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Dienstag, 19. März 2013

Euro: Schuldensoli für das Friedensprojekt


Es ist immer nur ein einziger weiterer kleiner Schritt notwendig, um den Euro endgültig zu retten. Das war so, als Merkel und Sarkozy nach "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ) im Juli 2010 die endgültige Rettung des Friedensprojektes gemeinsame Währung verkündeten. Das war so beim Schuldenschnitt für Griechenland, der ein Endspiel der Demokraten gegen die Spekulanten war. Das war so als "EZB-Chef Draghi die Bazooka auspackte" (Welt). Das war so, als Joschka Fischer forderte, die Lawine zu löschen. Das war so, als die spanischen Banken bei Nacht und Nebel am Schopf des deutschen Steuerzahlers aus dem Schuldensumpf gezogen wurde. Und das wird so sein, wenn zur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite erstmals auch arglose Bankkunden sich mit einem Schuldensoli am Rettungspakt der Finanzminister beteiligen dürfen.

Auf alle Einlagen wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, am 100.000 Euro Reichtum steigt sie auf 9,9 Prozent - wer 150.000 Euro gespart hat, und sei es durch seiner Hände Arbeit, darauf haben sich der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und die europäischen Finanzminister - wie immer in einer Nachtsitzung vor Öffnung der Märkte in Fernost - geeinigt, zahlt rund 15.000 Euro in das Hilfspaket, das dem Friedensnobelpreiskontinent die allerendgültigste Rettung bringen wird. "Solidarität für Europa", nennt das die CDU, außerdem, verlangt die grüne Claudia Roth, müsse sich Zypern an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Die SPD spekuliert auf Stimmen der Kleinsparer, indem sie das Paket gut findet, aber Leute mit weniger Geld ausnehmen will. Für "Freibeträge für Kleinsparer" ist auch die FDP, die Linke sowieso.

5,8 Milliarden will Europa so von den Sparern auf der Insel eintreiben - um Fluchtbewegungen zu verhindern, wurde der elektronische Zahlungsverkehr auf Zypern über erlassene Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung ausgesetzt. Nach dem demokratischen Beschluss der Finanzminister ist auch das Onlinesystem der Banken seit Samstag außer Betrieb. Zudem alle Bankfilialen, um den illegalen Zugriff von Kontoinhabern auf ihre legalen Sparguthaben zu verhindern.

Während die Leitmedien aus dem Tabubruch, der eine Absage an alle rechtsstaatlichen Traditionen ist, eine kleinteilige Diskussion um passende Prozente für Klein- und Großsparer zu machen versuchen, droht Europa der Rutsch in Gesetzlosigkeit und Willkür. Die Enteignung sei eine vertrauensbildende Maßnahme, betonte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der einst deutschlandweit die Deregulierung der Finanzmärkte durchgesetzt hatte. Niemand verliere etwas: "Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar." Europa nehme sich nur, was Europa ohnehin gehöre.

Es ist das 442. Endspiel, das dem Euro endlich Ewigkeitsstatus bringen wird. Sieben Monate nach der ultimativen Ankündigung des Buchhändlers Martin Schulz "Noch mehr Hilfe wird es nicht geben" hält Europa Wort: "Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft", versichert der Agrarökonom Dijsselbloem. Daraufhin sei beschlossen worden, Zypern nicht zu bestrafen, sondern sich an die kleinen zypriotischen Sparer zu halten. An sofort ist niemand und nichts mehr sicher, alles Eigentum ist nur geliehen, geborgt, dem Bürger vom Staat gnädig zum Nießbrauch überlassen.

Die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Europa durch zielgerichtete Steigerung von "Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Integration" zum wettbewerbsfähigsten und wohlhabendsten Kontinent der Erde machen sollte, gelangt damit an ein weiteres Etappenziel. Jetzt sind Europas Bürger nicht mehr nur so häufig arbeitslos wie noch nie in der Geschichte seit dem Ende des 2. Weltkrieges, jetzt ist nicht nur die soziale Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden so groß wie nie. Sondern nun finanzieren die Menschen, die für ihr Ausharren im Euro unter ungünstigsten Bedingungen zuletzt mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden waren, die Pleite auch noch direkt und unmittelbar aus ihrem Angesparten.

Ein stolzes Stück europäischer Integrationspolitik. Nie seit den Zwangshypotheken nach dem letzten Weltkrieg haben Regierende die Regierten so fest in ihre Entscheidungen eingebunden, noch nie ist direkte Demokratie so unmittelbar und von so vielen gelebt worden. Joe Sacco, ein kanadischer Künstler, der wegen seiner Herkunft selbst nicht mitsparen kann für einen noch stärkeren Euro, der ein noch stärkeres Europa irgendwann zwangsläufig hervorbringen wird, hat spontan ein Lied für das Friedensprojekt geschrieben, das mit seiner Währung steht und fällt, weil es eigentlich nur aus seiner Währung besteht: "It's a long, long road" heißt die hypnotische Hymne (Video oben), die beschwört, wie jeder Europäer den Euro in seinem Herzen trägt und in seiner Seele spürt.

Sacco wird damit beim nächsten Eurovision Song Contest im Mai in Stockholm antreten. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem und die europäischen Finanzminister werden sich dann in einer Nachtsitzung am 16. Mai - unmittelbar vor Öffnung der Märkte in Fernost - darauf einigen, dass der Kanadier als Sieger vom Platz geht.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Wer noch CDU, FDP, SPD oder Grüne wählt sanktioniert diesen Diebstahl. Da der Neid und die Mißgunst im Augenblick die treibende Kraft sind, tippe ich auf folgendes:

Nach der Wahl haben wieder 85 % der wählenden Deutschen eine der oben genannten Parteien gewählt. Somit ist es klar bei den Wählern kann man diese Mißgünstigen erkennen. Es reicht eigentlich eine Frage: Waren Sie wählen?

Wenn die Antwort nein lautet, dürfen Sie mit Anstand rechnen, bei Ja zu 85 % mit, Entschuldigung für das böse Wort, Abschaum.

ppq. so hat gesagt…

D kannst sicher sein, dass derzeit mind. 50 % der bevölkerung noch keinen ton davon gehört haben, was ich zypern vor sich geht

Anonym hat gesagt…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html

„Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.“

FDominicus hat gesagt…

politplatschquatsch: Euro: Schuldensoli für das Friedensprojekt: D kannst sicher sein, dass derzeit mind. 50 % der bevölkerung noch keinen ton davon gehört haben, was ich zypern vor sich geht

Selbst in der Tagesschau wurde das zumindest erwähnt mit einem Reporter vor Ort den ich hätte an die Wand klatschen wollen. Es ging nicht um den Diebstahl sondern das Kleinanleger nicht beraubt werden sollen. Sie können mir glauben, danach war ich aber völlig bedient. Es ist eine Katastrophe, und was mich tierisch ärgert, ich habe es kommen sehen. Ich hoffe meine Einträge haben es wenigsten Einem/Einer ermöglicht Ihr Geld vor diesen Kleptokraten in Sicherheit zu bringen.

FDominicus hat gesagt…

Ich bin es noch mal, weil editieren ja leider nicht geht. Suchen Sie einfach mal auf den diversen Blogs und dann der Tagesschau und/oder anderen ÖR Blättern und Sendern und vergleichen Sie das mit den verschiedenen Blogs denen Sie mit Sicherheit auch so folgen.

Sie sehen da in Reinkultur die Demokratieabgabe in Aktion...

Anonym hat gesagt…


Der folgende Kommentar zu diesem SPON-Artikel von heute (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-gibt-zypern-mehr-spielraum-bei-zwangsabgabe-a-889629.html) wird bei SPON nicht erscheinen:

„Wow! Am Samstag den 16.3. schreibt Spiegelautor Rickens : „Nun also die Teilenteignung der Bankkunden. Sie liefert zunächst nicht mehr als einen symbolischen Beitrag für die Lösung der Zypern-Krise, aber vor allem liefert sie das richtige Signal: Für die Steuerzahler Europas ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass man sie nicht mit den Krisenkosten allein lässt. Nur so lässt sich verhindern, dass die Euro-Krise zu noch mehr Europa-Verdrossenheit führt.“ Kleinsparer sind Rickens nicht mal eine Erwähnung wert. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-muss-auf-druck-der-euro-staaten-seine-bankkunden-teilenteignen-a-889255.html#spCommentsBoxPager) Was für eine originelle Interpretation dieses Vorgangs. Das „richtige Signal“ wurde offenbar von allen anderen Menschen auf dieser Welt ziemlich genau andersherum interpretiert. Als unfassbarer Zivilisationsbruch. (Selbst Spiegel-Kolumnist und Euro-Anbeter Münchau ist erschüttert (http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html)). Wirklich jeder Mensch in meinem Bekanntenkreis ist entsetzt darüber, dass die Eurokraten ohne gesetzliche Grundlage über Nacht die Girokonten von Arbeitern, Krankenschwestern und kleinen Angestellten plündern, um ihren eigenen Funktionärshintern zu retten, nachdem sie mit dem Euro ein ökonomisches Desaster angerichtet haben. Am Dienstag den 19.3 schreibt Rickens: „Nach Protesten gegen die Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden haben die Euro-Retter das Sparpaket angepasst. Einlagen von Kleinanlegern sollen geschont werden. Warum nicht gleich so?“ Mal abgesehen davon, dass es eine Frechheit vom Spiegel ist, mir einen Autoren zu präsentieren, der den Unterschied zwischen einem Einleger und einem Anleger nicht kennt. ...Und heute: „Warum nicht gleich so?“ Wow! Der Mann ist frech! Völlige Inkompetenz gepaart mit völliger Charakterlosigkeit. Rickens hat eine große Zukunft. Die EUdSSR sucht solche Naturtalente."
Zu ergänzen wäre noch, dass ich Thomas Fricke den „Chefvolkswirt" der verblichenen FTD wahnsinnig vermisse. Seine Analysen und Kommentare, seine Prognosen waren so irre und falsch das ich ich nicht mal mehr Keynes für den Wahnsinn verantwortlich machen konnte. Aber vielleicht ist Rickens ja ein legitimer Nachfolger.


derherold hat gesagt…

Ihr immer mit Eurer Sklavenmoral.

Selbstverständlich wird der Staat (die Staaten) mit Zwangsmaßnahmen reagieren (müssen). Was soll er denn sonst tun ?

Ob die kleine, schnuckelige Enteignung über Inflation (>Zinssatz der Zwangsanlagen unserer Versicherungen), Winterspenden für "Gerechtigkeit" (Steuererhöhungen), Mini-Enteignungen (Vermögensteuer für "Reiche") und ... irgendwann ... Zwangssicherungshypotheken (für Sprachkurse für Roma und Sinti !).

derherold hat gesagt…

Lieber @Anonym, gehen Sie einmal davon aus, daß ein Fricke nur seinen Job gemacht hat.

... so wie ein Münchhausen oder ein Lucas Zeise. Oder ein Schmieritz.

eulenfurz hat gesagt…

Ich sehe aber immer noch keinen qualitativen Unterschied darin, ob die Sparer durch eine (nächtliche) Geldabwertung enteignet werden, oder durch eine prozentuale Abgabe.

Geldabwertung ist natürlich der übliche und unauffällige Weg, nur ist er eben nicht gangbar, wenn die Fiskalzone (Euroraum) nicht mit politischen Raum (verschuldete Nationalökonomie) zusammenpaßt.

Die haben also das gemacht, was die in slchen Fällen immer machen, nur eben offensichtlicher - und vielleicht auch ungewohnter und damit mit "weniger moralischer Legitimation".

R.A. hat gesagt…

@FDominicus:
> sanktioniert diesen Diebstahl.
Welcher Diebstahl?
Die Zyprer haben ein Geldgeschenk von uns bekommen.
Obwohl eine (von den Zyprern selbst verschuldete) Bankenpleite dort in keiner Weise "systemrelevant" wäre.

Und jetzt gilt es als "Diebstahl", wenn wir ihnen nicht so viel Geld geschenkt haben, daß sie völlig ohne Verlust aus dem Konkurs rauskommen?

ppq. so hat gesagt…

@r.a. und eulenfurz: ihr überseht, dass das recht bindet. inflation ist nicht verboten, auch bankpleiten sind es nicht. wer im ersten fall geld verliert, hat pech, wer es im zweiten fall tut, hat falsch investiert.

hier aber haben wir die situation, dass weder inflation vorliegt noch eine bankpleite. und dass kontoinhaber zudem weder eigentum am betreffenden geldinstitut besitzen, mit dem sie haften müssen.

da jetzt zu sagen, es mache keinen unterschied, ob so oder so, weil das geld sowieso weg ist, bedeutet, rechtsbruch zu entschuldigen


meine ich

Anonym hat gesagt…

Die Abbuchung dient dem guten Zweck, und damit ist es kein Diebstahl? So kann man's auch sehen. Vielleicht kann man irgendwann alles, was die Südländer erschnorrt haben, per Ministerbeschluss von den Barkonten zurückbuchen. Go, Schäuble! Bzw. Let It Roll!

R.A. hat gesagt…

@PPQ:
> ihr überseht, dass das
> recht bindet.
Formaljuristisch ist das eine Vermögenssteuer. Das können die Zyprer doch selber so entscheiden.
Und mit 6,75% nur vom Geldvermögen ist die auch nicht übermäßig - da fordern deutsche Politiker Schlimmeres. Ich kann auf jeden Fall keinen Rechtsbruch erkennen.

Und inhaltlich ist es begründet, weil als Alternative die echte Bankpleite mit viel gravierenderen Folgen für die Anleger stünde.

Das einzige echte Problem bei dieser Maßnahme ist m. E., daß wieder einmal unsere Steuergelder verbraten werden, um anderer Leute Fehlleistungen abzudecken und anderer Leute Vermögen zu schonen.

ppq. so hat gesagt…

vermögenssteuer? die taschengelder erfasst? nach der ein vermögen bei 10 cent beginnt? und bei der ausschlißelihc sichteinlagen versteuert werden? ja, ich glaube, so hätten es die herren gern verkauft. verfassungsrechtlich geht das gar nicht, sogar abgesehen davon, dass es natürlich keiner rechtsgrundlage dafür gibt, konten seit inzwischen 4 tagen einzufrieren. als begründung anzugeben, sonst würden die leute ja ihr geld abziehen (was ihr gutes recht wäre) zeigt ja schon, wie widerrechtlich das alles ist und wie genau die, die das veranlassen, wissen, dass es das ist

FDominicus hat gesagt…

@R.A. Wenn man nicht erkennen kann das hier diejeinigen zuerst enteignet werden die am Wenigsten dazu können, braucht man nicht mehr zu diskutieren.

Es sollte aber auffallen, daß die Eigenkapitalkgeber und direkten Kreditgeber (via Anleihe) die normalerweise die Verluste zuerst zu tragen haben nicht getroffen wurden.

Daran keinen eklatanten Eingriff gegen das Eigentum zu sehen, sollte sich eigentlich selber verbieten..

Der übliche Weg ist:
1) die EK Geber sind dran
2) die Gläubiger sind dran

In gewisser Weise sind auch Bankkunden Gläubiger, aber das sind deijenigen die ran genommen werden,wenn alle anderen schon Ihren Beitrag geleistet haben.

Das ist Diebstahl und wer jetzt noch Parteien wählt die das unterstützen, sanktioniert Verbrechen.

Volker hat gesagt…

R.A., hier prallen Welten aufeinander.

Du vertrittst hier die Linie von Zettels KZ: rechtsstaatlich ist alles, was rechtsstaatliche Bonzen tun. Im Kern sind deren Entscheidungen richtig, lediglich zur Ausführung gibt es einige Kuriositäten kurz zu kommentieren.
Zum Beispiel weiß jeder Normale, dass Mannichl und Hermann gelogen haben. Die „Zimmerleute“ sehen das anders. Lügner Mannichl und Lügner Hermann sind rechtsstaatliche Lügner, deshalb sind deren Lügen Wahrheit. Klingt komisch, aber jeder kann das verifizieren.

Andere (z.B. PPQ, FDominicus und meine Wenigkeit) sehen das ein wenig anders: rechtsstaatlich ist alles, was rechtsstaatlichen Kriterien entspricht.
Sicher gibt es Grenzfälle, über die man endlos diskutieren kann. Aber von einem Grenzfall sind wir bei unserem Thema weit entfernt. Was die Bonzokratie hier abzieht, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Es ist schlicht Diebstahl.
Darum geht es.

Es kann schon sein, dass der schlechte Fahrer arm ist und einen Traktor stehlen muss, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Das aber ändert nichts am Tatbestand des Diebstahls.
Und selbst Du könntest Dich fragen, warum nicht der schlechte Fahrer als Unfallverursacher für seinen Schaden finanziell gerade stehen muss, sondern der Traktorbesitzer, der am Unfall nun überhaupt keine Schuld hat.

eulenfurz hat gesagt…

@PPQ
Daß das nicht rechtsstaatlich ist, könnte damit begründet sein, daß die EU über den Nationalstaat greift. Hätte Zyperns Regierung inflationiert oder abgebucht, wäre das wohl rechtsstaatlich legitimiert.

Der EU bleibt aber gar nichts anderes übrig, als so vorzugehen, es sei denn, sie wolle alle Euro-Besitzer zur Rechenschaft für zyprische Miseren heranziehen.

Im Prinzip eine Bankrotterklärung - des halblegitimen Euro-Europas. Ziel wird sicher sein, der EU gänzlich auch politische Macht über Nationalökonomien zu übertragen, damit alles "rechtsstaatlich" abläuft.

ppq. so hat gesagt…

@eulenfurz: genau das ist es. man müsste europäisch (schäuble würde sagen "einheitsstaat"), kann aber eben leider nicht, weil es keiner ist. also müsste man national. kann aber eben nicht, weil es national nicht geht. also muss man ungesetzlich. was bleibt denn sonst. und so tun, als wäre es rechtlich in ordnung

ppq. so hat gesagt…

nun, nach der ablehnung des enteignungsgesetzes dürfte nun klar sein, dass die vorbereitenden maßnahmen nicht einmal im nachhinein legitimiert sind...

rechtsstaatlich? in einem demokratischen gmeinwesen hätte europa jetzt ein GROSSES legitimitätsproblem

derherold hat gesagt…

"Andere (z.B. PPQ, FDominicus und meine Wenigkeit) sehen das ein wenig anders: rechtsstaatlich ist alles, was rechtsstaatlichen Kriterien entspricht."

Die BRD ist - nachdem sie Ende der 90iger erfolgreich den antifaschistischen Block mit (nahezu) exakt den gleichen Parteien neubegründet hat - ab 2002 ganz offen zur Postdemokratie übergegangen.

Daß Witzige bei den "Zimmerleuten" ist allerdings, daß sie schön Männchen machen aber von ihrem Herrn statt eines Knochen nur Fußtritte bekommen.

derherold hat gesagt…

"...demokratischen gmeinwesen..."

Lol.

ppq. so hat gesagt…

;-) ich habe den fehler nach dem abschicken gesehen. fand ihn aber schön

derherold hat gesagt…

Ich meinte nicht den Tippfehler.

derherold hat gesagt…

Was ich noch erwähnen wollte:

Würden Aktuelle Tageskamera, Süddeutsche und Spiegel mit der Meldung aufmachen, daß 30% aller Bankguthaben in der Schweiz konfisziert würden, "denn die haben ja von Steuerhinterziehung gelebt", könnte man danach bei einer Abstimmung im Bundestag Zustimmungswerte erhalten, für die man sich in der Volkskammer geschämt hätte.

Thomas hat gesagt…

@derherold: Ja klar, da geht's ja um das Geld der Anderen. Solange das so ist, kann's gar nicht genügend Soziale Gerechtigkeit geben.

Volker hat gesagt…

"Die BRD ist - nachdem sie Ende der 90iger erfolgreich den antifaschistischen Block mit (nahezu) exakt den gleichen Parteien neubegründet hat - ab 2002 ganz offen zur Postdemokratie übergegangen."

Das "offen" würde ich so nicht bestätigen.

"Daß Witzige bei den "Zimmerleuten" ist allerdings, daß sie schön Männchen machen aber von ihrem Herrn statt eines Knochen nur Fußtritte bekommen."

Jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Ich versuche aber schon lange rauszukriegen, was da psychologisch abgeht.
Denn so was sieht man nicht nur bei den "Zimmerleuten". Es ist ja glaubhaft überliefert, dass die kommunistischen Häftlinge in Stalins KZ, halb tot geprügelt, ihren Übergott angebetet haben.
Selbst ein hochintelligenter Mensch wie Molotow hat Stalin vergöttert. Sogar zu der Zeit, als der seine Frau ins KZ verfrachtet und klar gemacht hat, der er seiner Frau (nur Stalins Tod hat ihn am Ende davor bewahrt) bald folgen wird.

Temporäre Fehleinschätzungen sind nicht das Thema. Aber wie ist das möglich, dass bestinformierte und überdurchschnittlich intelligente Menschen ein derart verschrobenes Weltbild aufbauen und standhaft gegen die offensichtliche Wahrheit verteidigen?