Fitnesskur für den Verfassungsschutz: Eingriffsintensive Zugriffe

Auch mit seinen Ermittlungen zur Angriffsbereitschaft Russlands blamierte sich der BND zuletzt bis auf die Knochen. Die Schlapphüte sagten 2030 voraus, Verteidigungsminister Pistorius verließ sich lieber auf seinen Nachrichtendienst und verkündete 2029 als Angriffsdatum.

Er arbeitet im Verborgenen, sorgsam versteckt  vor den Augen der Öffentlichkeit. "Über 6.000 Mitarbeiter" habe man, lässt der Bundesnachrichtendienst auf seiner Karrierewebseite wissen. Sie alle seien "Expertinnen und Experten", die "an unterschiedlichen Standorten rund um die Uhr daran arbeiten, Informationen zu beschaffen und auszuwerten". Genauere Zahlen sind geheim. Sie stehen im Internet, bleiben aber unbestätigt. Die 6.000 sind vielleicht 6.500. oder mehr.  

Es eint sie ein Auftrag 

Was sie alle eine, sei ihr Auftrag: "Der Bundesnachrichtendienst informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung". Operateur und Residentinnen, Ko­lle­ginnen und Kollegen zusammen mit jungen Talenten und Mitarbeitenden "arbeiten unentwegt daran, unser Land sicherer zu machen". 

Den "bisherigen Erfolg" kann jeder sehen: Immer wieder erhalten deutsche Behörden Terror-Tipps von ausländischen Diensten. Dem eigenen Auslandsnachrichtendienst hingegen fiel weder auf, dass die amerikanischen Verbündeten schon in den Zeiten von engster Freundschaft immer ein Ohr in den Telefongesprächen der deutschen Bundeskanzlerin hatten. Noch gelang es den Schlapphüten, die Parteien der Mitte rechtzeitig vor dem ersten Wahlsieg Donald Trumps zu warnen. 

Ins offene Messer 

In der sicheren Gewissheit, dass es dazu nicht kommen werde, vergriffen sich die Spitzen der deutschen Politik reihenweise im Ton, als sie Trump als "Hassprediger" bezeichneten. Kollektiv ließ der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Elite ins offene Messer laufen. Als hätten sie den Auftrag, sich möglichst heftig unbeliebt zu machen beim möglichen künftigen Präsidenten des Landes, das Deutschlands wichtigster Verbündeter, seine einzige wirksame Schutzmacht und sein größter Handelspartner ist, spielten Politiker aller Parteien Weltmacht. Der BND hatte sie schließlich wissen lassen, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen werde. 

Dann kam es anders. Und doch blieb es dabei. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gefühl der moralischen Überlegenheit Deutschlands über die älteste Demokratie der Welt ihre lauwarmen Glückwünsche an den ungeliebten neuen Mann im Weißen Haus rigoros mit einem Ultimatum. 

Trump müsse, so die seinerzeit von Medien zur "mächtigsten Frau der Welt" erklärte Christdemokratin, "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" respektieren. Nur so könne er sicherstellen, dass Deutschland bereit sei, "das Ergebnis zu akzeptieren".

Umbau der Geheimdienstlandschaft 

Worte und Sätze, von denen viele später wünschten, sie wären nie gesprochen worden. Unbedacht, ohne ausreichende Erwägung der Langzeitfolgen, hieß es. Man habe einen Präsidenten brüskiert, der charakterlich ohnehin schwer zu handhaben sei. Und sich dann auch noch als viel hartnäckiger herausstellte als ursprünglich angenommen. 

Statt als einmaliger unglücklicher Unfall in die Geschichte einzugehen, kehrte Donald Trump nach vier Jahren mit dem bei Deutschlands Demokraten äußert beliebten Joe Biden zurück wie Kai aus der Kiste. 

Jeder konnte es kommen sehen. Nur der Bundesnachrichtendienst schaffte es wieder nicht. Wie die Besatzung in Deutschlands Großredaktionen ging auch der Geheimdienst davon aus, dass Trump scheitern werde. Erst war sicher, dass der greise Joe Biden ihn besiegen könne. Dann, nach dessen unvorhersehbaren Zusammenbruch bei einem TV-Duell, galt die aus dem Hut gezauberte Kamala Harris als unschlagbare Alternative zum bösen weißen alten Mann. 

Die Leuchte geht aus 

Die Demokratin "leuchtete von innen" (SZ). Und sie steuerte, so kabelten es Deutschlands Auslandsagenten nach Hause, auf einen sicheren Sieg zu. Dass dann doch wieder Donald Trump siegte, knirschten in Berlin vernehmlich die Zähne. Walter Steinmeiers Glückwunschtelegramm nach Washington, nach den Regeln der internationalen Diplomatie unumgänglich, sprach Bände. 

Hatte der Sozialdemokrat Joe Biden vier Jahre zuvor noch "auch im Namen meiner Landsleute sehr herzlich gratuliert", weil er ein Amerika stehe, "das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß", bekam Trump eine Art Handschuh ins Gesicht geworfen.

"Zu Ihrem Erfolg bei der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übersende ich Ihnen meine Glückwünsche", ließ Steinmeier ausrichten. Und im nächsten Satz schon erinnerte er den "Hassprediger" mahnend daran, was er zu tun habe: "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente".

Einmal mehr hatte niemand Steinmeier gewarnt. Keiner riet ihm, vielleicht ein wenig Freundlichkeit in seine Botschaft zu schwindeln. Der Bundesnachrichtendienst, auch in den USA vertreten, hatte es offenbar ebenso wie die deutschen Diplomaten in Washington nicht für nötig gehalten, den Bundespräsidenten darauf hinzuweisen, dass er wie so viele deutsche Politiker nicht eben einen großen Stein im Brett hat beim alten und neuen Präsidenten.

Steinmeier, obwohl auf seiner langen Reise vom verfassungsschutzrelevanten Linksabweichler ins höchste Amt im Staate zeitweise auch schon Außenminister, lief unwissend in die Falle. Und der BND ließ ihn laufen. Nichts mit Informationen "über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung". Keine geheimen Berichte, die "einen Informationsvorsprung und damit den nötigen Handlungs­spielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik" ver­schaffen.

Der größte deutsche Geheimdienstsitz 

Mit seiner neuen Zentrale in Berlin, angesichts der Größe der deutschen Bevölkerung mit 4.000 Mitarbeitern um ein Fünftel üppiger besetzt als die Zentrale der CIA im Langley-Komplex in Fairfax County, Virginia, besitzt der BND einen Gebäudekomplex, der um ein Drittel größer ist als das Hauptquartier der Staatssicherheit der DDR. Diese gefürchtete Geheimdienstkrake musste 7.000 menschenverachtende Offiziere auf nur 160.000 Quadratmeter unterbringen. Dem BND stehen heute üppige 260.000 Quadratmeter zur Verfügung. 

Doch der in Beton gegossene Triumph der Demokratie über die Diktatur zahlt sich nicht in Erkenntnis aus: So wie der BND niemals vor deutschen Terrorgruppen warnte, die im Ausland Anschläge planen, war er blind für die Angriffe Verbündeter auf die kritische deutsche Infrastruktur. Und er übersah nicht nur die Vielzahl an frühen Warnungen  vor dem "Schadensereignis" (KatRiMa) am Berliner Breitscheidplatz im "Sektor Freizeit mit Kaskaden-Effekten auf alle Sektoren". Sondern acht Jahre später ebenso selbstverständlich das Wetterleuchten um Taleb al-Abdulmohsen, den Terrordoktor von Magdeburg. 

Nichts wissen, nichts merken, nichts sagen

Dass der Bundesnachrichtendienst "die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung" informiert, wie die Behörde selbst ihre Aufgabe umschreibt, bedeutet auch nicht, dass sie jemals wahrnehmbar über die aufsehenerregenden Verwicklungen weiter Teile der globalen Elite in das Missbrauchsnetzwerk des US-Milliardärs Jeffrey Epstein berichtet hat. 

Der Fall, der "eine schier unglaubliche Menge an Namen, E-Mails, Fotos und Videos" mit einen Umfang von "sechs Millionen Seiten" (NZZ) enthält, interessierte Deutschlands Auslandsspione nicht vor der Festnahme Epstein im Sommer 2006. Nicht nach dem Tod des bis in höchste Kreise vernetzten Investmentbankers. Und nicht einmal, nachdem die ersten Spuren nach Europa führten.

Taub und blind

Taub und blind für Gefahren, die der Demokratie drohen. Nur viel Glück und das große Desinteresse der übrigen Welt an deutschen Angelegenheiten und Prominenten verhinderte wohl, dass in den Epstein-Files Dutzende deutscher Berühmtheiten auftauchen. Hätte es sich gegeben, niemand wäre mehr auf dem falschen Fuß erwischt worden als der BND. Der hatte nie etwas mitbekommen von den Vorgängen auf Epstein-Island. Das kann er am besten.

In diesem Sinn investiert der BND bisher die "etwa eine Milliarde Euro", die der einzigen dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordneten Bundesoberbehörde pro Jahr zusteht. Wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das abgesehen von der Begutachtung der sich vom ersten Tag an beständig radikalisierenden Rechtsaußen-Opposition auch nicht viel auf dem Schirm hat, zeigt auch die Leistungsbilanz des BND, dass "die Möglichkeiten bei Aufklärung und Bekämpfung von Bedrohungen zu stärken wären, soll Deutschlands Auslandgeheimdienst eines Tages doch noch einmal eine nützliche Rolle spielen.

Die Gelegenheit ist günstig 

Thorsten Frei, als Chef des Bundeskanzleramtes direkter oberster BND-Boss, hatte schon Mitte Januar deutlich gemacht, dass er   als "Zeuge eines Epochenwandels", die Gelegenheit ergreifen will, "unsere Sicherheitsarchitektur aktiv an eine sich verändernde Welt" anzupassen.

Da draußen gebe es "einen Angriffskrieg gegen einen EU-Nachbarn, Spionage, Sabotage, hybride Angriffe, die Neubewertung amerikanischer Interessen". Vor diesem Hintergrund werde die Bundeswehr demnächst zur stärksten Armee Europas. Und "einen vergleichbaren Anspruch müssen wir auch an unsere Nachrichtendienste richten".

Frei will dem BND freie Hand geben, wozu genau, das weiß er nicht. Doch nicht mehr ob, sondern "unter welchen Voraussetzungen der BND jenseits reiner Informationsbeschaffung tätig werden kann",  müsse man regeln. Wenn es die Sicherheitslage erfordere, müsse "der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein".  

Nicht in James-Bond-Manier 

Eine Ankündigung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben in der FAZ als "nicht in James-Bond-Manier und schon gar nicht in der Tradition der Geheimdienste zweier deutscher Diktaturen" umschrieb. Aber Bedrohungen aus dem Ausland könnten auch nicht "hingenommen" werden wie bisher. 

"Dies gebietet die Pflicht des Staates, sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger zu stellen." Im Gedenken an die kurze, aber heftige Herbstwelle, in der mutmaßlich russische Drohnen Deutschland über den Rand der Hysterie zu stürzen drohten, denkt Thorsten Frei an einen BND, der "einen wertvollen Beitrag etwa durch die Störung von Funkverkehr zur Drohnenabwehr" leistet. Oder "die Ausschaltung von Krypto-Wallets feindlicher Agenten" übernimmt. 

Kampf gegen Krypto-Wallets 

Wer im Auskundschaften richtig schlecht ist, warum soll der nicht beim "Ausschalten von Krypto-Wallets" ungeahnte Talente entwickeln. Zumal Unterstützung schon herbeieilt. Auch Alexander Dobrindt, als Bundesinnenminister Chef der Bundesamtes für Verfassunsgschutz, ist nicht so recht zufrieden mit der Bilanz seiner Schlapphüte. 

Auch der Christsoziale will seinen Geheimdienst "radikal umbauen", zur "IKT-Abwehr einsetzen" - also Krypto-Wallets löschen lassen -  und bei der Gelegenheit das aufgrund der Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im Dritten Reich praktizierte Trennungsgebot beseitigen.

36 Jahre nach dem Ende der DDR-Staatsicherheit soll es wieder einen Geheimdienst geben, der nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch "wirksame, operative Fähigkeiten" hat, wie es Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen nennt. Die Selbstverpflichtung bundesdeutscher Regierungen seit 1949, dass kein Nachrichtendienst polizeiliche Kompetenzen haben darf, soll wegfallen.

Zurückschlagen und Zerstören 

Wie Freis neuer Bundesnachrichtendienst soll auch Dobrindts neuer Verfassungsschutz nicht mehr nur Beobachten, Abheften und Warnen, sondern Zuschlagen dürfen. Der Minister träumt von "Cyberabwehr" und dem Zurückschlagen gegen "Angreifer, die aus dem Ausland operieren und von fremden Mächten finanziert werden". Er wolle deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören, hat der 55-Jährige wissen lassen.

Die Chance, Angst zu schüren und in deren Schatten die Kompetenzen von BfV und BND schlagartig auszuweiten, kommt vielleicht so schnell nicht wieder. Klappt alles wie geplant, würden die beiden Unionspolitiker ein neues Zeitalter einläuten: Verfassungsschutz und Auslandsnachrichtendienst müssten technisch kräftig aufrüsten. Es wäre erforderlich, sie auch personell deutlich zu verstärken, das hat Dobrindt mit seiner Forderung nach "erheblich mehr Personal" schon klargestellt.

Deutschland wird wieder wer 

Es würde sich lohnen. Deutschland wäre endlich wieder wer, auch in der Runde der echten Geheimdienste da draußen, die nicht nur gucken, sondern auch schießen. Mit erweiterten  Aufklärungsbefugnissen des BND, der dann bald auch im Inland nach den Rechten schauen dürfte und "eingriffsintensive Zugriffe" (Frei) durchführen könnte. Und einem Bundesamt für Verfassungsschutz, das die digitale Welt als sein Schlachtfeld begreift. Der "Schutz unseres Landes und um ein Leben in Freiheit und Sicherheit für jeden Einzelnen" (Frei) würden wieder vorstellbar.