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Freitag, 18. Januar 2013

Im Reich der Regulierer

Weil sie so selten sind in der Politik, diese Momente, in denen die ganze Wahrheit unverstellt und ungeschminkt auf den Tisch kommt, sind sie nur umso kostbarer. Damals im April 2011 war es, als es der SPD geschah: „Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln“, offenbarte die SPD dem Wahlvolk seinerzeit in einer Broschüre (oben) ihre Weltsicht. So habe es das Grundgesetz vorgesehen.

Und so wird es durch die frühere „Arbeiterpartei“ (Willy Brandt) umgesetzt. Regulieren und regeln, Verbote und Vorgaben, Obergrenzen und Mindeststandards – nach dem Maß der deutschen Sozialdemokratie ist eine Gesellschaft ein Ding, dessen mögliche Lebensäußerungen im Parteivorstand geplant und mit Hilfe der staatlichen Behörden durchgesetzt gehören.

Da gibt es „Bremsen“ für Benzinpreise und für Mieten, Fördermittel für Sonne und Wind, einen „Deckel“ für die Bezahlung von Managern und einen Mindestlohn für Geringqualifizierte. Dazu kommt die "Demokratieabgabe" zum Erhalt der Werbeplätze für deutsche Premiumprodukte und ein Sozialausgleich für Familien, die ihre Kinder selbst erziehen, statt sie in den öffentlichen Kindergarten abzugeben. Plakettenpflicht und Rauchverbot, Nachweisgrenze und Stromverzicht, Dispo-Bremse, Zusatzrente und öffentlicher Trinkerbann, Vokabelverbrennung und Sprachregelung - Freiheit meint die Freiheit, dass sich jedermann an Vorgaben halten kann.

Links der Mitte, dort, wo das Herz einer Gesellschaft schlägt, die sich nur allzu gern rund um die Uhr betreuen lassen möchte, wächst eine große Koalition der Verbieter, Regulierer und Volkserzieher, die das von PPQ über Jahre reportierte "Verbot der Woche" aus dem Reich des Möglichen ins Reich des Realen überführt.

Politik als Sehnsucht nach Gestaltung der Gesellschaft zu einem einheitlichen Ganzen mit einheitlichen Normen und Gedanken. Die Grünen möchten das Ponyreiten auf Jahrmärkten abschaffen und die Tierhaltung ebenso, sie stehen für ein Rauchverbot in Innenstädten und die Tempo 30-Pflicht. Fett und Süßigkeiten stehen ebenso auf der Verbotsagenda wie gegnerische Parteien. Hier trifft sich die grüne Weltsicht mit der der Brandt-Enkel, deren Führungstrio Gabriel, Steinbrück und Steinmeier die Idee von der Politikbremse in persona verkörpert: Die SPD plant nicht nur ein NPD-Verbot zur "Ausmerzung" (Müntefering) des Faschismus, sondern auch eines für Fracking (zur Ausgestaltung der Energeiwende), für "Steuersünder-Banken" (zur Erreichtung von Steuergerechtigkeit), für Atommüll-Exporte (für die Seele) und ein Verbot des Verbotes von Investitionen des Bundes in Bildungseinrichtungen der Länder (für mehr Bildung).

Längst ist aus dem fetten Acker einer Weltsicht, die Eigenverantwortung und Selbständigkeit als egozentrisch und akollektivistisch ablehnt, ein Wettbewerb um die einfallsreichsten Eingriffe in das Leben der Menschen geworden. Die Linke will Preiserhöhungen bei Neuvermietungen verbieten, die SPD kontert mit ihrer "drastischen Mietpreisbremse" (Steinbrück). Grünen-Chef Özdemir schlägt ein Verbot von Schusswaffen für deutsche Privathaushalte vor und ergänzt es mit einer Regelung zur Untersagung des Verkaufs von Energydrinks.

Nichts, was es nicht zu verbieten gilt. Selbst die CDU, inzwischen die größte sozialdemokratische Partei im Lande, lebt die Verbotslogik, nach der nur immer engere Regelungen zu Glühlampen, Duschköpfen und Raucherecken vom Volk an der Wahlurne mit Stimmen vergolten werden. Will Oskar Lafontaine eine Begrenzung der Höchstzinsen, die eine Bank einem Schuldner berechnen darf, auf 5,75 Prozent festlegen, kontert Angela Merkels Partei mit der Ankündigung, die Stromnetze zu verstaatlichen.

Fahrradfahren auf dem Gehweg, Rauchen in der Kneipe, Trinken auf der Wiese, nackte Haut vor 22 Uhr, Zigaretten in Fernsehfilmen, Süßigkeiten an der Kasse - überall ist noch Platz für einen gezielten Eingriff, überall passt noch ein Verbot zwischen zwei, die schon bestehen.Der Bürger insgesamt ist dankbar für soviel Fürsorge, für so viel abgenommene Verantwortung. Hustend steht er im kalten Wind auf dem Bürgersteig vor der Kneipe, denkt über die Erderwärmung nach und ist glücklich, dass ihm hier, in seinem kleinen Paradies, kein Radfahrer in die Quere kommen kann.

Kommentare:

Friedrich hat gesagt…

Das Problem ist, bis die Regulierer "fertig haben", können Sie noch jede Menge Schikanen an uns auslassen.

Wenn denn alles irgendwann mal reguliert ist dann geht es so weiter wie in Eugens "Sozialdemokratische Zukunftsbilder"

Das die SPD es mit dem Grundgesetzt nicht so hat, finde ich passend aber trotzdem störend. Nirgendwo steht, daß die Parteien regeln müssen. Es steht da was von politischer Willensbildung so um den §21 herum.

Es steht dort nichts über das Zusammenleben regeln, es steht aber auch etwas über Parteien und freiheitlicher demokratischer Grundordnung.

Vielleicht täte es auch den SPDlern leidlich gut das Grundgesetz zu kennnen. Aber vielleicht auch nicht, sonst müssten Sie ja womöglich feststellen, das Sie sich auf "dünnem" Eis bewegen. Andererseits kennen wir es aus schlechten alten DDR-Tagen, die Partei hat immer recht. Und 5 Jahrespläne sind "klug"....

ppq hat gesagt…

herr ströbele sagte gestern im fernsehen, die politik sei gehalten, "die interessen der mehrheit der bürger zu regeln". das passte ganz gut

Anonym hat gesagt…

Linker Größenwahn schlägt immer mehr durch und geriert sich auch zunehmend schamloser. Da das Volk immer erfolgreicher und immer gründlicher verblödet wird, fällt ihm der dummdreiste Allwissenheitsanspruch der linken Demagogie garnicht mehr auf. Und die Diffamierungs-Rituale sind ebenfalls schon fest in unsere BRD-Wirkichkeit eingebrannt, sprich wer opponiert, wird alsbald zum pöhsen Nazi stigmatisiert, also mundtot gemacht. - Claqueure für diese linken Infamien sind ebenfalls schon genug herangezüchtet worden. Insbesondere in den linksdralligen Medien. - Das heisst, per saldo, der Weg in den Totalitarismus ist so eben und geradlinig, wie nie zuvor. Und dauerorchestriert mit Antifa-Fanfaren und schrillen Faschismus-Verdammungs-Mantras ist er auch noch. - Also wohlan, in die lichte Zukunft des Sozialismus, die teutonische Seele wünscht nix sehnlicher herbei, als solche finalen Paradiese.

ppq hat gesagt…

ob das mit links zu tun hat, da bin ich mir noch unsicher. es könnte auch sein, dass links diese subkutane sehnsucht der menschen, regiert zu werden, eher spürt und aufgreift. inzwischen geht rechts ja denselben weg und das liberale, das auf eigenverantwortung baut, ist vom status her nahe nazi.

ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das - obwohl es sie natürlich gibt - an meinungsmache liegt.

nehmen wir noch mal ströbele gestern, auf einem der 100000 gez-digitalkanäle. der sagte da zum thema ratingagenturen, es könne doch nicht sein, dass irgendwo 12 leute sitzen, die noten vergeben, welcher saat oder welche bank gut oder schlecht sei. das gehöre abgeschafft

der mann, der sichtlich nicht die geringte ahnung hatte, wovon er redet, musste das auch nicht weiter begründen, die kommentatorin, ein brünette blondine mit spitzer stimme, stimmte ihm begeistert zu.

da müssten sich die guten durchsetzen, gab sie dem publikum mit auf den weg

nun stellen wir uns mal vor, der hätte statt ratingagenturen stiftung warentest gesagt. dito eine truppe von ein paar leuten, die noten vergibt. wäre sie dann auch so begeistert gewesen?

Thomas hat gesagt…

"da müssten sich die guten durchsetzen, gab sie dem publikum mit auf den weg"
Genau dahinter steckt die Ansicht, daß Zwang, der von den "Guten" ausgeübt wird, irgendwie prima ist.

Im besten Fall ist dies die Mehrheitsdiktatur, im schlimmeren die wohlbekannte "normale" Diktatur.

Nimmt man die Medien zum Maßstab, stimmt der Bürger bereits begeistert in die selbstgewollte Entmündigung ein; es kann gar nicht genug Gängelung der Anderen geben!

Selbst braucht man natürlich nicht gemaßregelt werden, denn wenn nur die Richtigen an der Regierung sind, wollen sie ja das Gleiche.

Man sollte mal nachsehen, mit welcher Frequenz der arme Immanuel im Grabe rotiert.

Anonym hat gesagt…

‚Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber‘.
Diese Sentenz gilt für dieses Land so uneingeschränkt, wie selten zuvor. – Denn das Bundeshornvieh ist vermutlich drauf und dran die Sozis und die Grünen in die nächste Regierung zu wählen. Die Grünen, die altstalinistischen Groß-Schurken_Innen, die in ihrem heuchlerischen Öko-Mäntelchen, nach wie vor unsere Hochtechnologie-Welt zerschlagen wollen. Die zusammen mit den Sozis den infamen Femifaschismus installiert haben, der Männer noch mehr abzockt, entrechtet und mental kastriert, Tusssen nutzloser Dampfplauder-Disziplinen per Sänfte in millionenverbrennende Positionen hineinquotet. Die in ihrem Größenwahn unsere Energie-Infrastruktur ruinieren wollen/werden. Die in einer Multikulti-Paranoia unser Land mit noch mehr Orient-Parasiten fluten wollen, die außer Milliardenbeträge verschlingen und Mord und Totschlag über die Einheimischen bringen, zu so gut, wie nix nütze sind.
Aber ein seit Jahrzehnten radikalem Gehirn-Vollwaschgang unterzogenes Rindvieh, das über jedes Stöckchen springt, das ihm hingehalten wird, dessen wenige verbliebene Lebensäußerungen das Duckmäusern unter der Fascho- und Chauvi-Keule ist, kann gar nix mehr anderes, als entweder einen alternativlosen Hosenanzug, oder Rotgrüne Scharlatane als seine ‚Regierung‘ zu wählen.

Anonym hat gesagt…

Daß der schielende, schwäbelnde Grün-Anatole Özdemir privaten Schusswaffenbesitz verbieten will, ist leicht nachvollziehbar. Denn wenn dereinst seine Landsleute und deren verrohte Brut marodierend das Land durchstreifen, wenn also der Bürgerkrieg zwischen Alteingesessenen und eingedrungenen Habenichtsen immer manifester wird, sollen die bedrängten indigenen Kartoffeln keine Möglichkeit mehr haben, sich gegen die Land-/Besitz-/Leben-Nehmer zu verteidigen.

Corax hat gesagt…

In einer einigermaßen intakten Gesellschaft regelt nicht die Politik das tägliche Zusammenleben, sondern die ungeschriebenen Gesetze, Sitten und Bräuche dieser Gesellschaft. Die moderne Politik ("Gouvernance") dagegen ist dazu da, eben diese ungeschriebenen Gesetze zu zerstören oder ihre Zerstörung wo es nur geht zu fördern, um sich dabei als unentbehrlichen Retter aus dem dadurch erzeugten Chaos aufzuspielen.

Volker hat gesagt…

Volker hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Immo Sennewald hat gesagt…

Mal abgesehen von der unsterblichen Formulierung "manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum" (Ernst Jandl): Die Horde, der Mob, die Korporation - nie waren sie einander in ihrem Hass aufs Abweichende, Individuelle, Unangepasste inniger verbunden. Totalitarismus und Konformismus feiern in allen irgend denkbaren oder undenkbaren Masken ihren weltweiten Aufbruch zum ... ja zu was eigentlich? "Letzten Gefecht?" die schlimmen Abweichler werden ja wieder nicht hingehen.

Anonym hat gesagt…

Blogger wollte meinen Kommentar nicht haben, - nun habt ihr eben Pech gehabt.

So einfach ist das.

Fresst diesen dafür.

Heul Ulbricht!


Karl_Murx hat gesagt…

@ppq:

"herr ströbele sagte gestern im fernsehen, die politik sei gehalten, "die interessen der mehrheit der bürger zu regeln". "

Und was die Interessen der Mehrheit der Bürger sind, bekommen wir freundlicherweise von den Medien definiert, die zu 70 % linksgrün eingestellt sind.

War nicht die DDR die Diktatur des Proletariats, also der Mehrheit (die das Proleriat per definitionem war) über die Minderheit?

Volker hat gesagt…

„ob das mit links zu tun hat, da bin ich mir noch unsicher.“

Doch, PPQ, hat (neben dem biologischen Massenwirkungsgesetz) einiges mit links zu tun.
Die Rechten fordern die Stärkung des Individuums. Für sich selbst und gegenüber dem Staat.
Präsident Reagan (pöser Rechter):
»The nine most terrifying words in the English language are "I'm from the government, and I'm here to help."«

Die Linke will die Menschen entindividualisieren, nimmt ihnen die Individualrechte, um sie in einer großen, von einem weisen Führer geleiteten, Gemeinschaft aufgehen zu lassen. Bei dieser Vorspannung hängt es nur noch vom Zufall ab, ob diese dann „Volksgemeinschaft“ oder „internationales Proletariat“, ob der Führer Hitler oder Stalin heißt. Denn abgesehen von diesen wenigen Äußerlichkeiten nehmen die sich in der Praxis nicht viel. Die Leitlinien der Linken sind den von Präsident Reagan diametral entgegengesetzt:
Carsten Schneider (roter Sozialist):
»Wir Sozialdemokraten stehen für einen aktiven Staat«
Von der Leyen (schwarze Sozialistin):
»Wir brauchen einen aktiven Staat«
Benito Mussolini (schwarz-brauner Sozialist):
»Alles für den Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat«

Dass es bei den Sozialisten abseits der Farbe kaum Unterschiede gibt, ist sowieso bekannt. In Bezug auf die Kinderverstaatlichung hat mal Stephan Pohl (Geiernotizen) was ausgegraben:

Wladimir Iljitsch Lenin (roter Sozialist):
»Wir machen Ernst mit unserer programmatischen Forderung, die wirtschaftlichen und erzieherischen Funktionen des Einzelhaushaltes der Gesellschaft zu übertragen.«

Vladimir Sensinow (roter Sozialist):
»Es gilt, die Kinder von dem rohen Einfluß der Familie zu befreien. Wir müssen sie verstaatlichen. Von den ersten Lebenstagen an werden sie unter dem segensreichen Einfluß der Kindergärten und Schulen stehen. Die Mutter zu bewegen, uns, dem Sowjetstaat, das Kind zu überlassen, das soll unsere praktische Aufgabe sein.«

Adolf Hitler (brauner Sozialist):
»Heute beanspruchen die Volksführung wir, das heißt, wir allein sind befugt, das Volk als solches — den einzelnen Mann, die einzelne Frau — zu führen. Die Lebensbeziehungen der Geschlechter regeln wir. Das Kind bilden wir!«

Olaf Scholz (roter Sozialist):
»Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ›kulturelle Revolution‹ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!«

Kurt hat gesagt…

Danke Volker!
Das mit der Verstaatlichung unserer Kinder feiert ja in der BRD fröhliche Urständ. Gefördert von der SPD und der Helferindustrie/Abt. Sozialpädagogen. Das Jugendamt hat letzte Woche erst stolz die Planübererfüllung für 2012 verkündet. Noch mehr Kinder wurden aus Familien genommen. Noch mehr Kinder wurden "enteltert" oder "neubeeltert" (das sind Fachbegriffe). Selbstredend nur Kinder ohne Mihigru. Die anderen sind nicht nur politisch tabu. Die würden sich auch echt wehren.

Volker hat gesagt…

Für den Fall, dass sich doch mal wieder einer hierher verirrt ...
Die Geiernotizen haben noch was ausgegraben:

Bundesverwaltungsgericht (bunte Sozialisten):
»Mit der Schulpflicht haben die Eltern hinzunehmen, dass der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird. Für die Ausfüllung seiner Rolle ist der Staat darauf angewiesen, das Bildungs- und Erziehungsprogramm für die Schule grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen bestimmen zu können. «

Adolf Hitler (brauner Sozialist):
»So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß in noch viel höherem Maße der völkische Staat dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen … .«