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Freitag, 31. Januar 2014

Gabriel: Alle entlasten, keinen zurücklassen

Energieausstiegsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag dazu aufgerufen, den Energieausstieg gemeinsam zu stemmen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien könne nur eine ökologische, wirtschaftliche und politische Brücke hin zum Endsieg der werden - trotz der großen Risiken für Deutschland als moderne Industriegesellschaft. Ausufernde Strompreise will er durch ein Paket aus Förderung, abgesenkter Förderung und Deckelung verhindern.

An seine Kritiker in der Opposition und in den Bundesländern gerichtet versicherte Gabriel, er werde zuhören und sich mit den Einwänden sachlich auseinandersetzen. Am Ende aber müsse die Entscheidung stehen, die er treffen werde. Einzelforderungen wies er zurück: Die Summe aller Einzelinteressen ergebe nicht sein Interesse, bekräftigte der SPD-Politiker. Den Verbrauchern sagte Gabriel, er könne ihnen "keine sinkenden Strompreise versprechen". Er wolle aber die Kostenentwicklung nach unten abfedern, indem er auf die Politikbremse trete. Das Primat des Staates über den Markt müsse durchgesetzt werden.

Bisher zahlen die Bürger die Energiewende über den Strompreis, der zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Lenkungsabgaben besteht. Eine Senkung sei langfristig nur durch den Ausstieg möglich – wer seinen Strombedarf auf Null reduziere, spare nicht nur an der Bezahlung für Energie, sondern auch Steuern und Abgaben, so Gabriel. Die Förderkosten für den ökologischen Umbau werden in diesem Jahr zirka 23,5 Milliarden Euro betragen, die Hälfte davon fließt in unwirtschaftliche Solaranlagen. Erst wenn diese nicht mehr nötig seien, sei die Energiewende wirklich gelungen.

In einem ersten Schritt will die Bundesregierung deshalb bis 2050 Strom zu 80 Prozent aus Solarenergie und Wind gewinnen. Durch die damit immer weiter steigenden Preise werde die Ersparnis beim letztlich angestrebten Ausstieg immer größer, die Volkswirtschaft profitiere somit nachhaltiger. Gabriel will deshalb die Ökostrom-Förderung umbauen,. Seinen Plänen zufolge, die das Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg bereits gebilligt hat, soll die Förderung neuer Anlagen bereits von 2015 an gekürzt werden, um parallel zum Ende der letzten Atommeiler und der Abschaltung der Braunkohle-Dreckschleudern, die das Weltklima vergiften, auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen zu können.

Heute wollen auch die für Energie zuständigen Länderminister mit Gabriel in Berlin zusammenkommen. Offen ist, wie künftig Rabatte für die stromintensive Industrie geregelt werden. Die EU-Kommission bemängelt die zahlreichen Ausnahmen, die es wegen eines fehlenden Erneuerbare Energien-Gesetzes zur Ökostrom-Förderung in Frankreich und anderen europäischen Ländern nicht gibt. Gabriel will den planmäßigen Rückgang des wilden Zubaus von immer neuen Ökoanlagen nachhaltig dämpfen: Nach der Gabriel-Formel, die in jahrelangen Forschungen auf Grundlage der multipolaren nicht-numerischen Mathematik in Genthin berechnet wurde, liegt der wünschenswerte Kapazitätszuwachs bei plus drei Grad über Normal bei 2.500 Megawatt pro Jahr. Ab einer Schwelle von 2,5 Prozent beim BIP wird die Förderung neuer Anlagen im Einklang mit EU-Richtlinien gesenkt. Das - so die Idee hinter dem so genannten atmenden Deckel – hebt die Stimmung beim Verbraucher. Gefordert wird zudem eine stärkere Marktintegration.

Gabriel kündigte auch eine stärkere Orientierung an sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik an. "Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik", sagte er im Bundestag. Das Wirtschaftsministerium sei deshalb nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern „aller, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen“, stellte Gabriel weiter klar. Für ihn seien Mindestlöhne das Mindeste, Leih- und Zeitarbeit gehöre reguliert, die Rente müsse wieder bei 63 möglich sein. Als eine zentrale Aufgabe seiner Regierungsarbeit nannte es Gabriel, private und öffentliche Investitionen zu stärken. "Wir haben in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote", sagte er. Hier müsse mehr getan werden, auch wenn es sich nicht lohne.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Problem beim windigen Kraftwerk ist die Speicherung des Windes.
Mit meinen Windkraftmühlenmodell "Zebolon alpha" wird überschüssige Windkraft in eine, in den Windmühlenturm integrierte Spiralfeder, geleitet und diese zusammengedrückt. Bei Windstille entspannt sich die Feder und die freiwerdene Energie treibt den Generator an.

Bei einer geschätzten Lebensdauer von ca. 20 Jahren, wird in der letzten Phase meiner Windkraftmühle der sog. Entsorgungszyklus gestartet. In dieser Phase wird kein Strom mehr erzeugt, sondern nur noch die Speicherfeder gespannt. Sobald die Feder voll gespannt ist, wird sie mit einem Ruck entspannt und die Windkraftmühle fliegt selbstentsorgend in den Weltraum, oder zum Schrotthändler. Somit ist auch die Entsorgungsfrage ökologistisch gelöst.

Die Spiralfeder sowie alle Bauteile sind selbstverständlich Atomfrei und ZehO2neutral.
Wer hat Beziehungen zu GEZ-Medien, Gienpiesa, KanzelInn Murxel oder EnergieministerIn Gabriele, damit ich meine Erfindung präsentieren kann.

ppq. so hat gesagt…

genial

Teja hat gesagt…

Ja, ich lachte Tränen. Kollege wundert sich.

Gestern nen Vortrag von Prof. Sinn gehört/gesehen, Thema: "Energiewende ins Nichts." Die Anwesenden, selbst die Kritiker, mussten den Ausführungen mitgehen.

Die Ökostrombefürworter sind entweder bekloppt, oder Verbrecher, jedenfalls irgendwo auf dieser Skala. Und haben eindeutig zuviel Macht.

Anonym hat gesagt…

Die Technik des atomlosen Federspeicherwindturms ist allemal überzeugender als das verlässliche, kontinuierliche Scheitern der Politiker an ihren Weltherrschaftsphantasien, äh Weltrettungsphantasien. Ist ja eigentlich das gleiche.

Anonym hat gesagt…

Den Morgenthauplan hat es nie gegeben.

stuff hat gesagt…

„…wer seinen Strombedarf auf Null reduziere, spare nicht nur an der Bezahlung für Energie, sondern auch Steuern und Abgaben…“

Hahaha! Da wird aber ein sattes Strombereitstellungsausschlagsentgelt fällig! Da nun die Haushaltsabgabe für die Grundversorgung, ungeachtet der Inanspruchnahme, als Versuchsballon schon beim Propagandagewerke unerwartet gut geklappt hat, wird das ja für andere Bereiche sicherlich auch machbar sein; Radfahrer zahlen dann ein Treibstoffbereitstellungsausfallentgelt, Veganer die Futtermittelverderbnisausgleichszulage und Teetrinker die Kaffeesteuerumgehungsabgabe…

Anonym hat gesagt…

@stuff

Eine Steuersparsteuer? Bitte mehr Vorsicht, Berlin liest mit.