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Freitag, 5. April 2013

Desaster-Area: Europa, 20 Jahre danach


Es sollte der Vorzeigekontinent werden, ein Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hilfsbereit. Mit der "Ode an die Freude" als Hymne startete die Europäische Union am 1. November 1993 mit dem Inkrafttreten der Maastricher Verträge. Eine Sternstunde der Menschheit, in der die einstmals verfeindeten Völker des Erdteils alle bisherigen „Formen der Zusammenarbeit“ (Artikel 2 EU-Vertrag) unter ein gemeinsames Dach stellten, gemeinsame Institutionen schufen und Kurs auf die Einführung einer gemeinsamen Währung nahmen.

Niemals mehr Hader und Zwist, Sozialstaat statt Manchester-Kapitalismus, Demokratie und gemeinsame Werte statt innerer Konkurrenz, so lauteten die Ziele.

Über die zwei Jahrzehnte danach nicht mehr gesprochen werden muss. Denn die "aktuelle Lage ist alles andere als fröhlich", hat EU-Sozialkommissar Laszlo Andor inzwischen zugeben müssen. 2012 sei ein weiteres "miserables Jahr für Europa" gewesen. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone sei auf stolze 11,8 Prozent gestiegen, 4,6 Prozent der Betroffenen seien nun schon seit Einführung des Euro stets arbeitslos. Gleichzeitig hätten die Menschen in zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten weniger Einkommen zur Verfügung.

Am meisten von der Armut bedroht sind dabei junge Menschen, alleinerziehende Mütter sowie arbeitslose Frauen. Zudem fordert Europa nun nicht mehr nur Spargroschen als Opfergabe, sondern auch Tote: "In Europa brechen demnach zum ersten Mal Epidemien wie Malaria aus, auch bei Selbsttötungen ist ein großer Anstieg zu verzeichnen", schreibt der "Spiegel".

Der Süden verarmt, der Norden profitiert durch die höheren Ausfuhren, die, so zumindest glaubt der CSU-Politiker Hermann Gröhe, "erst der Euro ermöglicht". Der Erfolg ist vor Ort zu besichtigen: In griechischen Tante-Emma-Läden steht österreichische Dosenmilch neben Konfitüre aus dem Schwarzwald, die Autos, die hier fahren, kommen aus deutschen Fabriken, und selbst der Orangensaft trägt einen Herstellervermerk aus Schwaben.

Europa ist zusammengewachsen und sieht nun aus wie der Glöckner von Notre Dame: Kurze Beine da unten im Süden, die den Körper kaum noch tragen können. Und oben im Norden, wo der Kopf sitzt, beult sich ein Wohlstandsbauch nach hinten heraus.

Die Bilanz von 20 Jahren Europabemühungen ist ein einziges Desaster. Trotz aller "Pakte" zur Förderung des Wachstum hinkt Europa hinterher, trotz aller Versuche, Sozialsysteme zu modernisieren, wachsen Armut und Ungleichheit zwischen Kopenhagen und Nikosia. Die Schulden sind hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder dagegen ist niedriger denn je. Gewachsen ist die Uneinigkeit über Ziele und Wege und gesunken die Anzahl derer, die sich noch als Bewohner eines "gemeinsamen Hauses Europa" (Gorbatschow) empfinden.

Es herrscht Neid, es herrscht sogar wieder der hübsche alte Hass zwischen den Völkern, die früher mehr als 40 Jahre friedlich nebeneinander herlebten. Griechen machen die Deutschen für ihre Misere verantwortlich, Deutsche beschuldigen Franzosen, nicht richtig wirtschaften zu können. Niederländer fühlen sich ausgenommen, Italiener nicht ernstgenommen, Zyprioten betrogen, Briten nicht ausreichend beachtet, Spanier ausgetrickst, Portugiesen falsch verstanden. Nach allgemeiner Lesart nützt Europa eigentlich nur "den Rechten", die als sogenannte "Rechtspopulisten" Wählerstimmen einfangen, indem sie "gegen Europa Front machen", wie die staatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa immer mal wieder mahnt.

Jeder gegen jeden und alle gegen Europa, so sieht es aus in der Desaster-Area, in der deutsche Politiker ihre Schäfchen mit dem Argument bei der europäischen Stange halten, dass Deutschland zu den Profiteuren der Union gehören. Dahingestellt, ob das so ist oder nicht - was erzählt ein spanischer Politiker seinen Wählern? Gehört Spanien zu den Profiteuren? Mit welchen Vorteilen der EU überzeugt ein griechischer Ministerpräsident sein Volk? Oder  ein Italiener?

Die Fliehkräfte sind vorstellbar, die von Rettungsstufe zu Rettungsstufe nur immer noch mühsamer im Zaum gehalten werden können. Der Preis dafür ist eine EU, die bei zunehmender Uneinigkeit von unten oben immer undemokratischer wird. Längst regieren Institutionen wie die EZB oder die Kungelrunde der Finanzminister, die dazu nie gedacht waren, während das europäische Parlament damit beschäftigt ist, ums eigene finanzielle Überleben zu kämpfen.

Die Zeit 20 Jahre nach Gründung der EU ähnelt der Ära nach einem großen Krieg. Grundrechte sind suspendiert, völkerrechtliche Verträge ausgesetzt. Es wird mit Notstandsverordnungen regiert, Tabubrüche werden mit Hinweis auf eine allgemeine und immerwährende Alternativlosigkeit begründet. "Einige Machthaber der Europäischen Union würden zur Aufrechterhaltung des gescheiterten Währungsexperiments vermutlich auch mit leichter Hand die Demokratie vollends opfern", hieß es im April 2012 beim Bankhaus Rott. Und genauso ist es gekommen.

Die Einführung des Euro, sagt der Ökonom Kenneth Rogoff, gleiche einem Pärchen, "das sich nicht sicher ist, ob es heiraten soll, stattdessen aber probehalber schon mal ein gemeinsames Konto eröffnet". Dann habe man erst den Geschwistern und später auch den Cousins und Cousinen Zugriff auf das Konto gewährt. Die Euphorie war groß, so groß, dass sogar der Cousin dritten Grades mitmachen durfte, den noch nie jemand gesehen hatte, der aber sehr sympathisch sein soll.

Die gemeinsame Währung sollte alle anderen Gemeinsamkeiten erst herstellen, während sie es den Regierenden leichter machte, auf Kredit eingekaufte Geschenke an ihre Wähler zu verteilen. Rogoff: "Nur Deutschland und Frankreich als Pärchen zusammenzubringen, wäre schon ein äußerst mutiges Unterfangen gewesen, aber man nahm sogar Länder auf, deren Durchschnittseinkommen bei 25 Prozent des deutschen Niveaus lag".

Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, eine gemeinsame Währung einzuführen, "ohne gleichzeitig eine echte politische Union zu begründen", glaubt der Amerikaner. Allerdings wäre Europa für diese politische Union eben nicht bereit gewesen, weshalb der Plan ja eben lautete, sie über die Währung herbeizuführen.

Nun haben wir den Salat und kommen nicht mehr raus. "Was als griechische Tragödie begann, ist zu einem Drama des gesamten Kontinents geworden", schreibt der notorisch europabegeisterte "Stern". Hauptakteure seien Politiker, "die sich wie talentlose Laiendarsteller benehmen, die den Bürgern das Gefühl vermitteln, nicht zu wissen, was sie tun". Angeblich verspiele die EU damit "ein Kapital, das mehr wert ist als all die Milliarden, die zur Rettung Zyperns, Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands draufgehen: Glaubwürdigkeit".

Als sei da noch etwas wie Glaubwürdigkeit! Als sei da noch Inhalt außer dem Gefäß EU selbst, das seinen Lebenszweck darin gefunden hat, einfach nur zu sein. Und das Gegenteil von dem zu bewirken, was es einst bewirken sollte: Selbst der "Stern" konstatiert, dass die europäische Idee Anhänger verliere, das Vertrauen in die Akteure schwinde, "Politikverdrossenheit, Argwohn und sogar Hass wachsen" und "die Deutschen in den Krisenstaaten als moderne Besatzer wahrgenommen" werden.

Das Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hilfsbereit ist in 20 Jahren ein Reich nur noch deklamierter Freiheit geworden, dessen Wachstum auf wenige Orte und Länder begrenzt ist, dessen Wohlstand sich ungleicher denn je verteilt, dessen Frieden allein die Abwesenheit bewaffneter Kämpfe kennzeichnet und in dem jede Hilfsbereitschaft notiert und nachgerechnet wird.

Ein Versagen auf allen Ebenen, mühsam kaschiert von immer neuen Rettungspaketen und Wachstumspakts. Denn zugeben kann und will keiner der Entscheidungsträger, die ihren Platz in der Geschichte als "Europapolitiker" finden wollen, dass nicht nur kaum eines der postulierten Ziele der Union erreicht wurde, sondern darüber hinaus in vielen Fällen eine gegenläufige Entwicklung in Gang gekommen ist. Augen zu und durch, heißt es immer wieder, noch eine Rettung, noch einen Tabubruch, noch eine Hinterzimmervereinbarung, die gemachte Verträge aufweicht, aushöhlt und ersetzt.

Kommentare:

Immo Sennewald hat gesagt…

Es trifft zu, dass die Kluft zwischen Anspruch und Vermögen der Europapolitik inzwischen so weit aufgerissen ist wie die zwischen Kompetenz und Zuständigkeit ihres Personals.
Indessen ist dieses Europa mit all seinen Konflikten kaum mehr mit dem etwa vor hundert Jahren zu vergleichen, schon deshalb, weil Konflikte mit dem Blick auf die Geschichte und die globalen Verhältnisse wahrgenommen werden. Was sich nicht geändert hat - und wohl auf absehbare Zeit kaum ändern wird: Die Triebsteuerungen und Verhaltensmuster aller vorausgegangenen Epochen schlagen im Verhalten des Einzelnen ebenso durch wie in denen sozialer Gruppen. Insofern erscheinen fast alle Probleme derzeit unlösbar, während Divergenzen wachsen, neue Krisenherde auflodern, der Ausbruch chaotischer Zustände immer wahrscheinlicher wird.
Mir kommt vor, als verhielten sich gerade Verständigere nach dem Motto: "Katastrophen gibt's immer, irgendwie wird's schon weiter gehen." Und Zarah Leander singt dazu.

Thomas hat gesagt…

Ich hätte es damals nie für möglich gehalten, daß ein Vorhaben, das mit so großen Erwartungen, so großen Hoffnungen und so gewaltigen Mitteln ausgestattet wurde, so gewaltig scheitern könnte, und zwar an den eigenen Maßstäben gemessen.
Der Berg kreißte und gebar eine Messi-Wohnung.

ppq. so hat gesagt…

gut gesprochen, das trifft es

Volker hat gesagt…

Der Süden verarmt, der Norden profitiert durch die höheren Ausfuhren ...

Zu dieser urban legend eine kleine Richtigstellung

Deutsches Exportwachstum findet vor allem außerhalb des Euro-Raums statt.
Die deutschen Exporte in die Partnerländer der Eurozone sind zwar seit Einführung des Euro gewachsen, allerdings verlief der Export in Drittländer wesentlich dynamischer.

Deutschland importiert mehr aus Euro-Ländern.
Deutschlands Warenimporte aus Ländern der Eurozone haben im Verlauf der letzten Dekade deutlich zugenommen.
Zum Jahresende 2011 lagen die deutschen Importe aus Euro-Ländern um rd. 14 % höher als vor der Rezession Ende 2007.

ppq. so hat gesagt…

gut, manchmal fällt man auf parolen rein

Volker hat gesagt…

Genau das ist die Krux.
Man hat ja ein gewisses Grundvertrauen. Selbst wenn wir "Verbrecherbande" sagen, können wir uns nicht vorstellen, dass das wirklich eine ist.
Man hat gar nicht die Zeit, alles zu überprüfen. Und das nutzen die aus.