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Dienstag, 16. April 2013

Ein Land übt Stuhltanz


Es hätte so schön sein können. Noch vor dem Hitlergeburtstag am 20. April wollte die Justiz eigentlich Premiere im größten Nazi-Verfahren seit den Nürnberger Prozessen feiern. Dazu sollte das letzte verbliebene mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe im Saal A 101 des Oberlandesgerichtes München angeklagt werden, vor versammelter Presse, mit mehr als 70 Nebenklägern und begleitet von drei Komplizen, denen Hilfe und Unterstützung der Morde der NSU vorgeworfen wird.

Nicht nur diese öffentlichkeitswirksame Veranstaltung muss jetzt gekippt werden. Die Eröffnung des Prozesses wird völlig überraschend bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung um mindestens drei Wochen verschoben. Als Grund nannte das Gericht eine erfolgreiche Klage einer türkischen Zeitung gegen die Platzvergabe an Journalisten.

Das Verfassungsgericht hatte dem Begehren auf zur Verfügungstellung zusätzlicher Presseplätze für ausländische Zeitungen stattgegeben. Die Vorbereitung des Prozesses hatte sich daraufhin zu einem regelrechten Wettlauf gegen die Zeit entwickelt, hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Das Verfahren gehe nun nach dem 1. Mai an den Start. Bis dahin sollen die Plätze für Medienvertreter neu ausgelost werden, nun wohl nach dem aus dem Weltfußball bekannten Verfahren "Setzen und Losen". Ein neuer konkreter Termin für die Auslosung wurde noch nicht genannt.

Die Kosten der Verschiebung lassen sich nach Gerichtsangaben erst in den kommenden Tagen beziffern. Für bereits gebuchte Reisen von Pressevertretern, Anwälten und Nebenklägern nach München, Übertragungswagen, Hotelzimmer und die Offenhaltung von Satellitenfrequenzen seien mehrere hunderttausend Euro an Kosten angefallen. Das Gericht rechnet dennoch nicht mit Schadenersatzforderungen der Betroffenen.

Doch die Verzögerung ist nicht nur peinlich für die Richter, sondern auch ärgerlich für Deutschland, das nun weltweit in den Ruf gerät, nicht mehr nur weder Bahnhöfe noch Flughäfen bauen zu können, sondern zudem auch die Fähigkeit verloren zu haben, Verfahren gegen Terroristen und Rechtsextremisten durchführen zu können.

Besonders stark betroffen von der Verschiebung ist einmal mehr die Medienbranche. Leitmedien wie ARD, ZDF und Spiegel hatten geplant, vom Mittwoch an Zschäpe-Festspiele zu veranstalten. Überall waren bereits Porträts gedrechselt und Analysen angefertigt worde. Deren Aufführung wird jetzt aufgeschoben - bis zum eventuellen Prozessbeginn im Mai. "Vor allem die ,Zeit´, die am Donnerstag erscheint, steht vor großen Problemen ", hieß es bei Brancheninsidern. Das Blatt habe „natürlich seitenweise“ aktuell aus dem Gerichtssaal berichten wollen und müsse nun etliche Seiten mit Ersatz füllen.

Deutschlands größte Wochenzeitung müsse nun komplett umplanen. "Wir stehen vor gewaltigen logistischen Herausforderungen, die zusätzliche Kosten verursachen werden", sagte ein Verantwortlicher. Die Verscheibung allein trage keine ganze Ausgabe.  Man werde nun prüfen, wie hoch die zusätzlichen Kosten seien. "Und die werden wir dann auch geltend machen müssen."

„Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt“, beruhigte  OLG-Sprecherin Andrea Titz die aufgebrachten Gemüter. Details seien aber nicht bekannt. „Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt.“ Insider berichteten, die Situation im Gericht sei derzeit geradezu chaotisch. So hat der Verhandlungssaal bislang weder eine feste Bestuhlung noch einen Glaskäfig, in dem die Angeklagte der Verhandlung folgen kann.

Die SPD hat die Verschiebung des NSU-Prozesses wegen einer Neuregelung bei der Platzvergabe an Journalisten als richtige Entscheidung begrüßt. „Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gebe weltweit fast 100.000 Zeitungen, die bedacht werden müssten. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen", sagte Nahles, die als oberster Stuhltanz-Instanz gilt. Es sei "ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt.“

Nun soll der Prozess am Oberlandesgericht München statt am kommenden Mittwoch erst am 6. Mai ein weiteres Mal vertagt werden, dann allerdings pünktlich zum 68. Jahrestag der Kapitulation von Breslau, damit er rechtzeitig zur Urlaubssaison 2015 beendet werden kann.


Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Oder so:

"So hat der Verhandlungssaal bislang noch keinen Glaskäfig, von dem aus die Angeklagte ihrer Verurteilung folgen kann."

ppq. so hat gesagt…

;-)

Anonym hat gesagt…

Edelherbergen für Reporter und Experten schon gebucht? Sendezeit schon verplant? Und nun alles umschmeißen, damit „ausländische“ (also türkische) Schnarchsäcke mitgucken können?

Seit wann ist die Fernsehbranche so unflexibel? Richterin Barbara Salesch kann ihren Terminplan sicher kurzfristig ändern, und in ihrer Darstellerkartei findet sich bestimmt ein Zschäpe-Klon, nur blonder und mit mehr Titten, das mit Runenpiercings und nichtpermanenten Hakenkreuztatoos für die Rolle glaubwürdig gemacht wird.
Dann geht der Schauprozess doch noch pünktlich über die Bühne, Zeugen brechen weinend zusammen, Nazis im Publikum grölen Nazikram, türkische Abgesandte bringen dem Gericht mit wohlgesetzten Worten Recht und Moral bei.
Die Fernseh-Abende voller Naziaction sind gerettet, und auch beim Urteilsspruch gibt's keine Gefahr von Peinlichkeiten.

derherold hat gesagt…

Als vor etwas mehr als zwei Wochen die *Furz* nicht etwa schrieb "... am 17. April beginnt der Prozeß ... ", sondern "...am 17. April soll der Prozeß beginnen ...", war für mich alles klar:
NIEMALS würde der Prozeß am 17. April beginnen.

"Verschieben" war (zunächst) naheliegender als "Nazi-Hexe richtet sich selbst" und deshalb mußte man nur warten, bis "zufällig" der passende Grund auftrat.

*Täterätäää* ... die Stuhlordnung.

Als ob bei dem Prozeß nicht zuvor exakt ausgelotet worden wäre, wer wann welchen Platz bekommt.

derherold hat gesagt…

"Und nun alles umschmeißen, ..."

Himmel, da wurde GAR NICHTS umgeworfen.

Nur mal ein kleiner Tip:
Die große, überregionale Staatspresse ist äußerst einsilbig über die Verfahren gg. die anderen Drei.

Man sollte doch meinen, daß hier mehr dargelegt worden wäre, wenn tatsächlich der Prozeß beginnen soll ... z.B., warum das OLG zu einem andere Urteil kommen könnte als der BGH oder warum die pösen Purschen bei ausdreichendem Tatverdacht nicht im Gefägnis sitzen ... wo man doch im Fall Ermyas M. gegen Verdächtige(!) wg. Körperverletzungen(!) schneller (und häufiger) bei der Sache war.

Friederich hat gesagt…

Ich bin traurig, entsetzt, aber auch ein stückweit betroffen ob dieser sexistischen Karikatur. Fünf von fünf Qualitätspresserepräsentanten männlich! Spätestens seit Laura Himmelreich wissen wir ja, daß es auch Qualitätspresserepräsentantinnen gibt. Warum in der Karikatur also nur -tanten und keine -tantinnen? Wo jetzt sogar die CDU eine 30-%-Frauenquote für Karikaturen fordert, kann doch ppq allein nicht abseits stehen und sich dem gesellschaftlichen Konsens durch demonstrative Veröffentlichung frauenloser Karikaturen entziehen! Strenggenommen begibt sich ppq damit auf das Niveau der NSU, die ihre Opfer ja wohl auch ohne Berücksichtigung einer Frauenquote ausgesucht hat.

Teja hat gesagt…

Was für eine lächerliche Farce. Modern will die heutige Gesellschaft sich geben, sprich aufgeklärt, tolerant, weltoffen usw. Angekommen sind wir tatsächlich wieder bei der Inquisition und Schauprozessen. Begleitet von Theaterstückchen und Ablenkungsmanövern.

Anonym hat gesagt…

Das ist wirklich ein Theater par excellence. Köstlich das Ganze, und dann 3 Monate Gerichts blablabla, weil die Angeklagte nicht reden wird. Danach mindestens 15 Jahre Knast, vielleicht auch noch einen Türkenbonus, + 5 Jahre zusätzlich. Und dann wird Frau Merkel als entschuldigung tausend Bücklinge machen und Reparationen an die Türkei bezahlen müssen, natürlich inkl. die Kosten für das türkische Journalistenpack. Wirklich eine Posse wie es im 20 Jahrhundert nicht besser gemacht werden kann

Karl_Murx hat gesagt…

@eulenfurz:

"So hat der Verhandlungssaal bislang noch keinen Glaskäfig, von dem aus die Angeklagte ihrer Verurteilung folgen kann."

In guten alten Zeiten gab es für sowas noch den Pranger.

Friederich hat gesagt…

Ich muß noch mal meckern: Wieso eigentlich »Stuhltanz«? Heißt das nicht »Reise nach Jerusalem«, für unsere türkischen Qualitätsjournalisten dann natürlich »Reise nach Al Quds«?

ppq. so hat gesagt…

rein sprachliche gründe. "ein land übt reise nach jerusalem" ist holprig, "ein land reist nach jerusalem" missverständlich