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Sonntag, 6. Juli 2014

Schwarzarbeit: SPD fordert Ende der Straflosigkeit

An Bekenntnissen mangelt es nicht. „Wir wollen entschlossen gegen Schwarzarbeit vorgehen“, heißt es im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen. Doch viel konkreter sind Union und SPD bei ihren Verhandlungen nicht geworden.

Durch eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), nach der das Volumen der Schattenwirtschaft in diesem Jahr gut 338 Milliarden Euro erreichen wird, gewinnt die Diskussion nun aber mächtig an Fahrt. Der Schaden durch Steuerhinterziehung beträgt im Vergleich dazu nach Angaben des Hamburger Tageblattes nur zwischen 100 Millionen und 100 Milliarden Euro jährlich.

SPD-Spitzengenossen wie die Vize-Parteichefs Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel dringen nicht nur auf eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, von der Schwarzarbeiter profitieren. Auch die Verjährungsfristen müssten schärfer gefasst werden, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau: „Schwarzarbeiter haben dadurch, dass der deutschen Justiz die Hände gebunden waren, jetzt auch noch einen wirtschaftlichen Ertrag. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Hauptforderung der SPD-Spitze aber ist die Abschaffung der Selbstanzeige, die bislang geständige Schwarzarbeiter vor Strafverfolgung schützt. „Das ist das Relikt einer feudalen Gesinnung“, wettert Stegner: „Das schützt in der Tendenz die Armenkriminalität.“

Auch Schäfer-Gümbel moniert, die Strafbefreiung verfolge einen falschen Ansatz: „Diese Möglichkeit muss oberhalb einer Bagatellgrenze fallen.“ Eine ähnliche Forderung hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon vor drei Jahren erhoben, aber unter Schwarz-Gelb nicht durchsetzen können.

Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück etwas abgeschwächt: Damals traten die Genossen nur mittelfristig für eine Änderung ein. Nun scheint sich die radikalere Position in der SPD durchzusetzen. Im Unterschied zur Steuerfahndung, die immer wieder vom illegalen Ankauf gestohlener Steuer-CDs profitiert, ist die Fahndung nach Schwarzarbeitern auf Hinweise von nachbarn angewiesen. Bei den meisten Schwarzarbeiter, die sich offenbarten, so Stegner, könne man „nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast“. Auf die müsse der Gesetzgeber keine Rücksicht nehmen. Auch Schäfer-Gümbel sieht die SPD-Position durch die Studie Schwarzarbeit bestätigt: „Jetzt muss Herr Schäuble liefern.“


Bisher gilt Schwarzarbeit in Deutschland nicht als Verbrechen, sondern nur als Vergehen. Für den sich selbst Anzeigenden wird das mögliche Verfahren dadurch zur Formsache. Hat er zum Zeitpunkt der Schwarzarbeit soziale Leistungen bezogen, muss er diese Leistungen zurückzahlen, wenn es ihm wirtschaftlich möglich ist. Dazu kommt in einigen Fällen eine Geldstrafe.

Allerdings stößt die Forderung nach einem Verzicht auf die strafbefreiende Selbstanzeige bei Schwarzarbeit auch in der SPD auf Widerstand. „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) unter Verweis auf die Millionen Schwarzarbeiter im Land. Ein klares Nein kommt von der Union. „Die Selbstanzeige ist weiterhin ein effektives Mittel, um an hinterzogene Steuern und Sozialabgaben heranzukommen“, sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Bereits die schwarz-gelbe Koalition habe die Voraussetzungen für die Selbstanzeige nachhaltig verschärft. „Wir arbeiten weiter daran, den Missbrauch von Selbstanzeigen zu verhindern“, betonte Brinkhaus.

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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Die von ihren sozialistsichen feuchten Träumen verblödeten Po-Litiker begreifen immer noch nicht, dass in einem vom Regulierungswahn und Etatismus infizierten Staatswesen die sog. Schattenwirtschaft ein wichtiger Motor ist, elementare monetäre und Dienstleistungs-Prozesse am Laufen zu halten.

Sie ist ein Regulativ, die von planwirtschaftlichen Vorschriften und Mega-Steuern ausgebremste Wirtschaft wenigsten etwas zu „boosten“. – An dem gefrässigen und verschwenderischen Moloch Staat operiert die Schattenwirtschaft selbstredend vorbei, anderfalls sie ebenso ineffizient und ruinös wäre. (Keine Milliarden-Vergeudung für „Integration“, „Inkludierung“, „Genderismus-Wahn“, Energie-Wenden“ u. Co.)

Sollten die Sozi-Dressureliten auch diese letze Bastion „freier Wirtschaft“ mit ihrem Gesetzeswahn behindern oder gar ganz zerstören, werden die ökonomischen Parameter noch weiter nach unte gehen, was dann wieder das Unisono-Geschrei der Sozis, ihrer Adepten und Adlaten, nach noch mehr Regulierungen und Gesetzen auslösen wird.