Google+ PPQ: Das Wirr regiert: Dreck am Stecken

Freitag, 9. August 2013

Das Wirr regiert: Dreck am Stecken

Nachdem die Regierungsparteien in der NSA-Affäre die Kritik an SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier verschärft haben, will sich der frühere Kanzleramtsminister nun im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Steinmeier sei bereit, ein umfassendes Geständnis abzulegen. Doch wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen. Schuld seien alle, jeder habe Dreck am Stecken. "Wenn wir aufeinander einschlagen, statt die Klappe zu halten, schaden wir nur dem Ansehen der Demokratie insgesamt", hieß es in Berlin.

Die FDP hatte Steinmeier zuvor aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem PKG auszusagen. Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtliche Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst gelegt zu haben. Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war. Wäre sie möglich gewesen, hätte man natürlich zugestimmt, da sie es aber nicht war, habe man nicht zustimmen können und müsse sich jetzt auch nichts nachsagen lassen.

In einer Neuauflage ihrer erfolgreichen Serie von offensiven Wahlplakaten reagiert die SPD inzwischen auch auf die Vorwürfe, sie habe alle Türen geöffnet, um Terroristen, Kinderschänder, Wirtschaftsspione und Steuersünder im Netz zu jagen. Walter Steinmeier und seine Vorstandskollegin Angela Nahles sind dazu in die Kostüme des Hausmeisterpaars Henning Haschke und Julia Zerbster geschlüpft, um mit Schrubber, Besen und Reinigungswagen bewaffnet für ein "sauberes Internet" zu werben. Man zeige damit, dass man keinen "Dreck am stecken" habe und auch nicht haben werde. Peer Steinbrück, der zur Zeit eine Aufholjagd durch Innenstädte und Tagungszentren aufführt, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Das wird uns Punkte bringen", legte er fest.

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