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Montag, 20. Januar 2014

Ökostrom wird zum Auslaufmodell

Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant zum Auftakt seiner Amtszeit umgehend umfassende Einschnitte beim Ausbau der ökologischen Energieerzeugung. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Gabriel ein Eckpunktepapier erarbeiten lassen, in dem er „eine drastische Kürzung der Förderung von Anlagen zur sogenannten Erzeugung von sogenanntem Ökostrom vorschlägt. Schon zum 1. August soll die Kürzung der bisher durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebenen Förderung von Windkraftanlagen in Kraft treten. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen verringert.

Gabriel kündigt in dem Papier an, bei die Förderung der Erneuerbaren „spürbar bremsen“ zu wollen. Nach dem Abschied der Europäischen Union von ihren Klimazielen sei es nun an Deutschland, seine Pionierrolle auszufüllen. "Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen", teilte Gabriel mit. Konkret schlage der Wirtschaftsminister vor, dass die Kapazität von Landschaftslüftern nur noch um 2500 pro Jahr ausgebaut werden darf, um die Umgebung großräumig zu kühlen.

Der Klimawandel sei zwar noch nicht bewältigt, so Gabriel, aber angesichts der steigenden Energiepreise, die jetzt um ein Drittel höher lägen als in vergleichbaren Industriestaaten, leide das Ansehen der Politik. Es werde daher allmählich zu teuer, den Energieausstieg zu propagieren, um fortschrittlich zu wirken. Deutschlands Übergangszukunft liege wieder in der Kohle,  Windräder, Solarzellen und sogenannte Bioenergie müssten abgesichts ihrer miserablen Energiebilanz zurückgedrängt werden. Man hoffe jedoch, das Problem mit einer grundsätzlichen Überarbeitung des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik, an der Forscher des Umweltbundesamtes arbeiten, bis 2020 lösen zu können.

Ökoenergie, von Sigmar Gabriel einst im Wahlkampf auf sehr persönliche Art und Weise propagiert, wird dadurch beträchtlich an Wert verlieren. Die Preise, mit denen Produzenten rechnen dürfen, sinken von 17 Cent auf 12 Cent, um die durch die Politik in den vergangenen Jahren organisierte "Überförderung“ (Gabriel) abzubauen. Deutschland verabschiede sich damit von der Illusion, die Welt retten zu können, hieß es in Berlin, einmal mehr werde damit bestätigt, dass irreversible Wärme-Kraft-Prozesse einen geringeren Wirkungsgrad hätten, je mehr die Entropie im Verlauf zunehme.

Kommentare:

Klapauzius hat gesagt…

Im Grunde eine gesamtparlamentarische Opposition gegen den Naturgesetzgeber. Fragt sich nur, wann endlich eine Verfassungsbeschwerde beim jüngsten Gericht eingelegt wird.

Thomas hat gesagt…

@Klapauzius: Chapeau! Der Versuch ist natürlich strafbar.