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Samstag, 16. Februar 2008

Zumwinkel rettet Steinbrück

Wie die Dominosteine fielen die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute. Erst erschütterte die US-Subprime-Krise die IKB, deren Haupteigentümer der Bund ist, dann Sachsen LB, der die West LB folgte. Schließlich traf es wieder die IKB, woraufhin die Bayern LB Millardenverluste meldete. In den Hinterzimmern wurde hektisch getagt, denn eine Bankenpleite hätte aus dem Zittern des Bodens ein Erdbeben gemacht - war es doch in den 20er Jahren auch die Pleite einer einzigen Bank, die die große deutsche Depression auslöste.

Allerdings - diesmal melden private Banken wie die Commerzbank oder die Deutsche Rekordergebnisse. Während die von Politikern wie Peer Steinbrück beaufsichtigten öffentlichen Institute sich an gewagten Wetten mit Hausbaukrediten im Mittelwesten der USA verhoben.

Schlagzeilen macht das seltsame Auseinanderdriften der Wirklichkeiten kaum - dafür sorgt erst eine gewitzt angeschobene Diskussion um den Handybauer Nokia. Vor dem Lärm der Nokia-Proteste ist kein Ton zu vernehmen davon, dass hochrangige SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang mit der Chartergesellschaft PJC auf Kosten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) in Deutschland und Europa herumgeflogen. Selbst ein Untersuchungsausschuss, der die Vorwürfe seit 19. Januar "rückhaltlos" klären soll, findet kaum Erwähnung, obwohl ihm eine von der WestLB erstellte Liste vor liegt, die 102 Flüge von Sozialdemokraten mit der PJC aufzählt, die von der Bank bezahlt wurden.

Es gibt bessere, leichter zu verstehende Skandale mit Bösewichtern, die die Identifikation leicht machen: Während die Krisenstäbe noch tagten, um die IKB zu retten, standen die Kamerateams des ZDF schon morgens um fünf vor dem Haus des Postchefs Klaus Zumwinkel, bei dem um sieben Uhr die ersten Fahnder eintrafen, um in einer "streng geheimen" Durchsuchungsaktion Beweise für jahrelange Steuerhinterziehung des Managers sicherzustellen.

Anfangs ist von "zweistelligen Millionenbeträgen" (n-tv) die Rede, dann von Taten, die bis in die 80er zurückreichen (und also längst verjährt werden). Derzeit ist noch die Rede von einer Million Euro, die "beiseite geschafft" worden sei - mit einem Stiftungsmodell, von dem sich noch wird zeigen müssen, wie illegal es wirklich ist. Die hinterzogenen Steuern lägen aufgrund der Summe aber in jedem Fall weit unter einer halben Million Euro, selbst wenn Zumwinkels Stiftung mit dem Kapital sehr erfolgreich spekuliert haben sollte.

500.000 Euro, die ein Land nun wochenlang in Atem halten werden. Peer Steinbrück drückt derweil noch einmal Milliarden und aber Milliarden Steuergelder in die IKB, die West LB, die Sachsen LB...

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