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Donnerstag, 7. Februar 2013

In den Randbereichen der Realität

Er ist einer der Hohepriester der heilen Europawelt, ein Spaßbadbauer, der dank einer Absprache zwischen den großen Einheitsparteien auf den Präsidentsessel des Europäischen Parlaments wechseln durfte. Martin Schulz aus Eschweiler ist gelernter Buchhändler und er weiß, dass Erzählungen Spannungsbögen brauchen, wenn sie gelesen werden wollen. Nach Jahren, in denen der Europabeauftragte der SPD trotz schlechter Nachrichtenlage nicht müde wurde, die Vorteile der Union für jeden einzelnen Menschen zu predigen, wechselt Schulz neuerdings auf die Seite der Skeptiker und Unkenrufer. Kritisch sieht er vor allem die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, die die Union immer wieder blockiere, klagt er. Fragen an den SPD-Politiker stelle Alexander Marinos, PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat aus dem Europäischen übersetzt, was der „undemokratische Faschist“, wie ihn der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom einst nannte, wirklich sagen wollte.

Herr Schulz, wenn Sie Arzt wären und die EU wäre Ihr Patient: Wie würde Ihre aktuelle Diagnose lauten?

Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist. Und das sage ich jetzt nur, weil ich weiß, dass harte Therapien, die den Patienten viel Kraft und Nerven kosten, nur durchsetzbar sind, wenn der Betroffene glaubt, es gebe keine andere Möglichkeit der Rettung.

Darauf kommen wir zurück. Worin erkennen Sie die akute Gefahr?


Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, der sie eigentlich nie gefolgt sind, dann geht das, was bis dahin nur die Eliten am Leben gehalten haben, irgendwann seinem Ende entgegen. Das lehrt die Erfahrung. Im Grunde haben wird die Menschen ja nie nach ihrer Meinung zu unserer europäischen Idee einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Völkern und Staaten gefragt, weil wir Angst hatten, sie sagen, ach nein, lieber nicht. Nun lässt sich aber nicht mehr leugnen, dass viele Menschen die EU immer kritischer sehen. Wir haben ja auch nichts von dem erreicht, was wir erreichen wollten. Die schulden sind höher, die Arbeitslosigkeit, die sozialen Unterschiede. Die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, Demokratie steht auf der roten Liste. Wenn wir also die Idee retten wollen, müssen wir so tun, als hätten wir die Kritik verstanden, die wir bisher immer niedergebrüllt haben. Denn wir müssen die EU umbauen, ehe sich alle Menschen von Europa abwenden. Tun wir das nicht, werden wir einen finsteren Nationalismus erleben wie ihm die Schweiz, Norwegen und Kanada heute schon haben.

Wie schlimm war das Gift, das der britische Premierminister David Cameron in dieser Situation dem todkranken Patienten mit seinem jüngsten Erpressungsversuch verabreicht hat?


Ich glaube nicht, dass David Cameron Gift verabreicht hat. Er hat Salz in offene Wunden gestreut. Weshalb die Wunden offen sind, nach so vielen Jahren erfolgreicher Europapolitik von uns allen, fragen Sie mich jetzt aber bitte nicht.

Könnte die EU denn auf die stets europaskeptischen Briten nicht im Notfall ganz verzichten?


Für die EU wäre der Austritt Großbritanniens leichter zu verkraften als es für Großbritannien machbar wäre, ohne den europäischen Markt zu leben. Wobei natürlich in Wirklichkeit ein Austritt aus der EU kein Austritt aus dem gemeinsamen Markt wäre. Das sagen wir nur immer so, um Angst zu machen. Dennoch: Beide wären gemeinschaftlich stärker. Ich nenne da nur wieder die Schweiz. Wollen die Briten etwa, dass sie solche Probleme bekommen wie die Eidgenossen?

Beschreiben Sie bitte einmal die von Ihnen genannten "offenen Wunden".


Die Malaise der Europäischen Union besteht in dem doppelten Vertrauensverlust, den die EU erleidet. Sie verliert das Vertrauen bei den Investoren als erfolgreiche Wirtschafts- und Währungszone. Und sie verliert das Vertrauen der Bürger als die sie schützende und ihre soziale Stabilität bewahrende Macht. Unser über Jahre andauerndes bemühen, unseren Wählern etwas vorzumachen, heile Welt zu spielen - das ist ein unrühmliches Beispiel für Führerlosigkeit, das auf den Märkten und bei den Bürgern verheerende Wirkungen entfaltet. Da können wir noch so viele Ratingagenturen verbieten, Managergehälter stoppen und die Klimagefahr als größte Bedrohung ausrufen. Die Menschen reagieren schlicht mit Angst, aber nicht mit der Angst, die wir uns wünschen, also die, bei der die Politik ihre Zuflucht wird, weil sie meinen, die schütze sie. Nein, sie haben den Eindruck, dass die Politik nicht weiß, wohin sie steuert.

Institutionen wie die EU-Kommission und das Europaparlament erscheinen den Menschen als weit weg, als "eurokratisch" und Wurzeln allen Übels, während der Rat der Staats- und Regierungschefs immer wieder den Karren aus dem Dreck zieht und Europa in nächtlichen Sitzungen rettet.


Das ist die Sichtweise, die die Staats- und Regierungschefs in der Öffentlichkeit gerne und leider erfolgreich vermitteln. Wir versuchen es andersherum und behaupten, dass die meisten Probleme, die wir haben, auf die Uneinigkeit der Regierungen zurückzuführen sind und nicht auf die Uneinigkeit im Parlament. Beispiel: Die Richtlinien zur Finanzmarktregulierung sind vom Europaparlament in kürzester Zeit auf Vorschlag der Kommission verabschiedet worden, das geht ja auch schnell, weil es keinerlei Relevanz für irgendwen hat. Wir müssen das nicht verantworten. Gehangen hat es über Monate im Rat der Staats- und Regierungschefs, dem sogenannten EU-Gipfel, weil die einstimmig Schiss hatten, dass das daneben geht. Deshalb einigen die sich immer erst in krisenhaften Situationen, dann lassen sie sich dafür feiern.

Und an der Spitze feiert die Bundeskanzlerin.


Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Angela Merkel tut. Sie ist ja auch nicht in meiner Partei. Bei Peer Steinbrück wäre das anders. Aber ich bin auch dagegen, einen Regierungschef allein für das verantwortlich zu machen, was der Europäische Rat tut. Da sitzen 26 weitere Regierungschefs, das macht es ja so kompliziert. Angela Merkel ist wie alle ihre Kollegen auch an der Krise beteiligt - und an den Lösungen.

Bleiben wir beim Stichwort "Lösungen". Was muss sich grundsätzlich ändern, um dem Patienten EU auf die Beine zu helfen?


Wir brauchen jetzt keine langwierigen Debatten über bestehende Verträge. Wir brauchen basta. Augen zu und durch. Weder wird es in absehbarer Zeit eine Vertragsveränderung im Sinne David Camerons geben noch kommen demnächst die Vereinigten Staaten von Europa auf uns zu. Wir müssen mit den vorhandenen Instrumentarien des Lissaboner Vertrages klarkommen und innerhalb dieser Grenzen die EU umbauen. Das geht, weil wir hier sowieso schon viele Regelungen ausgehebelt haben. Wir müssen das, was in den Nationalstaaten gut oder besser gemacht werden kann, an die Nationalstaaten zurückgeben und uns in Europa aufs Wesentliche konzentrieren. Die Devise muss lauten, nur soviel Europa, dass wir alle gut zu tun haben.

Nämlich womit?


Mit der internationalen Handelspolitik, der internationale Klimapolitik, die Regulierung der Finanzmärkte und die Bewältigung der Migrationsfragen, der internationalen Wirtschaft, der internationalen Umwelt, dem Alltagsleben. Das sind globale Probleme, die kein Land allein bewältigen kann. Da verweise ich wieder auf die Schweiz. Die wird deshalb wahrscheinlich eines Tages untergehen.

Was passiert denn, wenn sich Camerons Vorstellung von einer deutlich begrenzteren europäischen Zusammenarbeit durchsetzt? Wäre das so schlimm?


Sicher bricht dann am nächsten Tag kein Krieg in Europa aus. Aber am übernächsten! Die EU-Mitgliedsländer würden einzeln zu Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen. Die Kanadier könnten uns an den Rand drängen, auch die Argentinier. Was wäre denn Deutschland auf der Weltbühne ohne Litauen und Slowenien? Wir würden in die Bedeutungslosigkeit absinken. Das würde zugleich unser Sozialmodell gefährden, das bisher sichergestellt hat, dass die Schere zwischen arm und reich fortwährend weiter aufklafft.

Wieso das?


David Cameron will ja auch den Euro, den er für sein Land ohnehin ablehnt, wieder abschaffen. Für Deutschland würde das bedeuten, dass eine massiv aufgewertete Mark sofort im Wettbewerb zu den Währungen Chinas, Indiens oder Brasiliens stünde. Da verweise ich wieder auf die Schweiz. Soll es uns auch so schlecht gehen? Dann träte ein, was ein klügerer Kopf einmal so beschrieben hat: Deutschland wäre für Europa zu groß und für die Welt zu klein, etwa wie Australien, Japan oder Südkorea. Von denen hört man nie etwas

Das nächste Europaparlament wird den Kommissionspräsidenten wählen. Welche Chance sehen Sie darin?

Ein derart demokratisch legitimierter Präsident der obersten Exekutive Europas könnte wie ein wirklicher Regierungschef agieren. Er hätte einen deutlich höheren Handlungsspielraum, wenn er auch natürlich keinerlei direkte demokratische Legitimation besäße. Zuletzt haben wir ja aber schon einmal so einen Posten in aller Stille besetzt. So schnell konnte gar keiner gucken, da war der Jeroen Dijsselbloem, den niemand kannte, als Konsenskandidat für die Nachfolge vom Junckers durchgedrückt. Geht doch, habe ich da gesagt. Europa kann liefern, wenn alle mitmachen.

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Was für eine abstossende Visage. Dieses Interview schreit förmlich danach, *übersetzt* zu werden. Und ppq hat wieder den richtigen Nerv getroffen, alles 1a, Glückwunsch.

Man möchte förmlich da reinspringen und allen Beteiligten die Fakten vor die Nase halten, dass da keiner mal kritisch im ureigensten Sinn nachhakt, manmanman.

ppq. so hat gesagt…

der bruder von altmeier, so scheint mir manchmal, rein vom ästhetischen

Anonym hat gesagt…

Klasse! Schulz ist sicher das Gesicht des europäischen Parlaments und sein Sprachrohr. Meine Gott, was können er und seinesgleichen noch gestalten, um sämtliche Kulturen Europas umzustrukturieren in eine gerechte, gleiche, betreute Gesellschaft die nur aus Spaßbädern, Callcentern, Sozialprojekten und Parteigeschäftsmodellen namens Parlament besteht.

Anonym hat gesagt…

Die Larve gemahnt daran, daß Sinowjew eigentlich Apfelbaum hieß...