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Freitag, 15. November 2013

Arbeitsagentur plant Armutsabgleich

Dreharbeiten zu einer neuen Folge von "Sie wissen nicht, was sie tun" hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt angekündigt. Dabei will das frühere Arbeitsamt moderne Technologie von NSA und BND nutzen, um Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im Netz auf die Spur zu kommen. Ausgebaut werden soll zudem der Datenabgleich mit anderen Behörden, Institutionen und privaten Firmen, so dass aus auffällig hohen Telefonrechnungen, oft veränderten GPS-Daten und einem übertriebenen Einkaufsverhalten künftig Schlüsse auf Gesetzesverstöße von Hilfeempfängern gezogen werden können.

Verwirklicht werden soll das im Rahmen der Bundestransparenz-Initiative angeschobene Vorhaben im Zuge einer Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Hier hat die Bundesagentur angeregt, die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" gleich mitzuverabschieden. Über den dann zwingend vorgeschriebenen Datenabgleich mit Portalen wie Ebay, myhammer und Amazon werde die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht, die Millionen Bundesbürger erzielen, indem sie etwa früher teuer eingekaufte CDs und Bücher zu Preisen ab ein Cent verhökern. Die erzielten Gewinne will die Bundesagentur in der Zukunft auf die ausgezahlten Beihilfen anrechnen.

Bisher erhält die Bundesagentur nur auf Wunsch alle Kontodaten, die zur Überprüfung von Hartz-4-Empfängern benötigt werden. Dadurch können die Fahnder feststellen, wer mehr als ein Konto unterhält, weil er seine zurückgelegten Mittel verstecken will. Einen direkten Einblick hätten die Sachbearbeiter derzeit aber noch nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde. Erst wenn sich das ändere, werde mit dem Datenabgleich eine Generalüberwachung möglich. Die aber sei nötig, um Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, bevor er geschehe.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Man hört so oft von "Jesus lebt" und "Elvis lebt".
Inzwischen war schon auffällig, dass Schlüsselpositionen in Deutschland (einig Vaterland!!!)von Ossis besetzt sind (von der Kanzlerin angefangen). Da fallen uns dann Begriffe ein wie "IM in Schlüsselpositionen" und "Offizier im besonderen Einsatz" (OibE) !
Dann lesen wir auch noch diesen Artikel und können nun sicher sein:
"MIELKE LEBT" !!!

ppq. so hat gesagt…

schlüsselpositionen? von ostdeutschen besetzt?

welches land soll das sein?

merkel ist hamburgerin

eulenfurz hat gesagt…

Und Gauck ist Mannheimer. der fühlt sich dort zumindest Zuhause.

Doch zum Thema: Natürlich, wer Aliminte verteilt, muß die Alimentierten überwachen, ob sie überhaupt bedürftig ist. Also sollen sie doch Hartz4 abschaffen, dann muß auch niemand überwacht werden.

Natürlich darf dann im Gegenzug auch keine Arbeitslosigkeitssteuer eingezogen werden, die kann sich, wer will, jeder zur Eigenvorsorge zurücklegen oder sinnvoll investieren. Und eine Behörde, das Arbeitslosenamt, hätte man damit auch eingespart.

eulenfurz hat gesagt…

Wer den Grammatik-Fehler findet, der darf bei seinem Nachbarn klingeln und sich einen Lolli abholen.

ppq. so hat gesagt…

eulenfurz, in der betreuten gesellschaft sind dinge, wie du sie voschlägst, einfach undenkbar

Immo Sennewald hat gesagt…

vermutet, dass alsbald ein Gesetz vorschreiben wird, jegliche Einkünfte sofort dem Finanzamt zu überweisen, wo dann über die Zuteilung eines Bedingungslosen Grundeinkommens entschieden wird.

ppq. so hat gesagt…

ja, der taschengeld-paragraf. den haben wir vor jahren schon angeregt! betreutes leben in vollendung, ein traum jedes sozialdemokraten

Anonym hat gesagt…

Die sind doch jetz schon pottendoof und überfordert wer soll das denn verwalten ^^

stuff hat gesagt…

Und für unsere Leser, denen Frakturschrift zu mühsam ist:

http://www.scribd.com/doc/88754006/Eugen-Richter-Sozialdemokratische-Zukunftsbilder

Mein Grossvater hat mir noch vor dem Schulbesuch Lesen und Schreiben - in Kurrent - beigebracht und so konnte ich später mit meinen kommunistischen Freunden das Werk mit den Zuständen in den realsozialistischen Ländern abgleichen. Was man heute auch tun sollte…

Anonym hat gesagt…

Ach stuff,
auf was haben Sie mich da gestoßen!
Das Werk ist ja unsäglich spannend; dass es so lange an meinen Radar unterlief!
Und schon wieder ein dystopischer Seher, dem keiner glauben wollte - ergreifend.
Ich empfehle hingegen stets die (natürlich gefäschten, ischwör) "Protokolle ..." - auch genial ...
Kreuzweis