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Samstag, 29. März 2014

EUkraine: Wenn der Papiertiger brüllt

„Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können“, hat der amerikanische Friedensnobelpreisträger Barack Obama in der Cause Ukraine zu bedenken gegeben. Diese eherne Regel sei der Grund dafür, warum die Vereinigten Staaten alle ihre Vorhaben, Grenzen mit Gewalt neu zu zeichnen, bereits im vorigen Jahrhundert abgearbeitet hätten. Heute denke niemand mehr an eine Wiederholung der Besetzung der Dominikanischen Republik und Nikaraguas oder an eine Landung in China.

Europas Grenzen (Grafik oben) seien rund 2000 Jahre nach der Varusschlacht für immer festgelegt. Rund um die Bunte Republik Deutschland gruppiere sich danach eine Gruppe aus in etwa gleichgesinnten oder aber finanziell abhängigen Staaten mit zum Teil noch nicht vollausgeprägten deutschen Überzeugungen, die aber auf dem richtigen Weg in einer bessere Zukunft voller gendergemäßer Gerechtigkeit, sozialer Gleichheit und ohne Atomkraft seien. Östlich dagegen ist deutlich die ernsteste Bedrohung für alles menschliche Leben seit dem Aufstieg von Hitler zum Führer und Reichskanzler zu sehen: Mordor ist Brutstätte des Bösen, ein Platz, an dem Wladimir Putler in den Feuern des Schicksalsberges eine alternative Geschichte schmiedet, bei dem Russe über die ganze Welt herrscht.

Für die Führungsmächte des Westens gelte es, wie in der Eurokrise zusammenzustehen und die im Kampf gegen Spekulanten, Manager und Steuerhinterzieher erreichte Gemeinsamkeit nun auch im Krieg gegen Putin zu beweisen, zu schützen und zu stärken. Die Vereinigten Staaten sprachen sich dabei auch für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus, um demokratische Kräfte wie die Femengruppe, den emeritierten Boxer Klischko und die erfolgreiche Musikformation Pussy Riot vor Nachstellungen von engstirnigen Ewiggestrigen zu bewahren.

Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftige, dass es jetzt darauf ankommt, dem Russen zu beweisen, dass die Nato nicht nur auf Papier bestehe, sondern auch hart und vernichtend zuschlagen könne, wenn sich fremde Mächte gegen den in Europa getroffenen Konsens stellen. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes nannte als Ziel aller Bemühungen der Nato eine „dauerhafte Präsenz“ möglichst starker Truppenverbände des Westens, um die Nato-Westgrenze dauerhaft weiter nach Osten zu verschieben.

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