Google+ PPQ: Endsieg über den Euro

Dienstag, 2. Oktober 2012

Endsieg über den Euro

Geheimnisvoll, übermächtig, unangreifbar – die Kritiker von EFSF und ESM sind mit ihren Zuschreibungen nicht zimperlich. Geht es um die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ und den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, ist nicht nur das Internet voller Insiderreportagen aus dem Großgeldspeicher, angstbesetzter Kritik und verschwörungstechnischer Hinterlassenschaften. Selbst der Bund der Steuerzahler Deutschlands sieht im permanenten Rettungsfonds ESM eine „geile Kreditmaschine für die Ewigkeit“, in deren Maschinenraum die deutschen Steuerzahler nicht einmal mehr mit Arbeitsniederlegung drohen könnten, weil es vertraglich ausgeschlossen sei. Der Rettungsfonds sei hübsch und stylish, aber weder genügend demokratisch legitimiert noch unterliege er ausreichender rechtsstaatlicher Kontrolle.

Aber stimmt das wirklich? Rolf Rauch kennt die Kritik, nickt. Von Unterstellungen würde er gleichwohl nie sprechen. Für jemandem, der den ESM-Vertrag mit entworfen hat, bleibt er erstaunlich gefasst. „Welches Parlament entscheidet über ein IWF-Programm? Keines. Welches Parlament entscheidet über einen EIB-Kredit? Keines“, sagt der Mann stolz, der Europas Rettung verkörpert wie kein zweiter.

Dass es keine parlamentarische Kontrolle über das, was EFSF und ESM machen, gibt, ist überhaupt nicht schlimm, weil die Kontrolle über andere Dinge auch nicht existiert, begründet Rauch und nennt das Wetter. Die Ernten. Die Rohstoffpreise. Die Liebe. Eine Logik, gegen die sich wenig sagen lässt. Immerhin ist die Kontrolle beim ESM noch “sehr, sehr viel stärker als bei irgendeiner anderen internationalen Finanzinstitution, die ich kenne“, sagt Rauch. „Manche Mitglieder im Gouverneursrat, wie der deutsche Finanzminister, können nur Entscheidungen mit einem ausdrücklichen Mandat ihres Parlaments treffen.“

Das macht die Rettungsarbeit nicht leichter und kam auch nur auf Betreiben des Verfassungsgerichtes so zustande. Schade, sagt Rauch, der Mitglied im fünfköpfigen Direktorium des EFSF ist und demnächst auch im permanenten ESM die Geschicke maßgeblich mitbestimmen wird.

Den Eindruck, als Technokrat anti-demokratische Allmachtsfantasien ausleben zu wollen, macht der 45-jährige Familienvater nicht — wie niemand, der an diesem Tag durch die Gänge auf der zweiten Etage des Bürokomplexes an der Luxemburger Avenue John F. Kennedy 43 läuft, am Espresso im Plastikbecher nippt oder zum Rauchen vor die Tür ins Freie geht. Keine gefletschten Reißzähne, kein Kokain, keine Weiber, nirgendwo Gewalt. Nein, nett sieht es hier aus: Helle Mustertapete, dunkler Fußbodenbelag mit Naturfarnbewuchs, mit Jalousien vor all zu aufdringlichen Besucherblicken zu schützende Bürozellen (Foto) — wer nicht weiß, dass hier täglich Trilliardenbeträge erfunden werden, darf sich an eine mittelständische Speditionsfirma erinnert fühlen. Nichts ist dick aufgetragen geschweige denn glamourös.

Von wegen Hochdruckpresse, die minütlich ganze Gebirge von Bargeld ausspucken, um Europa zu retten. Hier betont das leise Surren der Klimaanlage die Stille. Zieht die europäische Schuldenkrise an, werden sie hier erst richtig locker, die Erntehelfer des Untergangs, die das Zucken der Spreads mit einem Schulterzucken beantworten. Es geht ihnen um den Endsieg über den Euro. Und es ist nicht ihr Geld, das da über die Theke geht. „Die Märkte und die Politik sind nervös genug, da müssen nicht auch wir noch die Nerven verlieren“, sagt eine Mitarbeiterin mittleren Alters, die sich gerade die Fingernägel lackiert.

Aufgabe des Rettungsschirms ist es, am Markt Geld aufzunehmen und zu günstigeren Konditionen an angeschlagene Euro-Staaten weiterzugeben. Niemand in den vielen Büros kann erklären, warum das so sein muss und wie das geht, aber alle machen mit Feuereifer mit. „Man wird nicht übel bezahlt“, sagt ein jüngerer Mann, der gerade Griechenland gerettet hat und sich jetzt einen Kaffee gönnt. Außerdem fühle es sich verdammt gut an, „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten beizutragen", gesteht er.

Es herrscht Vorfreude hier auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau, Vorfreude auf den ESM, der mit einem Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien von 700 Milliarden Euro die ultimative Massenvernichtungswaffe für Spekulanten werden soll. Deutschland steht dabei für rund 190 oder vielleicht sogar 2900 oder 5987666 Milliarden Euro gerade, keiner weiß es genau. Es sind Milliarden, die es in Wirklichkeit nicht gibt, die aber jederzeit erschaffen werden können, indem ein Mann wie Rauch sich Geld borgt und es zu günstigeren Konditionen an den deutschen Finanzminister weitergibt, der ihm die Summe gegeben hat, um sie dann nur noch beim ESM einzahlen zu müssen, um Europa gerettet zu haben. Hier nutzt sie Rauch als Sicherheit, um noch mehr Trillionen zu leihen, wodurch bald auch wieder Arbeitsplätze in der griechischen Computerindustrie und im portugisischen Maschinenbau entstehen werden.

Verschiedene Instrumente stehen dem ESM zur Krisenbewältigung zur Verfügung. Er kann wertlose Staatsanleihen sowohl direkt von den Staaten kaufen, ohne auf die Mark zu schauen, "denn die gibt es ja nicht mehr", wie Rauch sagt. Er kann aber auch anderen Marktteilnehmern Staatsanleihen abnehmen, wenn die sie nicht mehr haben wollen. Oder zur Finanzierung Kredite ausreichen, für die er als Sicherheit die wertlosen Staatsanleihen hinterlegt. Zudem darf der Rettungsmechanismus zur Überbrückung finanzieller Engpässe Darlehen an Staaten geben und Pressekonferenzen geben.

Alle wichtigen Entscheidungen des ESM trifft der Gouverneursrat, in dem die Finanzministern der Mitgliedstaaten sitzen. Da Deutschland hier einen Stimmanteil von 27 Prozent hat, sehe der Vertrag vor, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden können. Italien, Frankreich und Spanien sind so in der Lage, Rettungsbeschlüsse ohne deutsche Beteiligung zu fällen, Deutschland muss dann nur noch zahlen.

Um die Weiterleitung der Gelder möglich zu machen, wächst das Team der Luxemburger Krisenbekämpfer kontinuierlich. Gestartet ist der EFSF mit einem guten Dutzend Mitarbeiter. Inzwischen sind es rund 5000. Wenn der Fonds auf den permanenten Rettungsmechanismus ESM verschmilzt, was mit einer vierstündigen Live-Show in der ARD gefeiert werden soll, sollen es bereits 100000 sein.

Kommentare:

Volker hat gesagt…

Merkel ist rücksichtsvoll, das muss man zugeben. Sie kann es einfach nicht zulassen, die Abgeordneten wieder und wieder zu quälen mit diesem Eurodings.

Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken

Einmal den Blankocheck bestätigen lassen - und dann sind wir durch mit dem Thema.
Ist das Zufall, dass mir in letzter Zeit immer häufiger das Wort Ermächtigungsgesetz in den Sinn kommt?

Anonym hat gesagt…

Daniel Cohn Bendit formuliert zu seinem Buch “EU-Manifest” seine eigene Kritik: “Es geht um Quantensprünge”. In der Tat, davon zu träumen, alles zu einer EU zu zentralisieren und dann im letzten Schritt demokratische Strukturen in Europa einzuführen, das wäre ein neues gesellschaftliches Gesetz. Diese Vorstellung funktioniert vielleicht in der Physik, nicht aber in der realen…
http://tv-orange.de/2012/10/finanzoligarchie-und-volk-sitzt-nicht-in-einem-boot/