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Dienstag, 18. März 2014

Rußlandfeldzug: Mit Sanktionen in die Sackgasse

Die USA machen seit 52 Jahren rund um Kuba vor, wie sich mit Wirtschaftssanktionen und Boykotten eigene Prinzipien äußerst langfristig und sehr weltweit wirksam durchsetzen lassen. Jetzt zieht die Europäische Union nach: Als Folge des friedensfeindlichen Referendums auf der Krim, bei dem sich eine Mehrheit der Bewohner der Halbinsel völkerrechtswidrig für eine künftige Zugehörigkeit zu Rußland aussprach, greift Europa zu den bewährten nicht-kriegerischen Mitteln aus dem Sanktionsregal, um Wladimir Putin wieder auf Linie zu bringen.

Schwere Geschütze. Bereits jetzt dürfen ein Dutzend zweitklassige Putin-Helfer nicht mehr in die EU einreisen, mehrere Konten wurden gesperrt und das letzte deutsche Öl- und Gasförderunternehmen nach Moskau verkauft. Europa plant darüberhinaus, den russischen Bären mit weiteren scharfen Maßnahmen bis hin zum deutschen Gas- und Ölverzicht vor die Wahl zu stellen, sich wieder in die Völkergemeinschaft einzureihen oder aber allein und einsam zu sterben.

Was genau getan werden kann, um so zu tun, als tue man etwas, ohne etwas zu tun, ist nach Angaben der "Welt" im politischen Berlin noch umstritten. Ein Verbot von russischen Waren wir Krimsekt, Borschtsch, Wodka und Pelmeni komme ebenso in Betracht wie eine Spielsperre für den vom russischen Ölkonzern Gazprom finanzierten Fußballverein Schalke 04. Zudem könnten Nato-Aufklärungsflieger Rußland aus der Luft überwachen, die deutsche Minensucherflotte könnte in der Ostsee Patrouille fahren und ein von der russischen Meinungsfreiheit gedecktes Redeverbot für den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Putin auch medial vom deutschen Publikum abschneiden.

Der von der Grünen vorgeschlagene innovative Ansatz allerdings scheiterte am Unverständnis einer Mehrheit des EU-Parlaments für Globalpolitik, der sich ethische Grundsätze immer unterordnen müssen. Und nun droht die von Europäern und Amerikanern vorangetriebene Boykottstrategie auch noch mit den weltpolitischen Realitäten zu kollidieren: Nach der faktischen Eingemeindung der Krim in das russische Staatsgebiet hat der Westen nicht einmal mehr schwurbelige Forderungen wie die Entsendung einer "Fact Finding Mission" (Steinmeier) oder die Einrichtung einer "Kontaktgruppe" (Merkel) an Putin.

Wohin also mit den Sanktionen? Wozu soll der Despot im Kreml eigentlich gezwungen werden? Ist das Ziel eines künftigen deutschen Gasverzichtes, bei dem sich "die Menschen überlegen werden, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, ein Abzug von der Krim? Oder eine Entschuldigung von Wladimir Putin, der erstaunlicherweise selbst ebenso wie sein Außenminister Lawrow nicht auf der Einreisesperr-Liste der EU steht? Will die Nato eine Genehmigung für die Stationierung von Raketen in der Westukraine? Oder soll Putin den Hamburger Boxer Wladimir Klitschko zum Präsidenten in Kiew machen? Oder selbst zurücktreten?

Europa, Deutschland, die deutsche Spitzenpolitik und die deutschen Leitmedienarbeiter haben darüber offenbar noch nicht nachgedacht. Es gibt im Internet inzwischen mehr als hunderttausend Berichte über scharfe, geplante und anstehende Sanktionen gegen Rußland. Und in nicht einem davon wird erörtert, welche Bedingungen Putin erfüllen muss, damit EU und USA ihre "Strafmaßnahmen" (Der Spiegel) eines Tages zurücknehmen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich habe ja viel Geduld, aber es wurde letztens schon falsch geschrieben. Bitte nachsprechen: Борщ. Es heißt Борщ. Боооррррррщщщщщщ (Borschtsch)!

Aber mal im Ernst: Allein wegen des Schröder-Mann-halt-doch-die-Fresse-Entschließungsantrags ist die Existenz des EU-Parlaments doch gerechtfertigt. Solche Reminiszenzen an die 30er Jahre kann sich kein EU-Kritiker besser ausdenken.

ppq. so hat gesagt…

ja, borschtsch! wir boykottieren die richtige schreibweise!!!

derherold hat gesagt…

@Anonym, vor allem darf man nicht vergessen, WER diesen geistreichen Antrag eingereicht hat.

Das waren die Ami-go-home-/Ostermarsch-Grünen, deren halber Funktionärskader aus dem bundesdeutschen Linksextremismus marxistischer und maoistischer Prägung kam: Von PolPot-Begeisterung zu Jubelamerikanern.

Anonym hat gesagt…

Also bei Rewe gabs heute noch "russisch Brot" zu kaufen.

Das sind diese karamelisierten Buchstabenplätzchen. Ich glaube die werden in Walldorfschulen für Legastheniker eingesetzt.

Den eigenen Namen essen oder so.

Mein Nachbar (Grüner) meinte ja, man sollte mit Windmühlen nicht nur Strom herstellen, sondern auch Gas, dann würde der Putin aber ganz doof guggen. Vielleicht kann man ja auch mit Windmühlen Wodka destillieren, wer weiß.

Mit Windgas jedenfalls, so meinte mein Nachbar, könnte man Putin ärgern. Ja sachte ich da, das könnte klappen, wenn Merkel ordentlich Knoblauch und Erbsensuppe zu sich nimmt, könnte der Putin glatt vom Stuhl fallen.

Merkel als Blähgirl für das "Gute" sozusagen.

ppq. so hat gesagt…

ich bitte dringend darum, mit rücksicht auf den russischboykott, den wir heute morgen verhängt haben (keine blogbeiträge mehr in der sprache des unmenschen!!!!, bis er die krim verlässt), nicht mehr "da" zu schreiben. putin übersetzt das sonst dreist und nimmt es als zustimmung!