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Dienstag, 27. Januar 2015

Die Rückkehr der Kommunisten

Siebzehn lange Jahre mussten die Verdammten dieser Erde warten, ehe es wieder so weit war. Mit Alexis Tsipras hat zum ersten Mal seit der Erschießung des Rumänen Nicolae Ceaușescu am 25. Dezember 1989 wieder ein kommunistischer Regierungschef die Geschicke eines europäischen Landes in die Hände genommen. Mit der rechten Partei Unabhängige Griechen rückt zudem erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur wieder eine ultranationalistische Partei der radikalen Rechten ins Kabinett eines Landes des mit dem Freidensnobelpreis ausgezeichneten Euro-Kontinents.

Jetzt muss Griechenland nur noch Reformen durchführen, die Jugendarbeitslosigkeit muss verboten werden, die Zinsen müssen runter, die Investitionen rauf und das Freihandelabkommen mit den USA unter Dach und Fach. Bodo Ramelow, noch vor Tsipras als Kommunist auf lokaler Ebene an der Spitze einer Regierung, hat vorgemacht, dass moderner Kommunismus mehr sein kann als Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes: Die Schuldenbremse wird auch in Thüringen eingehalten. „Und auch die Linke verpflichtet sich auf einen ausgeglichenen Haushalt“, sagt der Ministerpräsident.

Es ist wie damals, als Frankreich kurz davor stand, kommunistisch zu werden. Georges Marchais, Chef der französischen KP, schickte 1981 vier Kommunisten in eine bürgerliche Regierung, um das Kräfteverhältnis zu verändern. Ziel war es, „einen originären Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen.“ Das geschah dann durch ein deregulierendes Arbeitsgesetzbuch, das den werktätigen Massen viele Errungenschaften nahm, durch eine reduzierte Sozialversicherung und eine Abkopplung der Gehälter vom Preissteigerungsindex.

Kommunismus ist seitdem machbar, auch unter den Lebensbedingungen des alten, absterbenden kapitalistischen Systems. Niemand muss die renitenten Griechen fürchten, denn dank des Euros verfügen sie über keine einzige Notenpresse mehr, die sie selbst bedienen können. Sie werden es machen müssen wie die französischen Genossen nach 1997, als sie wiedereinmal mit drei Ministern Anlauf nahmen, einen originären Sozialismus aufzubauen.

Es gab dann einen Privatisierungsschub, der Verkauf von Air France wurde sogar von dem kommunistischen Transportminister Jean-Claude Gayssot persönlich überwacht. Auch Thomson, France Telecom, die Versicherungsgesellschaften GAN und CIC, die Societe marseillaise de crédit, CNP Aérospatiale gingen an den Markt, während die Kommunisten am Kabinettstisch blieben, als Premier Jospin in die Koalition der Willigen eintrat, die Flugzeuge schickte, um das zerfallende Jugoslawiens ohne völkerrechtliches Mandat zum Gehorsam zu bomben.

Eine Renaissance des demokratischen Sozialismus im Clownskostüm des Nationalismus, die der deutsche Europa-Experte Elmar Brok erfreut zur Kenntnis nimmt. Waren es bisher die "Rechtspopulisten" (Spiegel), die an Europa zerrten, kommen jetzt auf der anderen Seite die Linkspopulisten hinzu. Europa im Jahr sechs der Eurorettung im Ausnahmezustand: Frankreich vor einer Machtübernahme durch Le Pen, die Freiheitspartei in den Niederlanden, Nigel Farages Ukip in Großbritannien, die Dänische Volkspartei mit den meisten Sitzen in Kopenhagen, in Polen der Kongress der Neuen Rechten, in Österreich die FPÖ, Fidesz in Ungarn als führende Regierungspartei, die wahren Finnen in Helsinki drittstärkste Kraft und Griechenland regiert von einer Art linker Linke.

Elmar Brok würde es als erneuten Beweis dafür sehen, was für ein das „Erfolgsmodell“ das zusammenwachsende Europa ist.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bitte besser recherchieren. Tsipras ist kein Kommunist, sondern ein Linksradikaler! Syriza ist ein Bündnins linker Parteien.

http://en.wikipedia.org/wiki/Coalition_of_the_Radical_Left

Die griechischen Kommunisten(KKE)hassen ihn.

Anonym hat gesagt…

Linksradikale haben nichts mit Kommunisten zu tun, außer mit linksradikalen Kommunisten, und Saudi Arabien und die Türkei haben nicht mit dem Islam zu tun, mit dem IS zu tun hat, sondern mit einem völlig anderen.
Marx, Engels, Lenin und Stalin hatten auch nichts miteinander zu tun und Honecker auch nicht. Die Kommunisten Mao und Stalin haben ja auch Kommunisten gehasst, so sehr, dass sie sie zu Millionen ausgerottet haben. Aber das hatte nichts mit Kommunisten zu tun.

ppq. so hat gesagt…

versprochen, beim nächsten mal. man darf natürlich nicht die linksradikalen für die verfehlungen der kommunisten verantwortlich machen, das ist völlig richtig. die fdp (neu) unterscheidet ja auch zwischen liberalen und freidemokraten und libertären. letztere hassen den lindner, habe ich mir sagen lassen

derherold hat gesagt…

Lindner ist schwul, Linder ist ist schwul. Lindner, Lindner, Lindner ist schwul.

Scheixxe, falscher Lindner.

ppq. so hat gesagt…

was ist das wieder für eine spätrömische dekadenz hier!

Anonym hat gesagt…

mehr Anstand. Genossen. So geht das nicht.

Anonym hat gesagt…

Gerade geschaut: Khaled Idris - Das war Mord ... Was denn sonst? Er hat den Totschlag verhehlt, statt ihn bis zum nächstem Sonnenuntergang kundzumachen wider sich selbst. In diesem Fall wäre es mit dem üblichen Wergeld für Unfreie, also etwa zwölf Hunderte Silber, erledigt gewesen. So also strenge Acht, unnährbar, unschirmbar mit jeglichem Schirm, soweit Feuer brennt und Erde grünt, Schiff schwimmt und Falke fliegt... Aber das war ja früher. Heute ist es Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, zwei Jahre auf Bewährung. Wäre das Opfa ein Deutscher: Mangel an Beweisen...
@ 1.Anonym: Spalter!
Was hätten wir da (z.T. ja nicht mehr): Linke, MLPD, KPD, DKP, KPD-ML, u.v.m...
-- Halbgott in Weiß --