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Sonntag, 17. März 2013

Zypern: Willkommen im Rechtsstaat


Es geht einmal mehr um die endgültige Rettung Europas, und diesmal müssen die zypriotischen Kleinsparer mithelfen. In einem beispiellosen Eingriff in private Vermögen hat die EU-Finanzministerkonferenz die Regierung Zypern genötigt, von ihren Bürgern eine Rettungsabgabe von 6,75 Prozent auf alle Bankguthaben von unter 100.000 Euro einzutreiben, für Guthaben von über 100.000 Euro werden 9,9 Prozent fällig. Die beispiellose Enteignungsaktion solle 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an - der mutmaßliche Ablauf der Maßnahme, die am Samstagmorgen mit einer Sperrung des Online-Banking auf Zypern und am Vormittag mit der Schließung von Banken und Geldautomaten vorbereitet wurde, wird im Folgenden nachgezeichnet.

In der Nacht sitzen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um die vierte Phase der Euro-Krise vorzubereiten. Zyperns Regierung wehrt sich anfangs gegen den geplanten Eingriff, muss aber einlenken, nachdem der automatische Vermögensabzug von den Euro-Partnern zur Bedingung dafür gemacht wird, nötige Hilfsgelder nach Nikosia zu überweisen. Zehn Stunden dauert es bis zur Einigung. "Ohne unsere Zustimmung", so Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, "wäre das gesamte Banksystem zusammengebrochen."

Doch wie geht es weiter? Zielgenau wurde die Entscheidung der Euro-Gruppe an den Beginn eines langen Wochenendes gelegt, dass dem zypriotischen Parlament den arbeitsfreien Montag als zusätzlichen Spielraum gibt, einen Bankrun zu verhindern. Denn eine Zustimmung einer Regierungsdelegation ist das eine, die Durchführung aber steht auf einem ganz anderen Blatt. Nach der Einigung auf eine Vermögensabschöpfung auch bei Zyprioten, die nur 400 oder 4000 Euro gespart haben, gibt es in Zypern natürlich noch kein entsprechendes Gesetz zum Umsetzung der neuen Besteuerung.

Doch schon am Morgen erhalten die Verantwortlichen der zypriotischen Banken Anrufe von Regierungsvertretern. Diese verlangen unter Berufung auf die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel, die keinerlei völker- oder zivilrechtliche Bindungskraft haben, allen Kunden umgehend den Zugang zum Online-Banking zu sperren, um zu verhindern, dass Guthaben zu ausländischen Banken transferiert werden können. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades, mit der "vorläufig und bis auf weiteres" sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns verbietet. Zudem müssten Geldautomaten außer Betrieb gesetzt und die wenigen am Samstag geöffneten Filialen geschlossen werden. Eine "ziemlich drastische Zwangsmaßnahme", findet selbst der auf Rettung eingeschworene "Spiegel", der die Teilenteignung der Sparer unter Inkaufnahme der Zerstörung der europäischen Rechtsgrundlagen dennoch als "einen weiteren Schritt in Richtung mehr Pragmatismus und mehr Gerechtigkeit" empfindet.

Es gibt zu diesem Zeitpunkt kein Gesetz über solche Eingriffsrechte. Es gibt folglich auch keinerlei Rechtsgrundlage für die verlangten Sperrungen und Schließungen. Doch müssen sie durchgesetzt werden, weil anderenfalls ein "massiver Abzug von Geldern" drohe, wie ein EZB-Vertreter in der BBC zugibt. Das hier sind keine Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Oskar Lafontaine immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Dies hier ist eine Suspendierung von Recht und Gesetz auf der Basis mündlicher Absprachen.

Und trotz allem, was dagegen spricht: Nicht nur die zypriotischen Banken, sondern auch die Niederlassungen ausländischer Geldinstitute auf Zypern spuren nach Wunsch. Das Einfrieren von Vermögenswerten, sonst bei Kriminellen, Terroristen oder blutrünstigen Despoten in Einzelfällen geübt, wird erstmals weltweit auf ein gesamtes Land und auf Millionen unbescholtener Bürger angewandt.

"Am Sonntag folgt das formale Gesetz auf nationaler Ebene. Am Montagmorgen ist die Zwangsabgabe schon vom Konto abgezogen", fassen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten das ungeheuerliche Geschehen zusammen.Die Abgabe wird automatisch von den Bank-Konten abgezogen, wer Miete, Essen oder Strom bezahlen muss, möchte das bitte vom Rest seines Geldes tun, den die EU sich nicht abgebucht hat.

Schwupps. Willkommen im Rechtsstaat der neuen Art, willkommen im Europa des übergesetzlichen Notstands. Erstmals wird Eigentümern der Zugriff auf ihre Vermögenswerte verwehrt. Fast eine Million Menschen findet sich über Nacht eingefroren durch eine Gipfeleinigung, die dem Rückwirkungsverbot Hohn spricht, das staatliche Akte grundsätzlich verbietet, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun andere Folgen geknüpft wird. Und kein Wort fällt zur verfassungsrechtlich auch in Zypern mehr als bedenklichen Ungleichbehandlung von Bar- und Guthaben-Vermögen, von Sichteinlagen und Aktiendepots, von Gesparten in Form von Geld und Gespartem in Form von Immobilien, Lebensversicherungsguthaben oder Anlagevermögen.

Hier zahlt der kleine Mann, der sich nicht wehren kann. EZB-Direktor Jörg Asmussen, schon als Staatssekretär ein zuverlässiger Mechaniker der Geldmacht , erklärt die praktische Abwicklung der Maßnahme mit der Selbstverständlichkeit eines Mannes, der keinem Wähler verantwortlich ist: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen". Der Rest des Geldes sei "frei verfügbar“, tröstet der Sozialdemokrat, der das Gesetz, das es noch nicht gibt, offenbar schon ganz genau kennt.

Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents aber nicht, beruhigt Asmussen Befürchtungen, hier sei die "Büchse der Pandora" (Durran) geöffnet worden. In Deutschland allerdings wäre es gesetzlich durchaus möglich, alle Konten zu sperren und sämtliche Guthaben einzufrieren. Nach dem bewusst unklar formulierten Außenwirtschaftsgesetz, das vorausschauend bereits 1992 verabschiedet wurde, ist der Bundeswirtschaftsminister berechtigt, "bei Gefahr für die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beziehungsweise bei Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker bestimmte Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr" zu verbieten. Eine Anwendung aber, heißt es in Rettungskreisen, komme erst in Phase fünf, sechs oder sieben der Euro-Rettung infrage.

Update: Europa muss zittern
Ein guter Tag für den Frieden in Europa: Guthabenbremse tritt erstmals in Kraft

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ist nur ein weiteres, wenn auch besonders unschönes Beispiel für die Rechtstreue der EU. Ob es um die EU-Verfassung, den Vertrag von Lissabon, die darin enthaltene No-Bailout-Klausel oder den ESM geht, das "Recht" wird immer nur beachtet, wenn es um die Interessen der Finanzeliten geht.

Volker hat gesagt…

Keine Panik. Wir leben immer noch im Rechtsstaat. Vor der Willkür sind alle gleich.

Zypern ist nur der Testlauf. Wenn das durchgeht, müssen wir nicht mehr fragen ob, sondern nur noch WANN.

Eigentlich gibt es nur einen Weg, sich halbwegs abzusichern. Es ist der Weg, gegen den die Systemmedien (ist der Zeitpunkt Zufall?) gerade wieder hetzen.
Da muss man nichts überstürzen. Wir haben Zeit bis zur Bundestagswahl.

Thatwasthepension hat gesagt…

Warum sollte das jetzt so überraschend sein? War alles schon mal da gewesen und wird wieder kommen. Das ist nun mal so mit einem Exponentialsystem mit begrenzten Ressourcen. Schaut genau hin:
http://tinyurl.com/cbhjlg7

ppq. so hat gesagt…

der unterschied ist natürlich, dass 48 gerade ein krieg vorbei war, hier aber ja gerade erst der friedensnobelpreis verliehen wurde ;-))))

Thomas hat gesagt…

Ab sofort gibt es eine 6,5%ige Rendite dafür, sein Geld abzuheben und unter der Matratze zu verstecken. Ein schöner Erfolg der Finanzpolitik! Die in Brüssel, die tun was!

ppq. so hat gesagt…

und das ist nur die mindestverzinsung!

wenn man sich anschasut, weas die da treiben, wird einem angst und bange. die wissen ja scheinbar nicht einmal, dass sie mit so einer maßnahme genau das gegenteil von dem erreichen, was sie erreichen wollen.

Thomas hat gesagt…

Naja, es geht ja eben nicht darum, die Guthaben oder die Banken zu retten, es geht darum auf Teufelkommraus dieses Elitenprojekt namens "Euro" zu retten.
Da müssen eben Andere Opfer bringen!

ppq. so hat gesagt…

natürlich. das ist der punkt.

Thomas hat gesagt…

War mir doch noch erinnerlich: "Der Regelbruch besteht zunächst einmal ganz formal: In der ganzen EU besteht eine - erst in der Finanzkrise etablierte - Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro. Die Eurogruppe hat sich darüber jetzt hinweggesetzt. Der Regelbruch besteht ferner in einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensschutz und einer staatlichen Bestrafung von Sparern. Welch fatales Signal davon ausgeht, muss nicht näher erläutert werden."

Anonym hat gesagt…

Betr. SPIEGEL; ZEIT, etc Sprachregelung zum Bankraub in Zypern
1. Also ich habe als sehr erwachsener Mensch schon sehr viel Verständnis dafür, dass man sich als junger Medienschaffender, vor der Arbeit in der Produktion oder im Pflegeheim drückt und lieber Esoter.. äh Politikwissenschafften studiert und bei Spiegel oder Zeit anheuert. Ich kann auch verstehen, dass man gerne ideologisch für die Organisierte Kriminalität (SPDCDUCSUFDPGRÜNELINKEGOLDMANSACHSDEUTSCHEBANKEZB etc) arbeitet. Man ist Mitglied der Familie und wenn man gerade am Verlieren ist, werden einfach die Regeln geändert. Der Traum jedes Vollidioten (Medienschaffende, Parteifunktionäre ) und Verbrechers (der ein oder andere Banker). Aber: Ist die Kundschaft o.g. Staatsmedien wirklich schon so unfassbar doof, dass sie wie die PR-Abteilung der Organisierten Kriminalität, also SPON etc den Unterschied zwischen „Einleger bei einer Bank „ und „Anleger sein“ nicht kennt? In jedem Scheißgeschreibsel der Qualitätsmedien zu diesem kleinen Zivilisationsbruch steht das die Anleger „herangezogen( schönes Nazideutsch) werden. Was in Zypern geraubt wird sind Einlagen. Die wiederum sind Gelder, die zur Aufbewahrung bei der Bank abgegeben wurden. Anleger wiederum sind Investoren, die der Bank oder dem Staat Geld leihen (etwa als Anleihegläubiger) oder es der Bank oder dem Staat gegen ein Gewinnbeteiligungsversprechen ganz überlassen (Eigenkapitalgeber, Aktionäre etc). Die Anleger wiederum werden hier gerade nicht „herangezogen“. Ist der Unterschied zwischen Aufbewahren und Anlegen aus dem geistigen Horizont dieser Zivilisationsruine namens EUdSSR verschwunden?
2. Wäre ich so eine Erscheinung wie WDR-Chefideologe Schönenborn würde ich für heute noch ein Interview mit Schäuble und Draghi orchestrieren. Zentraler Satz: „Niemand hat die Absicht den Krankenschwestern in Europa das Girokonto zu plündern.“

quer hat gesagt…

In weiser Voraussicht wurde der Art. 14 GG in der Form eines Romans angelegt, der jedwede Enteignung (Deutsche Tradition) mühelos rechtfertigt. Auch eine Entschädigungslose durch gewillkürte Bewertung. Allein der Satz "Eigentum verpflichtet" begründet alles. Da wir mit unserem Eigentum nicht so richtig den Euro (anderer Leute) unterstützen, muß er uns einfach abgenommen werden.

Man ist gut beraten, seinen Zaster irgendwo zu Hause zu bunkern. Und wenn das geschieht, wird jede Barzahlung über 100 Euro verboten. Das nennt man gem. Orwell Freiheit.

Wie exotisch nimmt sich da der Art. 26 (Eigentumsgarantie !!) der Eidgen. Bundesverfassung aus:

1. Das Eigentum ist gewährleistet.
2. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll (Zum Zeitwert! - Anm.) entschädigt.

Wer ist so naiv anzunehmen, Geld oder anderes etwa der Steuer wegen in CH zu deponieren???

Oels hat gesagt…

Glückliche ZypriotInnen. Mit dem seit ca. zehn Jahren existierenden Multirettungsmechanismus Solidaritätszuschlag (5,5%) wird in der BRD dafür gesorgt, das die Kohle erst garnicht auf dem Konto landet.

Mir wurde im Jahre 2012 auf diesem Wege 380 € geraubt. Meine Konten weisen zusammengenommen heute ein Guthaben von 4200 € auf. Davon 6,75% macht 283 €.

FDominicus hat gesagt…

Ich habe mich ja schon auf meinem Blog ausgelassen. Tatsache ist, sollte das Parlement zustimmen, sind die Banken Dienstag Pleite. Auch wenn Sie das Geld für den Staat einziehen und behalten wird das Ihre letzte Tat sein. Die Leute werden alle versuchen das Geld auf die eine oder andere Art von der Bank zu bekommen.

Somit ist klar spätestens am Freitag, wird über ein "Rettungspaket" von 30 - 80 Mrd die Rede sein. Vielleicht dauert es ein paar Tage länger.

Mich würde es auch nicht wundern, wenn es in der nächsten Zukunft massive Kapitalabflüsse aus dem Euro raum geben wird. Wer will denn noch glauben, was den Bankkontenbestiztern in Zypern passiert, kann ich auch sonst wo in der EU passieren?

Ich hatte vorher schon gewarnt und empfohlen, sein Geld außerhalb der EU zu schaffen. Ich rate es noch einmal in aller Deutlichkeit. Bleiben Sie mit Ihren Geld im Euro raum, kann Ihnen dasselber passieren.

Noch können Sie Ihr Geld transferieren, es ist nur noch eine Frage der Zeit wann es Kapitalverkehrskontrollen geben wird. Handeln Sie jetzt, wo Sie es noch können.

Thomas hat gesagt…

Diese Zypernrettung entpuppt sich langsam als rechtes Meisterstück! Wahrscheinlich müssen wir es so sehen: Damit wir dank der Energiewende nicht im Kalten sitzen, rauchen wir gut gelaunte Oligarchen in Rußland. Das muß dem Steuerzahler schon einiges Wert sein! Wir wollen doch auf keinen Fall unsere A**m-Kraftwerke wieder anfahren müssen - diese Blamage!

Anonym hat gesagt…

entschädigungslose Enteignung oder gegen Bankanteile?

Anonym hat gesagt…

Ja ja andere Länder andere Sitten- notabene natürlich der EU Staaten. In kürze wird das in Italien, Spanien und Portugal geschehen, dann kommt Deutschland daran - weil auch dort kein Geld mehr ist. Jetzt liebe Bürger geht es los - der letzte Schritt, warum noch Demokratie überhaupt noch eine Regierung - wenn das einfach so beschlossen wird? Der Bürger merkt es noch nicht, aber alle Zypern sollten Montag die Regierung stürzen....

ppq. so hat gesagt…

bankanteile oder nichts? wo ist da der unterschied? die letzte meldung der BoC war:

"Nicosia, 28 February 2013
Bank of Cyprus Public
Company Ltd announces that, given that the results of the diagnostic exercise commissioned by the Steering Committee to assess the Bank’s
capital needs have not been finalised and
communicated to the Bank,
it is not in a position to announce the preliminary results
for the year 2012 within the time frame rescribed by the law."

quer hat gesagt…

Folgt man den Leserzuschriften von "Welt" bez. der Enteignung in Zypern, bricht am Montag der Bankenrun in D aus.

Auch ich werde bei der Zentrale meiner Bank 90% abziehen.

Anonym hat gesagt…

@ ppq hat gesagt...
bankanteile oder nichts? wo ist da der unterschied?
tja, wo wohl?

bankanteile nein = totalverlust

bankanteile ja = aussicht auf (zumindest teilweise) zurückzahlung, eventuell sogar gewinn


aber, verehrter ppq, Sie haben meine frage nicht beantwortet: bankanteile ja oder nein?

ppq. so hat gesagt…

verehrter anonym, da ich das gesetz, das noch nicht verabschiedet ist, nicht kenne, weiß ich auch nicht, was es zur entschädigung durch anteilsscheine aussagt. man liest hier dies, dort das... niemand weiß was.

fakt ist aber, dass anteilsscheine von banken, denen kunden geld geben können in der hoffnung, es vielleicht oder anteilmäßig oder nur um 6,75 % gemindert zurückzubekommen, etwa so viel wert sind wie aktien eines bäckers, der brot aus luft und sonnenstrahlen backt.

ich würde mich also bei der ruhestandsplanung erstmal nicht drauf verlassen, dass meine aktien von zypriotischen banken bis dahin renditetreiber geworden sind

FDominicus hat gesagt…

Wie schon von mir angedacht, wird es wohl mit der Eröffnung von Banken nichts:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/18/zypern-an-der-kippe-zum-crash-parlaments-sitzung-erneut-verschoben/

Das Chaos fängt für die Zyprioten an. Wir werden etwas vergleichbares durchaus auch erleben "dürfen".

FDominicus hat gesagt…

Scheint so als ob die Sache den Dieben etwas "entgleist".
http://www.zerohedge.com/news/2013-03-18/cyprus-bank-holiday-gets-another-extension-bank-reopening-now-set-thursday

c@lvin hat gesagt…

Nun, diese "Rechtstreue" wäre in der häßlich - wenn sie so stimmt.

Sind Sie, werter PPQ, sicher, dass es nicht im zyprischen Recht eine Passage unserem §47KWG gibt?

Dazu die Beschreibung im Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzliche-regeln-wie-berlin-die-banken-schliessen-koennte/7944528.html

ppq. so hat gesagt…

@calvin: ich bin sicher, dass es eine gibt. und wenn nicht, dann gibt es sie jetzt – die normative kraft des faktischen. alle haben getan, was ihnen gesagt wurde, da braucht es dann im notfall auch kein gesetz mehr dazu, jeder versuch, sie im nachhinein zu öffnen, wäre zum scheitern verurteilt. aber schauen sie sich um: durchgezogen worden ist das nach allen berichten, die es inzwischen (in der schweiz und österreich und GB) gibt, nur mündlich, typen von der ezb haben typen bei den banken angerufen, fertig.

da kann einem angst und bange werden

mosereien hat gesagt…

Ein Zentrakbankchef, der mit Vornamen Panik heißt? Mir schwant Übles. http://andreasmoser.wordpress.com/2013/03/29/panicos-demetriades/

ppq. so hat gesagt…

das leben schreibt die schönsten melodien

Anonym hat gesagt…

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