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Sonntag, 19. Januar 2014

Gauck stellt sich der Gerechtigkeit in den Weg

Es war ein völlig ausgeflippter Moment und ein Augenblick der puren Anarchie, den sich der derzeit noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck da in einer Grundsatzrede erlaubt hat. In einem „eindringlichen Appell für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat“ (Der Spiegel) ließ Gauck anlässlich einer ohnehin fragwürdigen Festrede zu Ehren des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg wissen, dass er sich dem Konsens der Demokraten verweigere, die bereits vor Jahren beschlossen haben, den sogenannten „Neoliberalismus“ mit nahezu derselben Verve zu bekämpfen wie den rechten Popanz. Gauck, offenbar in einem Anfall von Eigensinn, nannte es "merkwürdig", dass der Begriff so negativ besetzt sei. Der frühere DDR-Bürger verteidigte den angeblich „positiven Nutzen“ von Wettbewerb. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte er.


Der Bundespräsident begibt sich damit in offenen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der ein konsequentes Fortschreiten der gesamten Gesellschaft auf dem Weg zum rundum betreuten Leben vorsieht. Gerade erst hat die Große Koalition unter Führung von Andrea Nahles eine weitere Enteignungsstufe angeschoben, mit der die private Finanzkraft so umfassend kollektiviert werden kann, dass neue soziale Wohltaten möglich sind. Andrea Nahles verteidigte ihren Vorschlag, fällige Beitragssenkungen bei der Rente lieber in höhere Ausgaben zu stecken. "Es wird für die Wirtschaft ein großer Vorteil sein, wenn Fachkräfte künftig höhere Beiträge direkt in die Staatskassen zahlen, denn dadurch steigen auch die Ansprüche derjenigen, die sie selbst später an die Rentenkassen haben ".

Höhere Rentenansprüche aber bedeuteten geringere Altersarmut. Gaucks Kritik, der Staat dürfe nicht allen alles abnehmen, sowohl beim Geld als auch bei der Eigenverantwortung bei der Lebensgestaltung, treffe die Ministerin nicht, hieß es in Berlin. Sozialministerin Manuela Schwesig war ihrer Kollegin Nahles sofort beigesprungen: "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren", sagte die Ministerin. Dafür werde es einen "Partnerschaftsbonus" geben, der aus Steuermitteln bezahlt werde. Ziel müsse sein, dass Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt alle aus Steuermitteln bestreiten könnten. Gaucks krude Thesen widersprächen diesem Ziel.

Mit Empörung haben auch Politiker anderer Parteien auf Meldungen über Gaucks Blackout reagiert. Wenn Leistungen aus den nationalen Sozialversicherungssystemen allen Europäern zuständen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Heuer in München, dann müsse auch etwas für deutsche Staatsbürger abfallen. Zur Finanzierung habe der Staat wegen der Schuldenbremse nur die Möglichkeit, auf die Leistungskraft seiner Bürger zurückzugreifen, sprich deren Arbeit und Vermögen zu besteuern. Gaucks Rede, die staatsfeindliche Untertöne habe hören lassen, sei so gesehen ein falsches politisches Signal. Es konstruiere einen Gegensatz zwischen Bürgern und Staat und propagiere so eine falsche Unlust, sich auch mit Zahlungen am Gemeinwesen zu beteiligen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sorry für OT, aber es gibt sehr interessante Neuigkeiten zur Oktoberfestbombe, wohl anlässliche des Starts des Kinofilms “der blinde Fleck”.

Es sieht so aus, als ob jetzt mit gefakten BND-Akten dem (WSG) Hoffmann doch noch diese Bombe angelastet werden soll. Eine alte Lüge wird durch eine neue Lüge ersetzt…

Dazu gibt es einen guten Artikel mit Kommentaren bei der AZ.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.alte-akten-werden-aufgearbeitet-wiesn-attentat-neue-ermittlungen.1101263b-e593-48dc-abea-cc73ce9eb4f0.html

Hoffmann hat Strafanzeigen erstattet: gegen den V-Mann Ulrich Behle wegen Mord, und gegen den BND wegen Aktenfälschung.

Das Ganze ist höchst brisant!

http://karl-heinz-hoffmann.com/aktuell.html

FDominicus hat gesagt…

Tja wie ernst er es meint hat er ja mit der Unterschrift unter den ESM bewiesen.

Gauck brauche ich genauso wenig wie unsere gesamte "Elite".

Anonym hat gesagt…

Ungauckwürdig.

Anonym hat gesagt…

Ja ja nomen est omen. Gaukler und dafür ist er ja auch von Madame Merkel angestellt worden (oder habt ihr ihn gewählt?). Um vor dem Volk den "Clown" eben Gaukler zu spielen.
Aber ich glaube das wurde inzwischen durchschaut. Denn dieser Hansel liest ja auch nur ab Blatt ab, was er von den Hinterleuten erhält.Ich fürchte, diesen Zustand kann er nur mit viel Alkohol durchstehen. Würde mich nicht wundern wenn er eine Schnapsnase wäre. Fehlt ihm eigentlich nur noch die Narrenkappe und die Glöckchen auf seinen Schuhen haaahaha

Anonym hat gesagt…

@ 1.Anonym: Ein Esel schimpft halt den anderen Langohr.
Und wenn in welcher Zeitung auch immer stünde, die Erde wäre rund, sähe ich sie zunächst für eckig an, dann prüfe ich selber nach.