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Mittwoch, 30. April 2014

SPD: Ausschlußverfahren gegen Ex-Kanzler

Die SPD-Spitze strebt den Rauswurf ihres langjährigen Bundesvorsitzenden und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Schröder", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Schröder hatte trotz des weltweiten Gesprächsboykotts gegenüber Russland eine illegale Verbindungsaufnahme zum Kreml vorgenommen und trotz Kontaktverbotes sogar mit dem russischen Diktator Putin Geburtstag gefeiert. Schröder betont, nichts Strafbares getan zu haben. Er habe nur mit Putin reden wollen, um die deutschen Geiseln freizubekommen. Dennoch hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der Satzung beschlossen.

Einhergehend damit ist automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Dies kann beschlossen werden, wenn "eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Der Vorstand der Bundes-SPD hat seine Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Kanzler ("Hartz IV)" und früheren Parteivorsitzenden fertiggestellt. Das Dokument soll den Anwälten des 70-Jährigen nach seiner Rückkehr aus Moskau feierlich übergeben werden.

Allerdings gibt es Unmut gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern über das rigorose Vorgehen gegen Schröder, auch aus Sorge um eine durch das Verfahren möglicherweise ausgelöste psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Parteizugpferd. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem ehemaligen Kanzler allerdings vor, mit seiner Party in Russland „den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk“ zu bereiten. Das sei mit der Programmatik der SPD nicht zu vereinbaren.

Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Schröder, das nicht zur Haltung der SPD passe. Die bekanntesten Ausschlussverfahren in der Geschichte der SPD betrafen den späteren Terroristen und Rechtsextremisten Horst Mahler, den Kabarettisten Wolfgang Neuss, den Liedermacher Franz-Josef Degenhardt, den Konvertiten Ibrahim Böhme, den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und den Kinderbildersammler Sebastian Edathy.

Die Anmerkung: Sanktionen gegen Schröder

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Schröder soll gesagt haben:

„Wenn ,moralisch unkorrektes Verhalten' im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht.“

Trau ich ihm zu, daß er solche krude Auffassung hat. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lasen. Wir sollten ihm das Übel nehmen.

riccardo borghese hat gesagt…

@Anmerkung

Willy hat altväterlich Weiber im Zug flachgelegt. Acker dagegen knutscht mondän mit schneidigen Russenkapitänen rum, die gerne mal den Tigerbändiger geben.
Sowas hat seit Siegfried & Roy keiner mehr gebracht, weswegen dieser Aspekt keineswegs übelgenommen, sondern mit 96,8% bei der Eurowahl belohnt werden wird.

Orwell hat gesagt…

Und vom ehemaligen Bundespräser Rau sollte man lieber ganz schweigen, da muss Herr "Brandt" aka Herbert Frahm eher ein Waisenbub gewesen sein.

Naja, sind alles nur SPDler.

ppq. so hat gesagt…

die spd muss ihn ausmerzen, klipp und klar. wenn seine ruchlose reise jetzt auch noch "unsere jungs" (olaf opitz, focus) von der beinahe-osze nach hause bringt, wäre doch die ganze regierung blamiert! das darf niemals sein

apollinaris hat gesagt…

Der Schiedsausschuß des Türkischen Bundes von Kolat sollte sich des Genossen Schröder annehmen und ihn steinigen lassen. Das wäre moderne Gerechtigkeit! Allahu Akbar!

derherold hat gesagt…

Wimmers Willy hat sein Schreiben an Schröder von 2000 veröffentlicht.

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/neues-interview-zur-aktuellen-lage-brief-an-bundeskanzler-gerhard-schroeder-im-mai-2000/