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Mittwoch, 15. April 2009

Erstes Bundesland führt Scharia ein

Neben dem Swat-Tal in Pakistan, in dem wieder nach der Scharia Recht gesprochen wird, ist auch ein erstes deutsches Bundesland auf dem Weg zum korantreuen Leben. Unter der Wertpapierkennummer A0DBAB hat das Land Sachsen-Anhalt schon vor einiger Zeit eine Staatsanleihe namens "Stichting" platziert - keine ganz gewöhnliche Staatsanleihe, sondern ein nach dem "Sukuk" konzipiertes Design-Papier, das direkt auf Anleger aus der "Umma" genannten weltweiten Glaubensgemeinsschaft der Muslime zielt.

Sukuk ist ein System islamischer Spitzfindigkeiten, das das strikte Zinsverbot des Koran umgeht. Experten für “Sharia-konforme Finanzdienstleistungen” sitzen bei der WestLB, Landesbank von Nordrhein-Westfalen. Experten braucht es, denn da die üblichen Sukuk-Tricks zur Umgehung des Zinsverbotes durch Investition in Immobilien und Auszahlung der Zinsen als Sharia-konforme Mieteinnahmen in Deutschland zu steuerrechtlichen Problemen führen würden, schalten deutsche Bundesländer ausländische Firmen in den Niederlanden ein, um sich selbst die gesetzlich anfallende Gewerbesteuer zu hinterziehen.

Da freut sich der Steiniger und der der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater staunt. Erinnert das Vorgehen des Landes nicht an Zumwinckel? "Man bedient sich hierbei einer niederländischen Stiftung als Zweckgesellschaft, um eventuelle steuerrechtlich ungeklärte Fragen zu vermeiden, die zusätzlich als Nachteil gegenüber einer konventionellen Anleihe hätten auftreten können." Sachsen-Anhalts ist stolz auf seine Vorreiterrolle in der arabischen Welt. Das Land sei nunmehr in der gesamten islamischen Welt bekannt und habe sich einen Namen machen können.

Für die europaweit erste Sharia-konforme Staatsanleihe überträgt das Land Sachsen-Anhalt einer Stiftung muslimischer Geldgeber in den Niederlanden für 100 Millionen Euro die Nutzungsrechte an landeseigenen Immobilien, und mietet diese von der Stiftung zurück. Die Investoren erhalten die Mieteinnahmen als Gewinne. Spätestens nach 30 Jahren kauft Sachsen-Anhalt seine Immobilien zurück. Nach islamischen Recht gelten die Gewinne jetzt nicht mehr als Zinsen sondern als erlaubte Mieteinnahmen. Das ist zwar dasselbe aber: "Das kommentieren wir nicht. Wir respektieren die andere Kultur. Alles andere würde wie westliche Arroganz klingen”, heißt es bei der Landesregierung.

Man hat Achtung vor der anderen Kultur und holte sich von deren Würdenträgern die Freigabe der Anleihe als scharia-konform. Die gab der Accounting and Auditing Organization for Islamic Financial Institutions in London, der sonst Fragen entscheidet wie die, ob eine junge Muslimin Medizin studieren darf, obwohl sie während der Ausbildung nackte Körper ansehen wird müssen. Sie darf, allerdings nur, wenn sie später nur Frauen behandelt.

Die Beamten in Sachsen-Anhalt, berichtete die Frankfurter Rundschau jüngst, "haben sich die ganzen Jahre über streng an die Regeln der Scharia gehalten". Es wurde nicht spekuliert, und stets waren die Finanzämter als realer Gegenwert für die 100 Millionen Euro vorhanden. Nur in einem Punkt könnten spitzfindige Muslime ihren Geschäftspartnern eine gewisse Laxheit in Sachen „halal“ vorwerfen: In den Büchern in Magdeburg wurden die Mietzahlungen als Zinsen gebucht. Trotz Sure 2, in der es heißt: Die, welche Zins verzehren, sollen nicht anders dastehen als einer, den der Satan erfasst und niedergeschlagen hat."

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Aus dem Artikel in der FR kann man ja noch mehr erfahren:
1. Die Neonazis sind schuld (ok,das habt Ihr weggelassen,da es selbstverständlich ist)
2. Mit Scharia-konformen Handeln zeigt man an,dass man liberal ist.

"Dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt den ersten Sukuk in Deutschland auflegte, hat Gründe.Das Land, dem eine hartnäckig verfestigte Neonazi-Szene nachgesagt wird, wollte Weltoffenheit, Liberalität demonstrieren. "