Google+ PPQ: Sahra schafft die Schulden ab

Donnerstag, 16. Juni 2011

Sahra schafft die Schulden ab

Die Analysten rätseln, wann Griechenland den Offenbarungseid hinlegt, die europäischen Regierungen fragen sich, wie sie ihren Bürgern beibringen sollen, dass die vor einem Jahr verkündete Rettung der Demokratiewiege eigentlich gar keine war. Und Sahra Wagenknecht, das schönste Gesicht des Sozialismus seit Katharina Witt, empfiehlt Geldanlegern und kleinen Sparern, einfach nicht auf die Lügen des „Rating-Kartells" (Wagenknecht) zu hören, das erst "durch falsche Urteile zur weltweiten Verbreitung giftiger Finanzpapiere beigetragen" habe und sich "nun zum Richter und Henker über Staaten wie Griechenland" aufspiele.

Wagenknecht ist sauer. Obwohl griechische Staatspapiere aus ihrer Sicht mindestens so sicher sind wie die der ehemaligen DDR im Zeitraum zirka Sommer 1989 ließen sich nicht nur "die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor's, Fitch und Moody's diktieren", sondern es sei auch gestattet, dass die Rating-Agenturen auf die "heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands" Einfluss nähmen.

Was passieren muss, ist klar: "Diesem Treiben, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen kann, muss endlich Einhalt geboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's, die aus ihrer Sicht völlig unnötig ist. Wer heute Geld in Griechenland anlege, habe seine Rendite ebenso sicher wie jeder deutsche Rentner seine Rente. Dafür stehe sie persönlich ein. Gemeinsam mit Walter Steinmeier, der vor der Einführung des Euro gemeinsam mit seinen Genossen Gerhard Schröder und Hans Eichel die Einhaltung der Konvergenzkriterien überwachte, nach denen Länder in das gemeinsame Währungsgebiet Aufnahme fanden. Griechenland schnitt gut ab.

Dabei bleibe es, findet Wagenknecht. Das Ziel der Manöver der Ratingagenturen sei durchschaubar: "Mit jeder Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten treiben sie die künftigen Zinsen auf Staatsanleihen nach oben", hat die künftige Vorsitzende der Partei DieLinke herausgefunden. Dies bedeute zwar einerseits, "dass die Steuerzahler für die Profite der Banken und Vermögensbesitzer noch stärker bluten müssen". Da aber andererseits 70 Prozent aller griechischen Staatsanleihen im Besitz von staatlichen griechischen Rentenfonds seien, könne bald auch die griechische Regierung ihren Bürgern versprechen, dass die Rente sicher sei.

Sie als die Linke setze sich deshalb dafür ein, dass die Haushalte der EU-Staaten vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreit werden so wie der Haushalt der DDR, in der sie einst behütet aufwuchs, ohne das Kreuzfeuer der Ratingagenturen zurechtkam. Hierzu müsse eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, die man dann EZB nennen könne. Bei dieser Europäischen Zentralbank könnten sich die EU-Staaten künftig finanzieren, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Jeder, der komme, bekomme dort ohne Vermögensprüfung und Schufaeinsicht zu denselben Konditionen Geld. "Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern", sagt Wagenknecht.

Darüber hinaus sollten sämtliche Gesetze geändert werden, die die Akteure auf den Finanzmärkten dazu zwingen, sich an den Urteilen der Rating-Agenturen zu orientieren. Auch der Ärmste der Armen müsse die Möglichkeit haben, ohne Sicherheiten oder die Chance auf Rückzahlung große Beträge borgen zu dürfen. Das sei eine Lehre aus der Finanzkrise in den USA, vor der selbst Einkommenslose Kredite zum Kauf von Häusern bekommen hatten, die sie dann nicht hatten zurückzahlen können. Sei das alles nicht morgen durchsetzbar, müsse Europa zumindest eine eigene staatliche Ratingagentur gründen. Die dürfe ihre Rating nicht nach der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit von Schuldner abgeben, sondern streng nach politischen Vorgaben, wie sie Steinmeier, Schröder und Eichel vor der Einführung des Euro anwandten. So könne Griechenland zum Auftakt mit einem staatlich verbürgten "AAAAAA" zum soliden Schuldner gemacht werden. "Damit wird das Machtkartell der privaten Rating-Agenturen gebrochen werden", ist Sarah Wagenknecht optimistisch.

Kommentare:

Stefan Wehmeier hat gesagt…

Preisfrage: Gibt es eine "Schuldenbremse"?
Diskutieren Sie mit, aber fangen Sie erst einmal an zu denken:
http://www.humane-wirtschaft.de/schuldenbremse-und-was-davon-zu-halten-ist/comment-page-1/

"Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen."

Silvio Gesell, 1929

Es gibt Kindergarten-Diskussionen und Diskussionen für Erwachsene. Erstere beschäftigen sich mit der a priori sinnlosen Frage, ob es noch eine andere Möglichkeit für das zivilisierte Zusammenleben geben könnte als die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte (alle "Gegenargumente" basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern) und die Ludwig Erhard noch nicht durchsetzen konnte, weil ihm die "katholische Soziallehre" in die Quere kam; letztere behandeln die überaus interessante Frage, warum es Kindergarten-Diskussionen sogar noch im 21. Jahrhundert gibt (wobei die "hohe Politik", so genannte "Wirtschaftsexperten" und der "hohe Journalismus" noch nicht einmal bis zum "Niveau" der Kindergarten-Diskussionen vorgedrungen sind).

"Ich glaube - und hoffe - auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten."

Sir Arthur Charles Clarke (1917 - 2008), aus "Profile der Zukunft"

Für die Überwindung der "Finanzkrise" und den anschließenden, eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation bedarf es der "Auferstehung der Toten". Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen nicht mehr denken können. Werden Sie lebendig: http://www.deweles.de

daniel hat gesagt…

freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus ??? Hehe, was soll das sein? Ich verwende beide Wörter synonym.

Anonym hat gesagt…

Ratingagenturen. Das ist so etwas wie eine Ethikkommission. Nicht? Also Leute, die über andere Leute plappern aber nie die Konsequenzen ihrer Empfehlungen ausbaden müssen, denn es sind ja immer nur Empfehlungen oder Bewertungen.

Kurt hat gesagt…

War die Hummer-Sarah nicht Antiquitätenverkäuferin in einem von Schalck-Golodkowskis KoKo-Laden? Dann hat sie natürlich die fachliche Qualifikation, über die Rolle und Bedeutung von Rätingagenturen zu desinformieren.
Und den Gesellen der Freiwirtschaft wünsche ich von ganzem Herzen die Möglichkeit, ihr Wolkenkuckukcksheim auszuleben. Wir überlassen Euch für einen Sommer Rügen. Dann dürfte sich die Sache durch empirische Beweise erledigt haben.

Stefan Wehmeier hat gesagt…

"Ich verwende beide Wörter synonym."

Alle genialen Dinge sind einfach, aber immer erst im Nachhinein auch einfach zu verstehen. Mit der einfachen Gleichung E = mc^2, die die Äquivalenz von Energie und Masse beschreibt, kann heute jeder ausrechnen, dass bei der Fusionierung von 1kg Wasserstoff zu etwa 993g Helium eine Energiemenge von 175 Millionen kWh freigesetzt wird. Doch es bedurfte der Genialität eines Albert Einstein, um die einfache Gleichung herzuleiten, und bis dahin war es ein unlösbares Rätsel, dass Sterne wie unsere Sonne eine so gewaltige Energiemenge über Jahrmilliarden in den Raum abstrahlen können. Vor Albert Einstein verfügte die Menschheit noch nicht über das Bewusstsein, dass so etwas wie Kernenergie überhaupt existiert.

In ähnlicher Weise verfügt eine Gesellschaft, die zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht unterscheiden kann, noch nicht über das Bewusstsein, dass ein menschenwürdiges Leben überhaupt möglich ist. Sie weiß auch nicht, was eigentlich ein Mensch ist, bzw. was einen zivilisierten (bewussten) von einem unzivilisierten (unbewussten) Menschen unterscheidet. Der "Übermensch", den Friedrich Nietzsche in seinem Epos "Also sprach Zarathustra" beschreibt, ist der vollkommen zivilisierte und bewusste Mensch, der nicht nur erkannt hat, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus Gegensätze sind (1. Stufe der Erkenntnis), sondern auch weiß, wie die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden kann (2. Stufe der Erkenntnis), und der aus dieser überlegenen Position heraus die unbewussten Menschen bei ihren armseligen Versuchen beobachtet, etwas "regeln" zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich nicht selbst regelt.

http://www.deweles.de/files/aue.pdf

Anonym hat gesagt…

wer lesen kann?
http://www.bundesbank.de/download/presse/publikationen/zahlungsbilanz_ddr.pdf