spitze einer 25-köpfigen Gruppe aus Ex-Offizieren, Naturheilern und betrügerischen Astrologen einen Staatsstreich geplant zu haben.

Bis eben noch aktiv 

Die Vorwürfe gegen August Hanning wiegen allerdings deutlich schwerer. Spionage, Landesverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit, ausgeführt nicht von einem Prinzen aus den abgelegenen Provinzen, sondern von einem Mann, der jahrzehntelang zum Inventar der Schattenrepublik gehört hat, die das unsichtbare Rückgrat des Rechtsstaates bildet.

Oberstes Regal für Staatsdiener. Der leutselige Pensionär, der in seinem klandestinen Milieu bis eben noch aktiv war, steht unter dem Verdacht, von seinem früheren Büroleiter Martin D. geheime BND-Dokumente zugesteckt bekommen zu haben. Über zwölf Jahre habe Hanning Informationen aus dem innersten Inneren des Schattenreiches seiner früheren Behörde gekauft, begünstigt dadurch, dass sein früherer Büroleiter D. bis März diesen Jahres Büroleiter wechselnder BND-Präsidenten war.

Unter der Hand, so die Generalbundesanwaltschaft, habe Hanning von seinem früheren Untergebenen  Erkenntnisse gekauft und für seine private Unternehmertätigkeit als diskreter Ermittler, privater Nachrichtendienstleister und Personenschutzexperte verwertet. Der Generalbundesanwalt wirft dem früheren Staatssekretär, Aufsichtsrat der Bundesdruckerei und Chef der Firma HanningConsult geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hintergrund der im Raum stehenden Verrats seien finanzielle Probleme. Nach Schadenersatzforderungen einer lettischen Bank, für die Hanning arbeitete, werden offenbar zwei Drittel von Hannings Pension gepfändet.

Haftbefehl in Vollzug 

Hanning Anwalt hat inzwischen jeden Verdacht zurückgewiesen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den gegen seinen Mandanten erlassenen Haftbefehl dennoch in Vollzug. Der Beschuldigte bleibt dadurch vorerst im Gefängnis, womöglich über viele Jahre wie Heinrich XIII. Prinz Reuß, der seit mittlerweile über dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. 

Und Hanning weiß sicher: Einem wie ihm, der mitten aus der Mitte des unsichtbaren Reiches kommt, um das sich der sichtbare Staat schützend legt, winkt eher weniger Milde: International ist ein ehemaliger Geheimdienstchef, der weiterhin wie selbstverständlich Zugang zu klassifizierten Informationen hat, weitaus schlimmer als von Freunden unbemerkt abgehörte Kanzler. Das gesamte System steht unter Verdacht, schließlich hat August Hanning nicht allein gehandelt, sondern wenigstens einen Lieferanten gehabt, der aus den Büros wechselnden BND-Chefs trug, was immer seinen alten Kumpel interessierte.

Hannings neues Hauptquartier 

Der BND, der ausgerechnet einer Idee von August Hanning sein neues Hauptquartier in Berlin verdankt, das deutlich größer ausgefallen ist als die frühere Stasi-Zentrale, steht unter Verdacht, nicht ganz dicht zu sein. Wenn schon einer seiner Ex-Präsidenten mit geheimen Informationen handelt und ein fast ebenso hochrangiger langgedienter Beamter ihn über Jahre mit Stoff versorgt, wie sicher sind dann geheimdienstliche Erkenntnisse, die mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst geteilt werden? 

In den USA, in Israel und London fragen sich das die Experten, denn historisch gesehen handelt es sich bei deutschen Geheimdienstchefs tatsächlich um eine ausgesprochene Risikogruppe für jahrelange Versteckspiele als sogenannte "Schläfer", für Verrat, das geheime Spiel gegen den Staat und das Überlaufen auf die andere Seite.   

Immer wieder fallen sie auf  

So war Wilhelm Canaris, im Dritten Reich als Chef des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) Herr des militärischen Geheimdienstes, anfangs ein pflichtbewusster Nationalsozialist, später allerdings distanzierte er sich nicht nur vom Regimes und Hitler, er baute sein Amt vielmehr zu einem Zentrum des Widerstands aus. Canaris ließ seine Mitarbeiter über neutrale Staaten Kontakt zu den Alliierten halten, in seiner Behörde sammelten sich die Regimegegner aus dem Kreis um Stauffenberg. Hitler entmachtet den Geheimdienstchef Anfang 1944, kurz vor Kriegsende ließ er ihn hinrichten. 

Nachfolger Wilhelm Zaisser, in der jungen DDR Minister im "Staatssekretariat für Staatssicherheit" und Mitglied des Politbüros, erging es besser, aber auch nicht gut. Nach vier Jahren im Amt kam das Politbüro der Staatspartei SED unmittelbar nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zur Auffassung, dass Zaisser gemeinsam mit Rudolf Herrnstadt, dem Chefredakteur der Parteizeitung "Neues Deutschland" einen Putsch gegen Walter Ulbricht geplant habe. Wegen des parteifeindlichen Verbrechens des Revisionismus und des Bonapartismus wurde Zaisser aus dem Amt, dem Politbüro, dem Zentralkomitee und der Partei entfernt und in die Provinz verbannt. 

Über Jahre hinweg gegen den Staat

Sein Nachfolger Ernst Wollweber erlitt vier Jahre später dasselbe Schicksal. Wegen mangelnder Parteitreue und Lauheit im im Kampf gegen parteiinterne Kritiker, die er nicht hart genug anfasse, zieen Ulbricht und dessen Kronprinz Erich Honecker ihn der mangelnden Wachsamkeit gegenüber revisionistischen Tendenzen. Wollweber erklärte daraufhin krankheitsbedingt auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt. Es half ihm nicht: Das ZK der SED schloss ihn wegen "Fraktionstätigkeit", erteilte ihm zuvor noch eine strenge Parteirüge, entzog ihm das Mandat für die Volkskammer und verurteilte ihn zu einem Leben als persona non grata, die aus allen Geschichtsbüchern zu radieren war.

Sogar Erich Mielke traf es. Nach 30 Jahren, in denen der Meister des Schreckens unumstritten war, stellte sich heraus, dass heraus, dass er in Wirklichkeit eine Mörder war und in den Jahren an der Macht beständig gegen Gesetze verstoßen  und gegen die Interessen des Landes gehandelt hatte. Sogar mit Russland paktierte der Allmächtige insgeheim.

Noch mehr Macht für die Verdächtigen 

In Tagen, in denen die Bundesregierung plant, den deutschen Geheimdiensten mehr Macht zu geben, als sie in den vergangenen acht Jahrzehnten jemals hatten, sind das bedrohliche Zeichen. Schon die Turbulenzen um Hans-Georg Maaßen, der viele Jahre als treuer Staatsdiener galt, ehe ihn seine Nachfolger den Verfassungsschutzchef als gefährlichen Rechtsextremen enttarnen konnten, müsste ien Warnung sein. Die Statistik aber noch mehr: Ausgerechnet bei deutschen Geheimdienstchefs handelt es sich um eine signifikant auffällige Risikogruppe. 

Schon die beiden belegten Festnahmen früherer Chefs bundesdeutscher Nachrichtendienste wegen Landesverrat, geheimdienstlicher Agententätigkeit oder eng verwandter Tatvorwürfe -  vor Hanning war bereits Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Flucht in die DDR mit einem Haftbefehl wegen landesverräterischer Beziehungen verfolgt worden - fällt angesichts der insgesamt niedrigen Zahl an deutschen Geheimdienstchefs sehr hoch aus. 

Auffallend hohe Quote 

Auch unter Streichung der vor-bundesrepublikanischen Fälle liegt die Verdachts- und Verhaftungsquote bei Geheimdienstchefs bei etwa 2,5 bis fünf Festnahmen pro etwa 55 Amtschefs, also hochgerechnet bei  4.000 bis 5.000 pro 100.000 Bundeschefs. In der Gesamtbevölkerung hingegen sind es nur 3.000 Festnahmen auf die 120 Millionen Menschen, die jemals in der Bunderepublik hier lebten. Eine Quote, bei der Fälle wie der des kurzzeitigen Verfassungsschutzchefs Holger Pfahls (wegen Korruption festgenommen und verurteilt) und Eckart Werthebach (nach wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zurückgetreten) nicht einmal berücksichtigt sind.