Doku Deutschland: Wie ich Islamist wurde

Das Bekenntnis zu Allah ist eines fürs Leben, die Suche nach dem wahren Glauben aber eine Aufgabe, die länger dauert.

 

Ich muss gestehen, dass ich sehr gerne tanze. Meine Frau dagegen hasst das. Das war der Grund, warum ich mich vor einigen Jahren eines Tages überwunden habe und mich in einen Kurs für orientalischen Tanz einschrieb. Sie verdrehen die Augen, jaja, im Volksmund wird das "Bauchtanz" genannt, ein Begriff, den wir Bauchtänzer*innen ablehnen. da schwingt immer dieses Vorurteil mit, dass junge Frauen vor alten Männern, also irgendwelchen Sultanen oder arabischen Prinzen mit ihren Hintern wackeln und dann womöglich noch mehr.

Sport für den Propheten

So ist das nicht. Orientalischer Tanz ist Sport, Sport für den ganzen Körper. Von außen mag vieles daran albern aussehen, aber ich identifizierte mich schon nach der ersten Stunde damit. Vielleicht hätte ich vorher viel lieber mit einem schicken jungen Girl einen Salsa- oder Tango-Kurs belegt. Aber danach nicht mehr. Die arabischen Rhythmen, die Bewegungen, das Schwerelose beim Schweben nach Noten, es hob mich jeden Mittwoch für drei Stunden aus dem nervtötenden Alltag.

 

Sehen Sie, beim Bauchtanz ist ideal, dass man keinen Partner braucht und dass er sich als sehr gut für meinen Jahre vorher bei jenem Unfall etwas aus den Fugen geratenen Rücken herausstellte. Ich habe immer still gelitten, Matratzen ausprobiert und wärmende Packungen, Massagen und Bandagen. Jetzt auf einmal löste sich die Verkrampfungen. 

 

Und entgegen meiner Vorurteile erwies sich das Ganze als weder anstößig noch peinlich. Wir waren einfach ein paar Typen zwischen 15 und 75 Jahren, die durch das Tanzen eine lockere, aber sehr viel kontrollierte Einstellung zu ihren nicht perfekten Körpern und ihre verkorksten Leben kriegten. Wir hatten viel Spaß, das kann ich ihnen sagen!

Einstiegsdroge Musik

In meinem Fall kam dazu: Die wunderbar exotische arabische Musik faszinierte mich von Anfang an. Mein iPhone war bald voll davon. Ich begann, mich für orientalisches Kunsthandwerk zu interessieren. Als Nächstes verwirklichte sich ein alter Traum von mir: Ich machte eine Reise nach Ägypten. Es war wunderbar. 

 

Die Gerüchte. Die Souks. Die Freundlichkeit der Menschen, die geradezu darum bettelten, dass ich in ihren kleinen Laden kommen soll. Dort gibt es im Grunde nie etwas zu kaufen, was ich nicht schon habe oder daheim in meiner deutschen Kleinstadt nicht deutlich günstiger in höherer Qualität bekomme. Doch wie oft stellte sich schon nach einem kurzen Gespräch heraus, dass wir quasi Nachbarn sind: Fast jeder, den ich traf, hatte einen Onkel, Cousin oder Bruder hier in meiner Heimatstadt! Fast jeder kannte mich, nachdem ich ihm meinen Namen gesagt hatte. Ich begriff, dass das kein Zufall sein konnte. Etwas rief nach mir, etwas verlangte nach meiner Aufmerksamkeit.

 

Natürlich konzentrierte sich die Reise anfangs auf die altägyptischen Sehenswürdigkeiten, aber wir waren auch ein paar Tage mitten in Kairo. Wir besuchten die Zitadelle hoch über der Stadt, mit der Ehrfurcht erweckenden Mohammed-Ali-Moschee. Dass ich beeindruckt war, kann ich nicht sagen. Ganz im Gegenteil. 

 

Eigentlich hatte ich aufgrund des Namens angenommen, dass in dem prächtigen Gebäude der mehrmalige Box-Weltmeister aus den Vereinigten Staaten angebetet wird. Vor Ort aber stellte sich heraus, dass das große Haus im Auftrag eines Paschas namens Muhammad Ali gebaut worden war. In den Jahren 1824 bis 1884, also lange vor Alis Erfolgen im Ring, und im osmanischen Stil mit barocken Elementen. Ich brauchte ein wenig, das zu akzeptieren, fühlte mich dann aber schnell heimisch und irgendwie angekommen.

 

Mitreisende scherzten über den Anblick der sich verbeugenden und niederwerfenden Gläubigen. Ich war hingerissen. Allein schnüffelte ich durch die Stadt, vor einer kleinen Moschee zog ich die Schuhe aus und begab mich hinein. Niemand hinderte mich, es gab keine bösen Blicke. Ich fühlte mich willkommen geheißen! Mein innerer Araber sprach zu mir.

Arabisch als Herzenssprache

Ein knappes Jahr später, ich war längst wieder zurück von meiner Reise, fing ich an, Arabisch zu lernen. Ich erklärte mir selber und anderen, es ginge es mir vor allem darum, mein Gehirn zu trainieren, und die Sudokus und Kreuzworträtsel seien mir schon lange verleidet. Ich hatte gelesen, dass es immer gut für die grauen Zellen sei, etwas ganz Neues zu lernen. Frühere Versuche mit Chinesisch und Russisch hatte ich bald abgebrochen, irgendwie kam ich nicht richtig rein, der Gedanke an Putin und die chinesischen Menschenrechte hinderte mich wohl daran, die Sprachen wirklich zu empfinden. 

 

Arabisch packte mich aber von Anfang an. Es war, ich verstand es augenblicklich, meine Herzenssprache. Ich lernte zunächst autodidaktisch, doch das war auf Dauer unbefriedigend. Also suchte und fand ich einen Online-Lehrer und buchte eine Probestunde. Ali Hassan war der Erste, der sich meldete. Und es funkte sofort zwischen uns. Er, der aus seiner afghanischen Heimat hatte fliehen müssen. Ich, der gern wegwollte aus seinem tristen Leben zwischen Bürojob und Bauchtanzkurs. Zwei Pole eines Magneten, der, ich ahnte anfangs nichts davon, letztlich Koran heißt.

Ganz allmählich, anfangs spürte ich es gar nicht, geriet ich in einen Strudel, der mich packte. Ich lernte Arabisch, ich las die Suren, ich beschäftigte mich mit den Paradiesvorstellungen der Umma. Langsam begriff ich, welche Schönheit sich in den kalligrafischen Geschlingen versteckt, die der Koran anstelle von Bildern nutzt, um die Gläubigen zu begeistern. Die fremde Lebensart, sie wurde zu der meinen. Probehalber habe ich gefastet, und es gefiel mir. Ich begann, die Moschee aufzusuchen. Meine Brüder begrüßten mich mit offenen Armen und Herzen.

 

Mein Glaubensbekenntnis

 

Es ist wahr: Nach ungefähr einem Jahr sprach ich das Glaubensbekenntnis „Ash-Hadu Anla Elaha Illa-Allah Wa Ash-Hadu Anna Mohammadan Rasul-Allah“ aus. Es waren diese Worte, die mein ganzes Leben für immer verändert haben. Ich wurde Salafi! Wenn schon, denn schon, sagte ich mir. Salafisten, für die, die es nicht wissen, sind die Kapuzier des Islam. Streng. Tief gläubig. Im Kopf aber sehr klar.

 

Der Weg bis dahin war eine große Zeit der Verwirrung und Konfusion, doch ich danke Allah und dem Propheten, gelobt sei er, dass ich sehr viel dazu gelernt habe, vor allem über die Unterdrückung und die Missachtung, die uns Muslimen entgegengebracht wird. Die Mehrheit versteht uns nicht, weil sie meint, sie müsse sich gar nicht für uns interessieren. Ich bin einer, der diese Geisteshaltung nur zu gut kennt. Bis heute schäme ich mich, wie wenig Wert ich lange Zeit darauf gelegt habe, zu verstehen, was Muslime dazu bringt, wie Muslime zu leben.

Heute bin ich selbst einer. Ja, ich hörte natürlich auf zu rauchen, zu trinken und fernzusehen. Ich ging auch nicht mehr zur Arbeit und wurde stattdessen Mitglied unserer kleinen Gemeinde نحن الإيمان الحقيقي ("Wir sind der Wahre Glaube"). Aufgrund einiger Streitereien und Kämpfe mit Nazis von der CDU und der AfD musste ich zwei Monate in Untersuchungshaft. Dort gab es weder Bauchtanzkurse noch Koranunterricht. Mit fehlte beides. Danach war ich bald auf Bewährung und musste für meine begangenen Straftaten, die nichts weiter waren als die Verteidigung meines Glaubens, gemeinnützige Arbeit verrichten.

 

Bedrängt und missachtet

Ich fühlte mich, das wird jeder verstehen, bedrängt, missachtet und an den Rand der Gesellschaft geschoben. Mein Leben geriet außer Kontrolle. Ich lebte wie ein Tier und hörte niemandem zu. Nach einer Zeit trat ich aus meinem Gebetskreis beim Wahren Glauben aus. Niemand dort verstand mich mehr. Ich fürchtete die Konsequenzen meines Glaubens, doch es war nur eine Prüfung, die ich bestand. Ich begriff, wohin Allah mich leitet und ich hatte wieder die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen. Ich wollte den Schmerz loswerden. Ich wollte nicht töten, mich nur etwas abreagieren. Ich weinte jeden Tag, betete fünfmal und hasste das ganze Leben.

Ich schaute mit nun online Vorträge an, darunter auch "Warum sollte ich ein Muslim sein?" und "Welchen Zweck hat unser Leben?". Mein Wunsch, nicht umsonst gelebt zu haben, wurde Wirklichkeit. Jeden Tag lernte ich etwas Neues und verstand mehr vom Sinn des Lebens. Es ist wahr: Wir sind da, um unserem Schöpfer zu dienen. Wir befolgen Seine Gesetze und reinigen uns für das Leben im Jenseits. Ich schämte mich für mein Leben und für meine Vergangenheit.

Eines Tages bekam ich einen Anruf. Ich kochte gerade, aber ich ließ es anbrennen. Es waren nur ein paar Spiegeleier mit Speck, Bratkartoffeln, kein Schwein, natürlich nicht. Der Mann am Telefon sprach ernst mit mir. Er fragte, ob ich des wahren Glaubens sei. Ich sagte, ja, das bin ich, Allah ist mein Zeuge und Mohammed ist sein Prophet, gelobt seien beide. Nach stundenlanger Unterhaltung fragte er mich dann, ob ich bereit wäre, etwas zu tun, um die Gläubigen zu verteidigen. Ich sagte ja. Ich verspürte innerlichen Frieden und wahre Liebe.

Gepriesen seien ihre Namen

 

Hier können wir den Islam nicht mehr so praktizieren, wie Allah und Mohammed, gepriesen seien ihre Namen, es vorgeschrieben haben. Der westliche Rhythmus, er hat zu viel Arbeit, zu viel Stress. Manches Gebet fällt aus. Dafür studiere ich den Islam in meinen freien Stunden noch intensiver. Ich glaube an Allah, Seinen Gesandten, an die Engel, an den Tag des jüngsten Gerichts. Ich spüre, wie er zu mir spricht. Ich habe endlich Einsicht in den wahren Islam. Der Islam, der jeden glücklich und zufrieden macht. Ich fühlte mich viel besser als früher. Und je mehr ich lerne, desto überzeugter werde ich in meinem Glauben, den nichts mehr erschüttern kann. 

 
Menschen ändern sich nicht über Nacht. Es dauert eine Weile, bis man ein richtiger Muslim wird. Aber mit Allahs Hilfe geht es einfacher. Allahu Akbar!

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Grüne Minna: Abgang der Totengräber

Der Gegner schier übermächtig, der Gegenwind ein Orkan, die eigenen Truppen demoralisiert und die beiden prädestinierten Kanzlerkandidierenden fast so unbeliebt wie der Kanzler selbst. Nach den überraschend gut ausgefallenen Landtagswahlergebnissen in Ostdeutschland steckt die grüne Volkspartei in einer veritablen Sinnkrise. Viel ist versucht worden. Viel wurde weggeschwiegen. Noch mehr stoisch ignoriert.

Jetzt plötzlich die Notbremse, nicht wie bei der Linkspartei irregulär vor dem schweren Niederschlag in der Wahlkabine, sondern nach dem politischen Starkregen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 

Klarer Plan 

Gleich beide Parteivorsitzende opfern sich, im Hinterkopf einen klaren Marschplan bis zur Bundestagswahl. Omid Nouripur und Ricarda Lang haben seit Monaten an der Strategie für den grünen Neustart getüftelt, der den Machtkampf zwischen dem als Realo geltenden Klimawirtschaftsminister Robert Habeck und der vom Fundi-Flügel getragenen Ricarda Lang entscheiden und Letztere in einem Jahr ins Kanzleramt tragen soll.

Lang, ein oft unterschätztes politisches Schwergewicht, taktiert dabei schon seit Monaten bilderbuchmäßig. Als ihre große Konkurrentinnen Annalena Bärbock ihre Kanzlerkandidatur verbockte, schwieg sie. 

Kraftzentrum der Grünen 

Nur ein paar Sätze in Richtung der undankbaren Wähler fielen, die noch besser informiert werden müssten. Ähnlich reagierte das Kraftzentrum der Grünen, als Robert Habeck seine Heizungspläne zeitlich strecken und seinen Staatssekretär Patrick Graichen auf dem Altar des veröffentlichten Unmuts opfern musste. 

Lang, eine Meisterin im politischen Spiel über Bande, sah ihre Chance kommen. Übte sich aber in Geduld wie ein Jäger auf dem Ansitz, der weiß, dass seine Stunde schlagen wird.

Die finale Phase beginnt nun.

Beflügelt vom Dauerstreit 

Beflügelt vom Dauerstreit in der Ampel, der Weigerung der Bürger, bei Landtagswahlen und der Europawahl Einsicht in die Notwendigkeit der Wahl der Grünen zu zeigen, und dem Ausscheiden aus dem Brandenburger und Thüringer Landtag schickt sich Ricarda Lang an, nach der Macht in der Partei zu greifen.

Die Stunde war nie günstiger. Baernock ist in eine selbstgewählte Unsichtbarkeit verschwunden. Habeck, der ewige Junge, ergraut, müde und angeschlagen. Trittin ist abgetreten, Özdemir den meisten Deutschen inzwischen wieder vollkommen unbekannt. Und Steffi Lemke ebenso wie die bekannte Ex-Vorsitzende Kathrin Göring-Eckhardt ostdeutsch. 

Die Letzte in der Partei 

Die Letzte in der Partei, die die Energie mitbringt, de Verzagten zu sammeln, die Jungen zu führen und der in Depression und Kleinmut verfallenen Klimabewegung den Weg zurück zu den satten Stimmungsmehrheiten der großen Fridays-for-Future-Jahre zu geben, ist Ricarda Lang. Sie ist jung, aber in den Berliner Ränkespeilen ein As. Sie hat die Visionen und genießt Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie im Gegensatz zu den grünen Ministerinnen und Ministern noch keine gravierenden Fehler gemacht hat. 

Dass sie es kann, beweist gerade das bauernschlaufe Manöver mit dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands nach der Serie von Wahlniederlagen, an denen in Wirklichkeit die CDU, die CSU, Putin, Tiktok und die ostdeutsche Widerspenstigkeit schuld hatten. 

Beinfreiheit für Kandidatur 

Lang sichert sich Beinfreiheit für ihre Kanzlerkandidatur, Omid Nouripours Satz man sei „zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, darf als offene Kampfansage an Habeck und Baerbock verstanden werden, als deren Handpuppen die beiden Parteichefs bisher galten. 

Die Chefetage der Grünen Jugend reagiert sofort und mit aller Konsequenz: Noch ehe Lang sich auf dem Bundesparteitag im November als neue starke Frau einer grünen Partei der radikalen Mitte wählen lassen kann, verkündeten die jungen Wilden ihren Abschied.

Schönwetterretter: Die Reisen der Annalena B.

Deutschlands freundliches Gesicht: Annalena Baerbock streitet weltweit sanft für nachhaltige Fortschritte in allen Belangen. Abb: Kümram, Kaltnadel auf Glas

Als sie antrat, leuchtete Europa in warmen Farben auf. Endlich eine Frau. Endlich ein Abschied von den ewigen Anzugträgern, die von Krisengebiet zu Krisengebiet eilten, Rettungspakete verteilten und auf großen Konferenzen mit ihresgleichen planten, wie es weitergehen sollte mit der Welt und den acht Milliarden, die sie bewohnen.

Neues Leitbild für die Welt

Annalena Baerbock war anders. Sie stellte sich bei ihrem ersten Besuch in Frankreich selbstbewusst in eine Tradition deutscher Besucher, die bis dahin alle gemieden hatten. Sie rief eine "feministische Außenpolitik" als Leitbild aus und die Partnerstaaten damit vor ein Rätsel. Und sie blieb standhaft, als Incels, Terfs, Ostdeutsche und Konservative zeterten, dass ja wohl niemand wisse, was das überhaupt sei.

Die gescheiterte grüne Kanzlerkandidatin, die die Massen im Wahlkampf 2021 als bezaubernde Frische-Injektion gegen rechts immunisiert hatte, blieb den Beweis nicht schuldig. Wer auf die zweieinhalb Jahre schaut, in denen die Wahlbrandenburgerin das Außenamt geprägt hat wie zuletzt ihr liberaler Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, sieht eine klare Linie. Baerbock absolvierte 190 Auslandsreisen, die über den Klimasommer unternommene "dritte Deutschlandreise" (Außenministerium) nicht mitgerechnet. Die meisten davon führten die 43-Jährige zu "engsten Freunden und Partner in Europa" und in die USA.

Immer wieder auch besuchte sie andere ihr liebgewordene Orte. Vor allem dorthin zog es Annalena Baerbock, wo hübsche Bilder zu ernten waren und nicht harsche Kritik. Während Genscher selbst noch Moskau besuchte und Besucher von dort empfing, nachdem die Kreml-Führung den Einfall in Afghanistan beschlossen hatte, meidet Baerbock jeden Kontakt. 

Genscher fand es wichtig, im  Gespräch zu bleiben, auch wenn keine Aussicht auf irgendeine Art von Einigung bestand. Für den Liberalen galt das Sprechen miteinander allein schon wichtig, weil eine spätere Einigung erst möglich macht.  Baerbock Diplomatie ist anders. Sie haut auf den Tisch und geht. In der Erwartung, der Zurückgelassene werde ihr hinterhergelaufen kommen.

Es ist eine andere, eine fussaufstampfende Art der Diplomatie, die die Ampel-Außenministerin betreibt. Baerbock meidet allzu engen Kontakt nach Übersee, vor allem aber meidet sie den Kontakt mit beinahe allen, mit denen es Grundfragen zu klären gebe. Venezuela, Iran, Russland, Belorusslanddasfrühereweißrussland -  fast 200 Auslandsreisen stehen für die Grüne zu Buche. Weiträumig hat sie sich ferngehalten von den Gebieten, in denen Ärger droht.

Immer dieselben Ziele

22 Mal weilte Barbock bei der EU in Belgien, 14 Mal war sie in Frankreich und zehnmal "reiste" (DPA) sie in die Vereinigten Staaten. Die Kriegsgebiete Israel und Ukraine folgen dahinter mit jeweils neun Reisen, aber Reisezielen, die nicht unterschiedlicher hätten sein können: In Jerusalem und Tel Aviv setzt sich Annalena Baerbock hartnäckig dafür ein, dass das angegriffene Israel einen schnellen Kompromissfrieden mit den Massakermännern der terroristischen Hamas schließt. In Kiew hingegen stärkt sie den Wehrwillen der angegriffenen Ukraine und deren Entschlossenheit, über Frieden erst zu verhandeln, wenn die Angriffsheere des Kreml sich komplett hinter die Grenzen von 2013 zurückgezogen haben.

Auffällig ist noch Ägypten, das die deutsche Außenministerin sechsmal empfangen durfte, um ihre Bitten um mehr Hilfe für Gaza anzuhören. Die Palästinensergebiete, Luxemburg und Polen stehen bei je fünf Besuchen, wobei Baerbock dem palästinensischen Teilmachthaber Abbas die Hand schüttelte, aber darauf verrichtete, ihm ins Gewissen zu reden oder in seiner Gegenwart zu einer Abkehr vom Terror aufzurufen. Alles zu seiner Zeit, alles am passenden Ort. 

Flieg nicht so weit

Annalena Baerbocks Reisekalender zeigt klare Prämissen. In Japan, Saudi-Arabien, der Schweiz und Tschechien war sie viermal, in 18 weiteren Staaten drei- und zweimal. Bis auf den Libanon, Jordanien, Brasilien, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei liegen sie alle in Europa, das Annalena Baerbock nur recht ungern verlässt, weil nie sicher ist, wo die Maschinen der Flugbereitschaft schließlich liegenbleiben. Vom Versprechen an ihre Wählerinnen und Wähler, als feministischen Außenministerin auch eine zu sein, die Linie fliegen wird, um das Klima zu schonen und ein Zeichen zu setzen, ist das Bekenntnis geblieben, dass vor jeder Reise geprüft wird, ob es möglich wäre. Ist es aber nicht.

Die grüne Außenministerin macht das durch möglichst kurze Distanzen wett. Nur zwölf der 31 Staaten, die sie mehrfach beehrt hat, befinden sich nicht auf dem alten Kontinent, das Afrika südlich von Ägypten bekam mit neun Besuchen so viel Baerbock ab wie Israel allein. Nach einem gescheiterten Versuch, bis nach Ozeanien vorzudringen, folgte kein zweiter. Zu angespannt war die Lage daheim geworden. Überhaupt blieb Asien, mit 4,5 Milliarden Bewohnern Heimat der größeren Hälfte der Menschheit, weitgehend unbeackert. 

Annalena Baerbock besuchte Indonesien und Palau, ersteres wegen eines G20-Außenministertreffen, letzteres wegen Klima. Dazu je einmal Kasachstan, Usbekistan, die Philippinen, Malaysia, Singapur und Südkorea. Dafür musste auch die Mehrzahl der EU-Partnerstaaten seit dem Amtsantritt der früheren Frontfrau der neuen grünen Volkspartei auf einen Baerbock-Besuch verzichten: Nur 13 der 27 Partnerländer kam in den Genuss einer Visite der Wahl-Brandenburgerin.

Schönwetterreisen

Deutschlands Außenpolitik hat Schlagseite. Europas selbsternannte Führungsnation, vor knapp 40 Jahren noch eine Haupttriebkraft bei den Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion und bei den Umwälzungen in Europa, nimmt nicht mehr Einfluss. Es mahnt nur noch, kritisiert und gefällt sich in der Rolle des Lehrmeisters der Völker.

Am liebsten, das zeigt die Auflistung der offiziellen Reisen der Ministerin, fliegt Annalena Baerbock dorthin, wo kein Ärger zu erwarten ist, aber schöne Bilder. Als geübte Zeichensetzerin nutzt sie ihr sogenannten Mahnreisen, um Porzellan zu zerschlagen und diplomatisch geschickt ganze Regierungen zu brüskieren. 

Davon abgesehen aber zeigt Baerbocks Reiseregister eine Vorliebe für eine heile Welt: Annalena Baerbock war in Schweden und Spanien, aber nicht in Venezuela. Sie hat Finnland und Italien besucht, zwei Staaten, deren Verantwortungsträgern sie bei EU-Konferenzen und Nato-Treffen aller paar Monate ohnehin begegnet. China hingegen mied sie von einem einzigen Abstecher abgesehen fast so strikt wie den Iran, Syrien und Afghanistan. Krisenherde, die unentwegt Ärger machen, die Aufmerksamkeit aber nicht wert sind, weil auch dort niemand auf die guten Ratschläge der Wahlbrandenburgerin hören wird.

Freie Meinungsäußerung: Straffe Zügel für spitze Zungen

Am Spelunkersee in Sachsen haben Unbekannte vor Wochen provokativ einen sogenannten "Grabstein" für die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit aufgestellt. Die Ermittlungen zur Tätersuche laufen.

Die Reaktionen auf die Versuche der Europäischen Kommission, Meinungsäußerungen unter dem Vorwand einzuschränken, es handele sich um "Hass" oder "Hetze", die in Europa keinen Platz hätten und deshalb mit Toleranz und Respekt bekämpft werden müssten, haben für viel Verständnis gesorgt. Niemand wollte Mitgefühl für das Bedürfnis zeigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für wertlose, unbegründete oder emotionale Aussagen zu missbrauchen.  

Doch sollte Sympathie an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, ein Grundrecht wertzuschätzen? Sind es nicht nur Worte, die hier benutzt werden, um Aussagen zu treffen, die letztlich verletzen können, aber keine Knochen brechen, keine Schädel spalten und keine Bomben fallen lassen?

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl denkt neu über alte Werte nach, die dringend renoviert werden müssen

Svenja Prantl findet klare Worte.

Meinungsfreiheit ist eines der missverständlichsten Prinzipien moderner westlicher Gesellschaften. John Stuart Mill, ein heute nur noch wenigen bekannter alter weißer Mann, erklärte es für absolut, schränkte es jedoch ein, wie er es bei allen Freiheiten tat, bei denen anderen ein Schaden zugefügt werden könnte. Die Nutzung der Freiheit ist unumschränkt, die Verantwortung für die Folgen trägt der, der sich zur Nutzung entschließt. Bis zur gesetzlichen Grenze definierte der Bürger, definierte die Bürgerin Jahrhunderte lang selbst, wie weit sie auf dem fragilen Fundament bis dorthin balancieren wollte, wo Paragrafen zu Verleumdung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beleidigung ihr Einhalt geboten.

Der Fortschritt aber marschiert, er hat die düstere Realität einer selbstverantwortlichen Gesellschaft ergänzt und erweitert zu einer, die nach oben schaut und erwartungsfroh der Entscheidung von Regierenden und Verfassungsschützenden darüber harrt, welche Bemerkung welche Gruppe, welche Religion, welche Abstammung und innere Überzeugung von biologischen Tatsachen beleidigen, verstören oder zu extremistischer Gewalt aufstacheln könnte. Meinungsfreie Äußerungen bringen Unruhe, Unruhe bringt Unsicherheit, Kontrolle entgleitet. Vertrauen schwindet.

Soldaten sind Mörder

Es mag einem widersprüchlich vorkommen, dass diese unsere Meinungsfreiheit es erlaubt, mit Pauschalurteilen wie "Soldaten sind Mörder" hausieren zu gehen oder Individualbeleidigungen wie "Spinner", "Depp" und "Leugner" konkret bezogen auf einzelne Personen verbreiten zu dürfen. Nicht Ansichten wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland"  oder "Straftäter haben häufig Wurzeln". Ursache ist aber hier eine Rechtssprechung aus den Gründerzeiten des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 geurteilt, dass eine Beleidigung strafbar sei, wenn damit eindeutig ein einzelner Mensch oder eine ausreichend konkret umrissene Gruppe herabgesetzt werde. Um beleidigend zu wirken, muss die Beleidigung nicht nur gezielt sein, sie muss ihren Adressaten auch treffen - eine Faust aus Luft, die in dieselbe schlägt, tut das nicht.

Seitdem allerdings haben alle Bundesregierungen emsig daran gearbeitet, Opfer zu entindividualisieren und Opfergruppen anzuerkennen, die sich selbst als solche sehen. Identitätsgemeinschaften, von denen die Richter vor 30 Jahren noch nichts wissen konnten, boomen heute. Beleidigungen verlagern sich damit regelmäßig vom Bereich des persönlichen Grolls in den Bereich des kollektiven Unmuts, für den der Staat sich zuständig fühlt. Beleidigung, Mobbing und Hass, die ehemals achselzuckend als unschöne Begleiterscheinung des gesellschaftlichen Lebens akzeptiert worden waren, sind nun Verbrechen, um deren Bekämpfung sich Polizei, Staatsanwaltschaften, spezielle Ermittlergruppen, staatliche finanzierte Hasshüter und sogar Geheimdienste kümmern.

Gefühl für Gruppenbeleidigungen

Eine Moderne, in der mancher die freie Meinungsäußerung bedroht sieht. Wenn man nicht mehr wisse, was man noch sagen dürfe, führe das zweifellos zu einer Angst davor, auszusprechen, was man denke, wenn dann argumentiert. Die Meinungsfreiheit sei dann nicht mehr frei, sondern von Furcht begleitet, dass eine zufällige Bemerkung, ein unbedachtes Wort einen sofort zum Täters in einer Welt machen könnte, die sich dank staatlicher Stützungsmaßnahmen ein hochentwickeltes Gefühl für Gruppenbeleidigungen zugelegt hat. 

Nicht alles ist freilich strafbar, noch nicht. Vieles ist auch legal, aber schädlich. Oder nicht strafbar, aber verfassungsfeindlich. Oder bewusst legitim, aber verdächtig. Nein, es fällt dem Staat nicht etwa schwer, hier feste Definitionen zu finden. Vielmehr ist es so, dass genau diese festen Festlegungen der guten Sache schaden würden: Je größer die Bandbreite an möglichen Übeln und Ungeheuerlichkeiten, desto weniger braucht es Zensur, um Disziplin einzufordern. Und desto geringer ist das Risiko, sich am Ende eines Streits um die Zulässigkeit von Zuschreibungen ein neues "Soldaten sind Mörder"-Urteil einzufangen, das viele Bemühungen um ein gepflegtes Meinungsbild zunichtemachen könnte.

Brüssel ist weit weg

Die Regulierung des Internets bleibt freilich eine der großen politischen Herausforderung. Die EU als anonyme Überbehörde hat hier Großes geleistet, ohne große Aufmerksamkeit zu erregen. Mit ihrer Hilfe wurde reguliert, auf sie können sie Regierungen berufen, wenn sie neue Einschnitte in die althergebrachte Meinungslandschaft vornehmen. Europa, also Brüssel, ist von überallher so weit weg und alle Entscheidungsprozesse in der Union sind auf eine so raffinierte Art geschnitten, dass niemals jemand für irgendetwas einen wirklich Verantwortlichen dafür finden wird, dass letztlich alle Anstrengungen darauf zielen, die ärgerliche Anarchie im Netz zu beseitigen. Übrigbleiben soll eine saubere Meinungslandschaft, in der kein Platz ist für einen anonymen Mob, der seine Ansichten ungefiltert verbreitet, und sei es, dass er nur aus einer Person besteht.

Es führt kein Weg um straffe Zügel herum, um diejenigen, die die noch gewährleisteten Rechte bis an die Grenze des Zulässigen austesten, zur Rechenschaft zu ziehen. Je enger die Räume werden, in denen sie sich bewegen, desto größer wird der Schaden, den sie anrichten, denn auf einem gut gekämmten Kopf fällt die einzelne widerspenstige Locke mehr auf als mitten in einer wilden Mähne. Es darf deshalb kein Vertun geben, um die freie Meinungsäußerung mit immer schärferen Regeln vor ihren Feinden zu schützen: Nur wer akzeptiert, dass ein Grundrecht nicht dazu da ist, unreguliert nach Gusto gebraucht zu werden, zeigt, dass er verstanden hat, warum das alles nötig ist.

Erneuerbare: Nun nur noch die Speicher

Der deutsche Solarboom in einem Bild. Immer fehlen nur die Batterien.

Nun nur noch die Speicher, haben sie gesagt. Da kommt dann der ganze überzählige Strom hinein, der im Moment noch nicht genutzt werden kann, weil manchmal schon bis zu zwölf Prozent des Gesamtenergiebedarfen durch die Erneuerbaren gedeckt werden. Aus einem großen Teil dessen, was an Wind und Sonne übrig ist, ohne eine Rechnung zu schreiben, wird eines Tages über einen komplizierten Verwandlungsprozess Wasserstoff gemacht. 

Hocheffizient verwandelt sich Wind zu Strom, der in riesigen Hydrolysatoren zu Gas wird, der in monumentalen Gasspeichern zu liegen kommt, bis er benötigt wird. Dann geht es umgekehrt zurück. Von jeder eingespeicherten Windstrom-Kilowattstunde können so letztlich um die 20 Prozent nutzbringend für Wärmepumpen, zum Kühlen oder für Beleuchtungszwecke verwendet werden.

Boom der Batterien

Noch mehr Nutzen versprachen neue, hochintelligente Batterien, die zu ganzen Speicherbergen aufgetürmt würden, sobald sie erst richtig erfunden worden seien. Vom "speichernden Netz", das die spätere Außenministerin Annalena Baerbock zu ihren Zeiten als Vordenkerin der Grünen Physik vorgeschlagen hatte, war Abstand genommen worden. Nicht aber vom Vorhaben, mit Hilfe von edlen Zutaten aus den Minen ferner Länder eine Zukunft zu bauen, die weder Öl noch Gas noch Kohle benötigen wird und dennoch allen immer getreulich heimleuchtet in ein warmes Heim, das auch im höllischsten Hitzesommer nicht gar zu heiß wird.

Der Klimawirtschaftsminister selbst eilte herbei, um die ersten freigiebig verteilten Fördermillionen zu feiern, die es braucht, um den Fortschritt anzuschieben. In "Dithmarschen-Geschwindigkeit"  (Robert Habeck) schritt der Bau voran, so dass alles andere zurückblieb. Wichtig aber ist nicht das Drumherum, sondern das Mittendrin.

Nachdem frühere Bundesregierungen den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland verschleppt hatten, weil ihre geplante großtechnologische Anwendung als "Rückgrat der Energiewende" an gewisse physikalische Grenzen stieß, kam die "Speicher-Revolution" (Focus) nun nach Deutschland. Speicher schreiben keine Rechnung, hieß es überall. Speicher sind der Schlüssel zur Elektrifizierung des Landes, die in der Geschichte schon immer als eine Grundvoraussetzung für den Aufbau des Kommunismus gegolten hatten.

Strategie des Ausstieges

Auf etwa das Zwölf- bis 30-fache der derzeitigen Speicherkapazität bräuchte Deutschland, um über  eine kurze Zeit ohne Wind und Sonne zu kommen. Die bisher installierten 0,775 Gigawatt reichen angesichts eines Bedarfs von 10 Gigawatt bei weitem nicht. Wenigstens 30 bis 50 Speicher mit der Kapazität der weltgrößten Großbatterie wären notwendig. Gebaut werden sollen sie, das hatte das Bundeskabinett im Zuge der Grundsatzstrategie zum beschleunigten Energieausstieges beschlossen, bis zum Jahr 2030.

Der Zauber allen Anfangs aber ist gewichen, dem Land der Denker und Erfinder droht ein böses Erwachen aus dem alten deutschen Traum von Autarkie und Billigstrom. Der Autohersteller Porsche setzte seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Brandenburg gerade aus. Der chinesische Batteriehersteller gab die Absicht auf, ein in Deutschland zu bauen. 

Die französische Automotive Cells Company, die schon im vergangenen Jahr mit dem Bau von Deutschlands größter Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern hatte starten wollen, legte den Baustart auf Eis. Die Schweden von Northvolt schrumpfen noch schneller. Und nun schloss der deutsche Hersteller Solarwatt, der an seinem "modernen Produktionsstandort in Dresden" (Solarwatt) seit Jahren Batterien herstellt, die Batterieproduktion zum Jahresende. Der Boom der Speicherbatterien ist wirtschaftlich so lukrativ, dass der Markt brutal abregelt. Zumindest in Deutschland ist jeder froh, noch abbrechen zu können, ohne schon eine millionenteure Fabrik an der Backe zu haben.

Asien statt Autarkie

Der Weiterbetrieb in Deutschland sei über 2024 hinaus "aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit leider nicht mehr möglich", hat Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus die Entscheidung zum Produktionsausstieg begründet, die 170 der 750 Mitarbeiter den Arbeitsplatz kosten wird. Aus der Autarkie wird Asien: Dort wird Solarwatt den "Solarwatt Battery flex"-Speicher in Zukunft herstellen lassen, auch die nächste Generation der Batteriespeicher der Firma entwickelt, die sich aus einer ersten Insolvenz vor zwölf Jahren unter anderem durch einen Rückzug von der Börse gerettet hatte. 

Soweit soll es diesmal nicht kommen. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger Wärmewende und  ökologischen Umbau nicht leisten wollen, bloß weil sie kein Geld haben, und der Förderstaat auch nicht entsprechend im Wumms einsteigt, dann muss der große Plan, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden, eben ohne eigene Speicherproduktion umgesetzt werden.

Bis 2030, wenn Deutschland das Gigasstromspeicherland der Welt sein wird, sind es ja auch noch mehr als fünf Jahre. Dank des "Mechanismus für den gerechten Übergang" ("Just Transition Mechanism"), den die EU als weltweit erste große Staatengemeinschaft in ihrer "grünen Liste" für "nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten" eingebaut hat, wird es ein Kinderspiel werden, auch ohne Batteriefabriken schneller viel, viel mehr und sehr viel größere Stromspeicher zu errichten. 

 

Astrologie in der EU: Anerkannter Aberglaube

Im Gestus großer Ernsthaftigkeit propagieren ehemals seriöse Magazine die frei erfundenen Fake News der Hokuspokus-Fabriken. EU und Bundesregierung wagen sich aus Angst nicht an die Verantwortlichen.

Es ist ein Milliardenmarkt, der skrupellose Profiteure reich macht. In privaten Hinterzimmern und offiziell betriebenen Studios, auf den hinteren Seiten angesehener Tageszeitungen und Illustrierten, aber zuweilen auch im vorderen Teil ehemaliger Nachrichtenmagazine und kaum versteckt im Gemeinsinnfunk  tummeln sich Scharlatane und Sternengucker, Astrologen und Kaffeesatzleser*innen. Zwar übernehmen viele Krankenkassen die Kosten für die vulgärpsychologischen Beratungsleistungen bisher nicht, doch ungeachtet der Gefährlichkeit der unreguliert verbreiteten Vorhersagen haben sich bislang weder die EU noch die Bundesbehörden bemüht, das Hokuspokus-Gewerbe mit der als "Astrologie" bezeichneten Prognosekunst zu regulieren oder gar aktiv zu bekämpfen.

Anerkannter Aberglaube

Mit Folgen, die überall spürbar sind. Während die EU-Kommission auf der Vorderbühne einen großen Kampf gegen "Desinformation und Manipulation" (Josep Borrell)  führt, setzen selbsternannte Astrologen Jahr für Jahr allein in Deutschland mit Hilfe haltloser Behauptungen und erfundener Erkenntnisse rund eine Milliarde Euro um.  Mit Kristallen, Heilseminaren, Sternzeichen-Deutung und Hexenkult sind fabelhafte Geschäfte zu machen: Zugangshürden zum Gewerbe gibt es nicht, die Ware entsteht kostenlos, es gibt keine Lieferkettenprobleme und die Gläubigen sind bereit, alles als guten Rat zu nehmen, was ihnen fragwürdige Geschäftemacher verkaufen. 

Staat und Behörden aber meiden jeden Konflikt mit der Branche. Zu groß ist die Angst, sich mit einer Bevölkerungsgruppe anzulegen, die nicht an die Wissenschaft glaubt, sondern an Schicksal, Bestimmung durch Sternkonstellationen und Vorhersagen durch Knochenwurf und Vogelflug. Selbst unter Politikernden, so hat es eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ergeben, finden sich zahlreiche Esoteriker - so viele sogar, dass bis heute genau erforscht ist, welchen Einfluss astrologische Einflüsterer auf politische Entscheidungen in der Vergangenheit hatte, nicht aber, wie viele von ihnen heute Rat und Hilfe bei der vermeintlichen Wissenschaft Astrologie suchen.

Schützende Hand aus Brüssel

Die schützende Hand aber, die von ganz oben über eine Branche gehalten wird, deren Prognosen die Treffsicherheit der Vorhersagen des Rates der Wirtschaftsweisen haben, ist unübersehbar. Geduldet, gepäppelt, von Großverlagen propagiert und vom Gemeinsinnfunk als "faszinierend" gelobt, glauben Menschen ein halbes Jahrtausend nach dem Ende des Mittelalters je mehr an die Macht der Horoskope, je jünger sie sind. Der höchste Prozentsatz an Menschen, die Astrologen zutrauen, in die Zukunft sehen zu können, findet sich heute unter 18- bis 44-Jährigen, Menschen, die moderne Schulen besucht, Bildungsangebote zivilgesellschaftlicher Organisationen genossen und über Jahrzehnte von ARD und ZDF informiert worden sind. 61 Prozent dieser Frauen und Männer sind der Meinung, dass an Horoskopen etwas "dran" ist. 

Bestätigt fühlen dürfen sie sich von ernsthaften Erwägungen der kruden Thesen der Beutelschneider*innen. Unter den offiziellen Bedrohungen, denen die Demokratien nach Angaben der Europäischen Kommission ausgesetzt ist, finden sich Irrglaube, Esoterik und Astrologie nicht erwähnt. Stattdessen versuchen politische Entscheidungsträger auffällig konsequent, jede Erwähnung dieser Front im Meinungskampf in ihrer Kommunikation über Ziele und Werte einer demokratischen Grundwertekultur zu vermeiden.

Angst vor dem Rationalen

Es herrscht Angst vor Rationalität, Angst vor einer Bevölkerung, die Ermahnungen zu Abkehr vom Aberglauben übelnehmen könnte. Statt sich der unübersehbaren Bedrohung durch selbsternannte Sternendeuter, Hexen und Kartenleger zu stellen, um deren seit Jahrhunderten betriebene Desinformationskampagne zu beenden, fokussiert sich die Politik auf die dunkle und weitgehend unsichtbare Bedrohung durch finstere Mächte, die "uns sie schwächen und unsere Fähigkeit, wirksam auf Krisen zu reagieren, untergraben" wollen, wie Josep Borrell gesagt hat, der als früherer Desinformationsverantwortlicher der EU mehrere große Kampagnen gegen absichtlich falsche oder irreführende Informationen geführt hat - ohne die allgegenwärtige Propaganda für den Aberglauben je auch nur zu erwähnen.

Ein dunkler Fleck, den die EU mit demonstrativ großen Anstrengungen gegen die gezielte Diskreditierung der Wissenschaft durch sogenannte "staatliche als auch nichtstaatliche ausländische Akteure" zu tarnen versucht. Die von den skrupellosen Profiteuren des Aberglaubens absichtlich verbreiteten frei erfundenen, falschen und irreführenden Informationen gelten als sakrosankt. 

Dass mittlerweile nicht mehr nur 500 wie noch vor 50 Jahren, sondern 13.000 hauptberufliche Fake-News-Produzenten die Deutschen hinter die Fichte führen, ist ein gesellschaftlicher Fakt, den alle Parteien von extrem rechts bis zur radikalen Linken akzeptieren. Dass aus Gesamtumsätzen von 25 Millionen Euro binnen eines halben Jahrhunderts eine ganze Milliarde wurde, wird beharrlich beschwiegen.

Fake News aus dem Kosmos

Ja, zweifellos: Es herrscht Angst, mit einem Kampf gegen die angeblich vom Kosmos selbst hergestellten Falschnachrichten vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler zu brüskieren. Statt sich der Bedrohung eines rational gelenkten und geleiteten Gemeinwesens zu stellen, akzeptieren sämtliche politischen Formationen eine Sterndeuterseuche, deren Gift die Gesellschaft schleichend verwandelt. 

Und von Brüssel ist diesmal keine Hilfe zu erwarten: Unter der Hand geben in den politischen Vierteln der belgischen Hauptstadt mit den Dingen vertraute Beobachter zu, dass die Sterne in der EU-Fahne seinerzeit nicht nur gewählt wurden, um sich ein Signet ähnlich dem der USA zuzulegen. Sondern auch, um ein Zeichen zu setzen, woran man wirklich glaubt.

SPD: Sieg des Starrsinns

So sehen Sieger aus.

Sie können es doch noch. Ja, die SPD weiß weiterhin zu siegen. In Brandenburg, dem roten Herzen Deutschlands, gelingt der ältesten deutschen Partei ein unverhoffter Triumph über die Kräfte von Dukelheit und Verderben, Trumpismus und Erfurtertum. 

Gegen Trumpismus und Erfurtertum

Dietmar Woidke, ein Ministerpräsident, den die Menschen lieben und wertschätzen wie keinen vor ihm, abgesehen vom mutmaßlichen Stasimann Manfred Stolpe, hat den AfD-Siegeszug der vergangenen Monate im Alleingang beendet. Woidke kämpfte unverzagt und siegte triumphal.

Ungeachtet der verheerenden Einflüsse der Bundespolitik holte der Sozialdemokrat den Titel des Wahlsiegers zurück ins Lager des Fortschritts. Ein Unikum in diesem Wahljahr. Und ein unerwartetes Geschenk für die durch schwere Wasser lavierende Kanzlerpartei.

Obenauf statt Untergang 

Doch siehe da: Die SPD kann noch siegen, der Fortschritt Wahlschlachten gewinnen. Niemand hätte es gedacht, aber auf einmal ist die Demokratie wieder obenauf. 

Um den Preis der totalen Vernichtung der FDP und den der Marginalisierung der Grünen, die Brandenburg bereits als einen Erbhof begriffen hatten, steht die SPD vor der Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit in dem zuweilen "kleine DDR" genannten großen Speckgürtel um die Hauptstadt Berlin.

Kurs halten 

Niemand muss auf das hören, was das Volk einem zu sagen versucht. Politik kann an den Menschen vorbeiregieren, so lange sie es nur äußerlich unbeeindruckt tut. Kurs halten oben. Klappe halten unten. Irgendeine Mehrheit findet sich allemal. Der Wähler wird wählerischer, die Gewählten nehmen, was am Koalitionsbuffett übrig bleibt. Passt schon! Es ist doch letztlich der Wille der Bürger, der genau die Resterampe aus bräsigen Altsozialisten und nimmermüden Neulinksrechten zusammengestellt hat.

Für den Bundeskanzler, auf dessen Unterstützung der siegreiche Spitzenkandidat im Wahlkampf wohlweislich verzichtet hatte, ist das Comeback bei der Landtagswahl ein  Beweis, dass Starrsinn sich am Ende lohnt. Wie Helmut Schmidt seinerzeit das Amt verlor, weil er am Nato-Doppelbeschluss festhielt, aber aus demselben Grund vor der Geschichte gewann, wird Olaf Scholz das Ergebnis aus seiner Wahlheimat für sich zu deuten wissen.

Der Sieger als Verlierer 

Wahrscheinlich verliert er in den kommenden Wochen wenigstens einen seiner unter der gemeinsamen Politik leidenden Koalitionspartner. Wahrscheinlich verliert wer damit auch sein Amt. Wahrscheinlich stürzt Deutschland, das mit der Union nur noch über eine Oppositionspartei verfügt, die in Wahrheit keine ist, danach in einen große politische Krise, die verspricht, die berüchtigten "Ränder" noch weiter zu stärken.

Doch Scholz, Esken, Kühnert und der Rest der SPD werden stolz sagen können, dass es an ihnen nicht gelegen hat.

Ehe sie anschließend zufrieden als Juniorpartner der Union daran gehen, das noch kaum begonnene Werk zu vollenden.

Sparerfreibetrag: Der zweite Griff in die Lohntüte

Der Staat spart mit: Von jedem Euro Gewinn nimmt der Finanzminister sich seinen Vierten.

Sie verdienen zu wenig, kommen damit kaum aus, sparen sich den Rest mühsam vom Munde ab und werden später, wenn sie mit hochriskanten Anlagen auf Gold, Krypto oder ETFs genug Reibach gemacht haben, um sich das Leben als Rentner in Deutschland leisten zu können, noch einmal zur Kasse gebeten. Vom Bruttoarbeitslohn blieben 50 Prozent, davon gehen 19 Prozent Umsatzsteuer für alles ab, was gekauft werden muss, um überleben zu können. Plus minus GEZ, Grundsteuer, Kita-Gebühren, Fahrscheine und das mit nur sieben Prozent verzollte Essen. Und doch gelingt es manchem, den einen oder anderen Euro beiseite zu schaffen.  

Verdorrte öffentliche Hand

Wie Jakob Augstein, der Jakobiner unter den deutschen Haltungsjournalisten, vor Jahren schon schrieb: Diese "Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Hand verdorren lassen". Noch 1991 noch nahm der Staat 338 Milliarden Steuern ein, heute sind es nur knapp 700 Milliarden mehr. Jeder Angehörige der hart arbeitenden Mitte kennt das: Damals 3.380 Euro brutto, heute runde 13.000. Und das reicht schon lange für viele kaum mehr zum Leben aus, weil die Ansprüche mitgewachsen sind. Immer öfter muss Vater Staat an dieser Stelle helfend eingreifen. Da reicht es bei dem einen nicht fürs Pflegeheim, der andere hat nicht das Gesparte, um im betreuten Wohnen aufgenommen werden zu können oder ohne Essen von der Tafel auszukommen.

Der Staat hilft dann, wo er kann. Er gibt Fördermittel für billige Wohnungen. Er schießt bei den Gebühren zu. Er baut Preisbremsen und er zieht klare Kanten ein, um Überprofite auszubremsen. Doch all das kostet Geld und obwohl er sehr gut gewirtschaftet hat, muss der Staat wegen der wachsenden Zahl seiner Aufgaben zusehen, dass er sich das Geld auch von denen holt, die es gespart haben, um später ohne Hilfe auszukommen.

Rentenbesteuerung am Kipppunkt

Das aber müssen sie ja gar nicht. Weitsichtig genug, hat der Staat am entscheidenden Kipppunkt, an dem die Gesellschaft von einer der Arbeitenden zu einer der Ruheständler wurde, die Besteuerung der Einkommen von vorn nach hinten gezogen. Wichtig ist, was rauskommt! Rentnerinnen und Rentner tragen nun mit dem, was sie sich im Leben erarbeitet haben, dazu bei, dass es nicht nur ihnen selbst, sondern allen sehr gut geht. 

Natürlich gibt es Möglichkeiten, ungestört alt zu werden, zumindest so lange es noch Bargeld gibt.  Doch schon wer spart, zeigt damit, dass er bereit ist zu teilen: Von 100 Euro Bruttoeinkommen landen in Deutschland etwa 50 Euro auf dem Girokonto, etwa fünf Euro davon spart der Durchschnittsdeutsche, langfristig erzielt er damit eine reale Rendite von etwa zwei bis fünf Prozent.

Wer er aber "ein gerechteres Land" (Jakob Augstein) will und weiß, "das geht nur mit mehr Umverteilung" hat der Staat seinen Bürgern einen Sparerfreibetrag gewährt. Alles, was darüber rausspringt beim langfristigen Sparen, Anlegen und Vorsorgen für ein Alter, in dem mancher ohne Almosen der Behörden auskommen will, muss noch einmal versteuert werden. 

Dort, wo das Geld am meisten gebraucht wird, um denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können oder wollen, zählt jeder Cent. Und dennoch ist der Staat großzügig: Er zieht vom Ersparten nicht noch einmal den persönlichen Steuersatz ab, in dessen Genuss deutsche Arbeitnehmer in den 60er Jahren kamen, sobald sie das 18-fache des Durchschnittsgehaltes verdienten. Nein, er nimmt sich nur ein Viertel plus Kirchensteuer - gerade weil den Höchststeuersatz heute schon zahlt, wer nur 1,4-mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener in der Lohntüte hat. 

Auch das Gesparte langt nicht

Das ist Gerechtigkeit, denn so reicht nicht nur die normale Rente in Deutschland kaum mehr zum Leben, sondern auch das Gesparte langt bei vielen Ruheständlern nicht, die sogenannte Rentenlücke zu schließen. Im Durchschnitt fehlen nach Daten des DRV 779 Euro monatlich: Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten eines privaten Single-Haushaltes von 1.833 Euro pro Monat abzüglich der durchschnittlichen Rente von netto 1.054 Euro. 

Um die Lücke auszugleichen, würde ein Sparvermögen von etwa 300.000 Euro ausreichen, selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Finanzminister von jedem Euro Gewinn seinen Vierten nimmt, also 25 Cent. Diese 300.000 Euro entsprechen zehn Prozent des Lebenseinkommens eines Durchschnittsverdieners, der mit 20 Jahren nur anfangen müsste, pro Monat 100 Euro beiseite zu legen. Und zu hoffen, dass bis zu dem Tag, an dem er auf das Geld angewiesen ist, keine Regierung zum Schluss kommt, dass sie es deutlich dringender brauchen könne.

Das Wesen der Westalgie: Die Welt nach einem Bild (3)

Tief im Westen trauern viele Menschen einer Vergangenheit nach, die es nie gegeben hat. Das prägende Gefühl dahinter ist als Westalgie bekannt.

Der Westen als eine Erfindung von Westdeutschen, die nie in dem Land gelebt haben, das sie heute vergöttern. Bundesrepublik, wie stolz das klingt, wenn sie es sagen. Der Staat, der unterging, als Millionen arme, entrechtete und konsumentwöhnte Ostdeutsche beitraten, hat sich in den Jahren seit 1990 grundlegend gewandelt. Die alte Bundesrepublik der verbotenen Schwangerschaftsabbrüche, der erlaubten Vergewaltigung in der Ehe, der Unterdrückung der LGBTÜA-Gemeinde, der dauernd infrage gestellten Westbindung und der willfährig gebeugten Knie vor der ostdeutschen Diktatur ist für eine Generation nachgewachsener Westalgiker zu, Sehnsuchtsort geworden.  

Grundgesetz war Konsens

Damals, so sagen sie, sei das Grundgesetz noch Konsens gewesen. Sogenannte "rechte" Parteien hätten keine Chance gehabt, die Natur war ursprünglich und noch nicht zerstört und niemand sprach von einer Spaltung der Nation, die von Bayern bis Holstein stolz war auf ihre Fußballweltmeister, ihre Erfinder und die mächtigen Konzerne der sagenumwobenen Deutschland AG. Der ehemalige Spitzenpolitiker Armin Laschet ist einer, der dieser Zeit hinterhertrauert, als weiße, deutsche, männliche Politiker die Welt zu regieren schienen. 

Das, was in der alten Bundesrepublik an Machtkämpfen stattfand - mit Massenstreiks, Massenarbeitslosigkeit, Drogen als Massenphänomen und Bundestagsreden, für die heute die Sonderpolizei zum Kampf gegen Hassreden zuständig wäre - nennt der Mann aus Nirdrhein-Westfalen "Jahrzehnte Demokratieschulung hatten". Das sei es, was dem Osten fehle, die dortigen Diktaturerfahrungen verhinderten Demokratiefähigkeit. Denn klar sei: Was sich nicht nach dem Bild formen lasse, das die vorgeben, die es besser wissen, sei zum Rückfall in dunkle Zeiten verurteilt, in denen Diktatoren regieren und Kriege geführt werden. 

Überhöhung einer Zeit, die es nicht gab

Die Ansicht, dass es nur so sein könne, nennt die Wissenschaft "Westalgie". Dabei handelt es sich um eine Überhöhung einer Zeit, die so nie existiert hat, die sich aber im Nachhinein vor allem für Jüngere als Erlösungskult anbietet. Vertreiben aus einem vermeintlichen Paradies fühlen sich nicht die, die gezwungen waren, dort tatsächlich eine Zeit lang zu leben. Sondern deren Nachfahren - so wie alte Palästinenser, Türken und Syrer froh sind, der Enge und der Rückständigkeit der arabischen Welt entkommen zu sein, Jüngere sie aber vergöttern, leben Westaltiker ihre Sehnsucht nach der alten, untergegangenen Bundesrepublik, die sie nie gekannt haben.

Vorbild sind echte, alte, kernige Westdeutsche wie der gebürtige Tscheche Maxim Biller, der 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Hymne auf den alte Westen sang. Diese Bonner Republik sei "das so ziemlich coolste, freiste Land der Welt", ein Sehnsuchtsort für alle Menschen. Erst der "lähmende Einfluss der xenophoben, deutschnationalen, provinziellen, für immer bolschewistischen Duckmäuserossis" habe sie zuschanden geritten.

Schuld ist der Ossi

Schuld sind immer die anderen. Opfer ist man immer selbst. So denken Westalgiker heute nicht mehr einzeln, sondern als größte gesellschaftliche Gruppe, die die Schaltstellen in den Behörden besetzt, die Pressure Groups der NGOs führt, in den Medien Kritik an Abweichlern übt und abends in den Echtholzparkettwohnungen in den Bionadevierteln "Tatort" schaut als wäre es ein Gottesdienst.

Besonders typische Produkte und Riten aus Zeiten der frühen Konsumgesellschaft unter Adenauer, Schmidt und Kohl erlebten seit der Vertreibung aus dem Paradies durch die hinterwäldlerischen Ossi eine Renaissance. Die "Tagesschau" versammelt die Gemeinde noch immer zum allabendlichen Gottesdienst vor der Tageswahrheit, der "Tatort" ist ein ebensolches religiöses Ritual. Als zentrales Medium der Westalgie gelten in der Tat die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender, die ihre Nachrichtenprogramme traditionell nach dem Leitsatz gestalten, dass jeder nur so viel wissen müsse, wie für die Erfüllung seiner Aufgabe unbedingt nötig sei. 

Die guten alten Zeiten

Der Rest ist pure Westalgie, eine Rückbezogenheit auf die guten alten Zeiten, als deutsche Politiker noch nach Afrika flogen und dort für ihren guten Gaben gefeiert wurden. War es nicht schön? Aber immer mit Sahne!

Es ist ein Verlustgefühl, dass überzeugte Westdeutsche ohne anderweitige Wurzeln empfinden. Sie glauben sich an Tage zu erinnern, als China, Osteuropa oder Arabien dankbar waren für jeden Tipp aus Bonn, wie sie ihre Länder auf Vordermann bringen könnten. Kanzler auf Staatsbesuch wurden weltweit gefeiert. Sie genossen höchste Ehrerbietung und jedermann erhoffte sich von ihnen Hinweise darauf, wie er seinen Staat auch so erfolgreich machen könne, am beste, ohne ihn zuvor komplett in Trümmer zu zerlegen.

Wissen in der DNA

Dieses Wissen scheint fest in der westdeutschen DNA verankert. Obwohl heute kaum mehr ein deutscher Staatsmann irgendwohin auf Staatsbesuch unterwegs ist, weil all die Krisen die ständige Anwesenheit daheim erfordern, geht die große Gruppe der Westalgiker weiterhin davon aus, dass die Welt darauf wartet, von Deutschland auf den richtigen Weg gebracht zu werden. Der Westalgiker sieht sich als Vorbild, ja, als Erlöser. Seine Überzeugungen, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken, bald die ganze Menschheit aus der Kernenergienutzung aussteigen werde und die EU so gut sei, dass sie nur noch besser gemacht werden müsse, um zu funktionieren, hält er für alternativlos. 

Die Wahrnehmung des Westalgikers ist eine spezielle, fein entwickelt, um nur noch wahrzunehmen, was die eigenen Erwartungen bestätigt. Der Westalgiker kann nicht enttäuscht werden, so oft ihm auch falsche Versprechungen gemacht worden sind. Wieder und wieder vertraut er Parteien und Politikern, sobald sie ihm zusagen, nun aber wirklich tun, was sie schon letztes und vorletztes Mal versprochen haben. Der Verkaufsschlager vor jeder Wahl, der den Westalgiker überzeugt, ist die Versicherung, dass es diesmal ernst gemeint sei mit der Politik für das Volk, nach den Vorstellungen aus dem Volk. 

Parolen mit Wiedererkennungswert

Parolen mit hohem Wiedererkennungswert und die Heiligen Bücher aus den Jahren der Besatzungszeit ohne eigene staatliche Souveränität appellierten an die Erinnerungen und Erfahrungen Westdeutscher, an die Zeit, als sie noch nicht teilen mussten, weil sie noch nicht wiedervereint waren. Erkennungssymbole sind kultige Bekleidung wie der Syltpullover, Lederslipper von Breuninger und die klobigen Ray-Ban-Sonnenbrillen, die Westalgiker an eine Zeit erinnern, als die Brüder und Schwestern im Osten noch dankbar für ein Westpaket mit abgelegter Kleidung waren.

Neben vielen und zumeist chinesischen Produkten, die beispielhaft für die in Westdeutschland längst dominierende Westalgie stehen, erzählen auch die oft bis heute unverändert gelassenen westdeutschen Innenstädte, die im Zustand von 1990 erhaltenen Autobahnen und die vielen Westalgie-Hotels für eine allumfassende Sehnsucht nach der BRD, wie sie früher war. Selbst der Soundtrack zur Sehnsucht nach der Vergangenheit klingt wie ein Echo vergessener Zeiten: Roland Kaiser, Peter Schilling, Grönemeyer und Gigi D'Agostino sind beliebt wie nie, auch Udo Lindenberg ist erfolgreich.

Weiße Männer für Westalgie

Mit ihm steht ausgerechnet ein alter weißer Mann für die Westalgie, der die alte Bundesrepublik zu deren Lebzeiten heftig kritisiert und bekämpft hatte. Kein Treppenwitz der Weltgeschichte, sondern für Westalgiker ein Beweis dafür, dass früher alles besser war. Fakten, die beweisen, dass der Lebensstandards in den alten Bundesländern vor der Wiedervereinigung deutlich niedriger lag und die Arbeitslosigkeit sehr viel höher, interessieren nicht: Die untergegangene Bonner BRD wird zunehmend positiver wahrgenommen, sie ist der imaginäre Ort, an den es viele zieht.

Dieser Trend wird von Wissenschaftlern vor allem mit der großen Enttäuschung vieler Menschen in Westdeutschland in Verbindung gebracht, für die die Wiedervereinigung von Verlusten und Misserfolgen geprägt war. Diese Ernüchterung, die mit einer tendenziellen Ablehnung der aktuellen politischen Verhältnisse einhergeht, ist die Grundlage für die nostalgische Sehnsucht nach der Zeit, in der teils fatale gesellschaftspolitische, wirtschaftliche und soziale Zustände in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen herrschten. Berufsverbote, Proteste von Hunderttausenden gegen die Regierung, gewalttätige Angriffe Tausender auf die kritische Infrastruktur, Terrorismus und die Anfänge des Aufbaus des Überwachungsstaates - alle diese Dinge werden vom Westalgiker außer Acht gelassen.

Westalgie als Endausprägung

In den Augen von Kritiker*innen handelt es sich bei der Westalgie in ihrer Endausgeprägung deshalb um eine völlig unangebrachte retrospektive Verherrlichung eines menschenverachtenden Unrechtsstaates, ihre Verteidiger hingegen widersprechen dem. Westalgie rühme nicht die in Teilen zur Menschenfeindlichkeit neigende Frühform der deutschen Demokratie, sondern stehe für die Suche nach einem Identitätsanker in unsicheren Zeiten, in denen viele Westdeutsche sich kaum mehr zurechtfinden. 

Auch die Menschen aus der ehemaligen BRD machten einen radikalen und oft enttäuschenden Lebensumbruch durch, der vielen das Gefühl gab, entwertet und zu Fremden im eigenen Land zu werden - ihr Leiden daran wird verstärkt dadurch, dass westdeutsche Bestrebungen, Erfahrungen, Erinnerungen, Normen und Werte ihres früheren Lebens weiternutzen zu dürfen, medial kaum Berücksichtigung fand. Stattdessen wird die Westalgie immer noch als Verarbeitungsstrategie denunziert, die es angeblich ewiggestrigen Altbundesdeutschen ermögliche, an der Vergangenheit festzuhalten und das verlorene Früher mit Hilfe typisch westdeutscher Lebensformen und Produkten zu zelebrieren, als habe es den rasanten Lebensumbruch durch den Anschluss Ostdeutschlands und die oftmals große Enttäuschung über die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Ruhestand macht unglücklich: Rackern bis zur Bahre

EZB-Chefin Christine Lagarde ist mit 68 weit über das Renteneintrittsalter in Frankreich hinaus. Doch sie weiß: Aufhören macht unglücklich.

Die große, alte Dame müsste sich das nicht mehr antun. Jeden Tag den Euro retten, die Wirtschaft ankurbeln, die Inflation bekämpfen, Zinsen zu spät erhöhen und dann wieder zu lange mit dem Senken warten. Mit 68 Jahren ist Christine Lagarde weit über das Alter hinaus, das in Frankreich zum Eintritt in die gesetzliche Rente berechtigt. Doch die Chefin der Europäischen Zentralbank macht weiter, unermüdlich. Sie regelt, sie lenkt, sie ist sich einig mit den europäischen Staatenlenkern. Und sie weiß: Zu ihrem eigenen Schaden ist das nicht.

Wer arbeitet, wird älter

Natürlich, Christine Lagarde hat etwas beiseite gelegt. Die Pariserin, die in Frankreich beinahe schon so viele verschiedene Ministerien geführt hat wie die Deutsche Ursula von der Leyen, könnte sich zur Ruhe setzen und den Weltläufen amüsiert von der Tribüne zuschauen. Doch die studierte Juristin, wegen des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen, aber unbestraft geblieben, weiß genau: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener. Kommt die Rente erst auf dem Totenbett, ist das die Idealvorstellung der Geldexpertin. Denn je länger ein Mensch aktiv bleiben, arbeiten und für sein Einkommen und Ansehen rackern muss, bleibt er frisch, vital und beweglich.

Ein Lebensideal, das sich unter den Deutschen erst langsam herumspricht. Doch nach einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird es langsam, weil vor allem die Alten und Älteren begreifen, dass nur vom sich Regen Segen kommt. Mag auch der Wohlstand gesunken sein und die Preise mögen klettern, mag der gesellschaftliche Zusammenhalt den Angriffen der Spalter kaum noch widerstehen können - die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist dennoch gestiegen.

Glückliche Silver Worker

Und das besonders bei den sogenannten "Silver Workern", also den 66- bis 70-Jährigen, die nicht mehr arbeiten müssten, es aber nach dem Vorbild von Lagarde, von der Leyen oder auch Walter Steinmeier trotzdem tun, auch über das Renteneintrittsalter hinaus. Zeigt die allgemeine Auswertung des IW einen Anstieg der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit von 6,8 auf 7,4 Skalenpunkte, waren Alte und Ältere, die noch erwerbstätig sein müssen, um über die Runden zu kommen, einen Anstieg auf 7,6 Punkte. 

Ums Geld geht es dabei kaum jemandem dabei. Die Studie "Wer im Alter arbeitet, ist auf dem Totenbett zufriedener" (IW ID 13316) zeigt vielmehr, wie nachrangig finanzielle Gründe sind, wo es Menschen darum geht, durch das Festhalten an frühem Aufstehen, dem Gang zur Schicht am Fließband, zum gewohnten Platz an der Supermarktkasse oder im Rinderstall soziale Kontakte pflegen zu können.

Erweiterte Beschäftigungschancen

Dass der Gesetzgeber die Möglichkeit dazu künftig erweitern und die längere Lebensarbeitszeit zusätzlichen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen will, dürfte nicht ohne Einfluss auf die Lebenszufriedenheit kommender Generationen haben. Je mehr Ältere Gelegenheit bekommen, sich ihren Lebensunterhalt weiterhin mit ihrer Hände Arbeit verschaffen können, desto größer dürfte die  Zufriedenheit mit der Weiterarbeit im Alter werden. 

Ist es heute oft noch Neid, der denen gilt, die auch mit über 66 oder gar über 70 zumindest an Wochenetagen regelmäßig die Chance haben, sich auszutauschen, in der Pause einen Kaffee zu trinken und gemeinsam etwas zu generieren, wird dieses soziale Netz durch die anstehenden gesetzlichen Änderungen bald viel weniger Menschen fehlen. Später in den Ruhestand gehen, heißt auch, dass länger ein strukturierter Tagesablauf gewährleistet werden kann, angefüllt mit Routinen, die Spaß machen, schon weil sie nach 40 oder 45 Jahren in der Werkstatt, auf der Baustelle oder im Büro zu einem Teil der eigenen Persönlichkeit geworden sind.  

Ersparter Alltagsaufbau

Statt frühzeitig, also manchmal schon im 63. Lebensjahr, einen neuen Alltag aufbauen zu müssen, sorgt der spätere Renteneintritt für Stabilität durch ein Weiterarbeiten ohne Pause. Die Silver Worker sind die erste Generation, die in den Genuss der erweiterten Zufriedensheitsgarantie für langjährige Versicherungsbeitragszahler kommen und das zu schätzen wissen. Im Gegensatz zur Gruppe der erwerbslosen 61-65-Jährigen, bei der die durchschnittliche Lebenszufriedenheit am niedrigsten ist, sind sie für die gebotene Chance, unbegrenzt weiterarbeiten zu können, sehr dankbar. "Unsere Zahlen zeigen, dass der frühe Erwerbsausstieg keine Garantie für eine hohe Lebenszufriedenheit ist", fasst die Verhaltensökonomin Jennifer Potthoff die frohe Aussicht für Millionen zusammen.

Zitate zur Zeit: Wie schrecklich und beispiellos

Der Medienrummel dauerte ein paar Wochen, bevor er abflaute. 

Als er so gut wie vorbei war, hielt der Präsident der Republik eine Pressekonferenz ab. Es wurden ernste und strenge Erklärungen darüber abgegeben, wie schrecklich und beispiellos die ganze Sache war und dass so etwas nie wieder passieren dürfe. 

Es wurden einige Gesetze vorgeschlagen, die dann im Parlament auf Schwierigkeiten stießen und schließlich im Laufe endloser Verhandlungen abgeschwächt und angepasst wurden.

Das brauchte natürlich alles seine Zeit. 

Politiker werden immer Politiker sein, und das Motto lautete: Jede Krise ist eine Chance.

Jack Lively, "Straight Shot"