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Samstag, 24. November 2012

Große Lösung für noch mehr Europa


Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Verhandlungspartner waren am Freitagnachmittag ohne Ergebnis auseinandergegangen. Die Verhandlungen sollen nun 2013 fortgesetzt werden, dabei, so hieß es in Berlin, strebe die Bundesregierung eine „große Lösung für noch mehr Europa“ an.

Streitpunkt diesmal war kein Kompromiss über die Höhe und die Verwendung des Milliardenpakets. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unternahm ausdauernde letzte Versuche, ohne jedes Nachgeben bei dem von ihm vorgeschlagenen Volumen des EU-Haushalts in Höhe von 1008 Milliarden Euro zu bleiben. Die Nettozahler-Staaten Großbritannien, Schweden, Niederlande und Deutschland blieben ausdauernd dabei, das als zu hoch zu verwerfen, während die Nehmerstaaten darauf beharrten, dass im Geist des gemeinsamen Europas nicht gekürzt werden dürfe.

Bis zum Frühjahr wollen die Länder jetzt ein Rettungspaket schnüren, das den vorläufigen EU-Haushaltsrettungsschirm dauerhaft ablösen soll. Es gehe darum, Europa vom Hintern auf die Beine zu stellen, sagte ein Vertreter der Koalition in Berlin. Europa brauche mehr Zeit, deshalb werde die große Lösung eine Streckung der Planung bis zur endgültigen Rettung enthalten. Kanzlerin Angela Merkel ist sich mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, dass mehr Europa mehr Geld bedeute, das könne aber auch später zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder welches da sei. Van Rompuy will jetzt gemeinsam mit Jean-Claude Juncker einen neuen Haushaltsvorschlag ausarbeiten, der beiden Seiten gerecht wird. Dazu werde der Planungzeitraum von 2014 über 2020 bis 2190 erweitert, die integrierte Inflationsrate werde abgezinst und in Form von Eurobonds verbrieft. Dadurch wälze die Kommission ihre Kosten nicht einseitig auf kommende Generationen ab, verfüge aber über einen festen Zahlungsplan.

Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs soll gewonnen werden, um die krausen Vorstellungen der Euro-Politiker trotz geltendem Recht umzusetzen. Dazu wird rückwirkend ein Passus in den Lissabon-Vertrag eingeführt, mit dem die EZB ermächtigt wird, ausgereichte Rettungsgelder für Griechenland noch einmal zu verwenden. Dieser implizite Hebel erlaube es nach 2052, alle aufgelaufenen Kosten mit Buchgewinnen aus Optionen zu verrechnen. „Auf die Nettozahler kommen so weniger Mehrkosten zu als die Bruttoempfänger an negativen Zinsen zahlen“, beschreibt ein Insider. Deutschland koste das Ganze keinen Cent, Goldman Sachs verdiene sogar noch daran. „Das ist ein guter Tag für Europa“, zitierte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem die Papiere zur Durchsicht vorgelegt worden waren, weil die SPD dem Plan noch zustimmen wird.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

„Auf die Nettozahler kommen so weniger Mehrkosten zu als die Bruttoempfänger an negativen Zinsen zahlen“, beschreibt ein Insider.

Jeder, der wie ich und Sigmar Gabriel unsere ökonomischen Lektionen im niedersächsischen Schulsystem erhalten haben, mit Asterix und Allem, stellt sofort die entscheidende Frage: "Was ist, wenn aber die Preise über den Markt fliegen?"

Ja, da bleibt dem Insider die Sprache weg!

Chris hat gesagt…

Alles nur Taschenspielertricks.
Ich könnte auch Gewinne machen, wenn [Finanzblabla] und [Finanzblabla] und hätte man vorher [Finanzblabla] gemacht, dann wär ja gar nix passiert.

Und warum fragt man da Goldman Sachs schon wieder? Haben die nicht genug Schaden angerichtet als sie Griechenland in die Eurozone gebracht haben? Wer sich auf die Integrität dieser Bank verläßt, ist schon verloren.

Anonym hat gesagt…

Warum nur erinnert mich das Wort Rettung immer an Endsieg?
Warum nur erinnert mich das Wort Rettungsschirm immer an Wunderwaffen die doch noch den Endsieg bzw. die Rettung bringen sollen?

Geschichte wiederholt sich irgendwie.
Im Ergebnis wird das Deutsche Volk mal wieder sein Vermögen los sein.

ppq hat gesagt…

wo bleibt wenck?

Anonym hat gesagt…

Wenck heisst heute (neben anderen) zum Beispiel "von Sanftleben", wurde aber seines Stabspostens enthoben und darf nun im Graben an vorderster Front aufopferungsvoll aber völlig Ergebnislos kämpfen.

Bewährte Strategie um Zähne zu ziehen.