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Freitag, 31. Mai 2013

Reisefreiheit: Reform rückwärts


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeute.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Zwei Jahren nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im vergangenen Jahr folgte, haben die europäischen Staatschefs sich gegenseitig gestattet, an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen einführen zu dürfen, wenn „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten.

Der Begriff „zahlreich“ ist natürlich nicht definiert, dafür aber nennen die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ihre Einigung auf die anlaßunabhängige Abschaffung der Reisefreiheit mutig eine „Reform des Schengen-Raums“. Das klingt vorwärtsgewandt, das klingt fortschrittlich, das klingt nach einer besseren Welt für alle. Die Kontrollen sollen zeitlich auch auf maximal zwei Jahre befristet sein, danach muss jeder Staat einen Tag ohne Kontrollen zulassen, ehe er erneut für zwei Jahre kontrollieren darf.

Das Schengener Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa, teilte die irische Ratspräsidentschaft mit. Thomas Oppermann und Renate Künast meldeten sich zum Thema nicht zu Wort. Renate Künast forderte stattdessen vielmehr beim Besuch einer Molkerei eine weitere Agrarreform, Oppermann musste einen Polittalk in der ARD vor einer vollverschleierten Schweizerin retten.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Wieder ein glorreiches EU-Projekt erfolgreich abgeschlossen!

Cordt hat gesagt…

Oppermanns SPD rettet die für die Demokratie fast verlorenen Steinzeitmuselmanen, indem sie diese zwingt, ihr Kreuz bei ihr zu machen. "Dschihadisten in und bei der SPD" oder "Forum demokratisches Kalifat" könnte dieses großartige Integrationsprojekt heißen.

Un dich finde es natürlich richtig, daß auch bei uns im Norden Fremde (z.B. Angels aus Höll oder andere Lederhosenträger mit verdächtigen CSU-Papieren) kontrolliert werden dürfen. An der Strandpromenade treiben sich viele gut gekleidete schöne Menschen herum, die ihren Reichtum unmöglich legal erworben haben können.

Anonym hat gesagt…

1. Mache ich mir ein wenig Sorgen um die jungen Desinformations-Aktivisten beim Spiegel-Online. Muss hierzu nicht die Schlagzeile lauten: „Populisten treiben EU vor sich her“? Mit Verweis auf Nigel Farage, der das versammelte Politkommissars-Gehege in London in helle Panik versetzt hat mit seiner Forderung keinen der insgesamt 29 Millionen Rumänen und Bulgaren (EU-weite Freizügigkeit ab 1.1.2014) ins Land zu lassen. Farage wiederum verweist auf die sagenhafte Kriminalitätsquote unter den bereits in UK angekommenen Rumänen und Bulgaren. Die Panik bei den Kommissaren entstand als Farages Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen ca. 25 Prozent der Stimmen erhielt.
2. Gibt es schon Anträge/Beschlüsse der PARTEI, vielleicht formuliert von Schäuble, Cohn-Bendit, Polenz etc folgende, Personengruppen von den Grenzkontrollen auszunehmen: Pädophile, Palästinenser, Parteifunktionäre (SPDGRÜNECDUCSUFDP)?