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Donnerstag, 30. April 2015

Staatsaffäre BND: Heulende Heuchler

Es war kein Aprilscherz, als die USA es der jungen Bundesrepublik am 1. April 1956 gestatteten, sich einen eigenen Nachrichtendienst zuzulegen. Flugs waren die verbliebenen Experten von Himmlers SS zusammengetrommelt, schnell wurde der bis dahin mit Erlaubnis der Amerikaner arbeitende Vorläuferverein Organisation Gehlen umgeschmiedet zu einem scharfen Schwert im Kalten Krieg gegen den Ostblock. Wobei immer klar blieb: Der bundesdeutsche Geheimdienst war Kellner, nicht Koch. Was, wie und wo wer bearbeitet wurde, das entschied noch immer der große Bruder überm Meer - und der behielt die Augen immer in alle Richtungen auf, denn Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser.

Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder knapp 50 Jahre später entschied, den Amerikanern keine Truppen für einen Einmarsch im Irak zur Verfügung zu stellen, hatte er die Rechnung mit Präsident George W. Bush gemacht. Ein Handel besiegelte das Geschäft: Walter Steinmeier, heute Deutschlands Außenminister, hatte den USA im Tausch für die Schonung deutschen Truppen schon am 28. April 2002 in einem förmlichen Abkommen zugesichert, dass Deutschland auf Anfrage Daten zur Terrorismusbekämpfung an die NSA weitergeben werde.

Das hat Deutschland seitdem offenbar in einem Ausmaß getan, das - wäre es bekannt gewesen - für Erschütterungen selbst in der bei echten Anlässen stets aufregungsaversen deutsche Öffentlichkeit gesorgt hätte. "Seit 2002 lieferte die NSA dem BND täglich eine Liste mit Suchbegriffen, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, um sie in die deutschen Datenbanken einzuspeisen", schreibt der "Spiegel", offenbar so verwirrt von dieser Praxis, dass er nachfolgend nicht die Frage stellt, welche Datenbanken da denn gemeint sein können. Sondern um den Komplex herumirrlichtert, wer denn wohl wann was gewusst und was vertuscht habe. BND-Chef Schindler? Steinmeier? de Maiziere? Pofalla? Altmaier? Die Kanzlerin gar?

Es ist egal, denn die Antwort liegt seit 1956 auf dem Tisch: Alle. Jeder einzelne der Verantwortungsträger wusste prinzipiell Bescheid über die bedingungslose Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der USA, denn diese Zusammenarbeit ist eingeschrieben in die DNA von BND, Verfassungsschutz und MAD, deren Geburtsurkunden die USA unterschrieben haben. dass sie danach ein Auge auf die Kanzler gehabt haben, die unter ihnen dienen durften, liegt in der Natur der Sache. Und dass, wie jetzt bekannt wird, die deutschen Tochterfirmen nicht nur gelegentlich zu Hilfsdiensten herangezogen wurden, überrascht nur den, der von Amts wegen Überraschung heucheln muss.

Die Affäre um den BND und seine "Selektoren" ist damit selbstverständlich eigentlich eine "Affäre Merkel" (Sascha Lobo). Und steht wie zuvor die Affären um Christian Wulff und Sebastian Edathy beispielhaft für ein Staatsverständnis, das Demokratie nur dort für notwendig hält, wo eine Fensterrede gehalten oder eine Wahl gewonnen werden muss. Snowden war ein Unfall, der durch Ignorieren behoben werden konnte. Der BND-Skandal hingegen lässt so tief blicken, dass der Grund nicht mehr zu sehen ist, auf dem dieses Staatswesen ruht.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Der BND wird vollständig aufgeklärt werden.

Anonym hat gesagt…

In der Parteispendenaffäre der C*DU versprach damals Roland Koch die

"brutalstmögliche" Aufklärung.

Die Aufklärung war so brutal, dass man sie der Bevölkerung nicht zumuten konnte.

ppq. so hat gesagt…

kennt ihr den? fragt einer in der bundespressekonferenz, sagen sie mal, dass es keine geheimen nebenabsprachen bei der VDS gibt, stimmt das nun oder stimmt das nicht? die frau, die das neulich hier gesagt hat, hat nämlich ein papier geschrieben, wo drin steht, dass es die doch gibt?

antwort: gibt es nicht

frage: aber die frau schreibt doch... ist das nicht ihre kollegen?

antwort: gibt es nicht

frage: aber wie erklären sie denn...

antwort: sie hatten nach geheinem nebenabsprachen gefragt, die gibt es nicht

frage: aber nebenabsprachen, die gibt es?

antwort. auf der ganzen welt gibt es nebenabsprachen, aber die sind nicht geheim

frage: aber die sind doch nicht öffentlich

antwort: aber sie sind nicht geheim. sie hatten nach geheimen nebenabsprachen gefragt.

Volker hat gesagt…

Das mit 1956 wundert mich nicht. Kurz nach dem heißen und mitten im kalten Krieg haben die Siegermächte den Verlierer an der kurzen Leine geführt. Dass die Amis ihren Geradenochebentotfeinden freie Hand lassen, hat sowieso keiner erwartet.

Nur hätte ich gedacht, dass das 1990 erledigt war.

Bis vor kurzen schienen mir die klandestinen Publikationen von wegen amerikanische Kolonie, fehlende Souveränität und Feindstaatenklausel für ziemlich weit her geholt.
Ein typischer Fall von Denkste.
Muss wohl wieder mal mein Weltbild nachjustieren.

Anonym hat gesagt…

@ Volker: Wenn Du meinst, Dein Weltbild nachjustieren zu müssen, so empfehle ich die Chemie und Physik, diesbezüglich die Haftung von Zyaniden an Mauerwerk.
Ich bin mir bewußt, daß dieses eine Zumutung ist, vergleichbar mit der, über ein wackeliges Geländer in einen achthundert Meter tiefen Abgrund zu blicken. Mir war es damals auch unangenehm.
- Halbgott in Weiß -

Anonym hat gesagt…

Ach, wie ist das so schön kuschelig - in der Verschwörungstheorienwelt. ´

Was machen Geheimdienste wohl die ganze Zeit? Richtig, sie spähen Geheimnisse aus (von Freund und Feind). Wo ist da der Aufklärungsbedarf? Wer das nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt, sollte seinen Wirkungskreis wieder in den Sandkasten verlegen.

Die einzig richtige Antwort auf diese "Enthüllungen" lautet: Spionageabwehr und Geheimnisschutz.

ppq. so hat gesagt…

wenn aber die spionageabwehr gesagt bekommt, dort guckt ihr mal nicht hin... dann ist dieses konzept hinfällig

bemerkenswert ist doch, dass die deutsche spionageabwehr offenbar von der spionagetätigkeit der amerikaner (und von wem sonst noch) nie etwas spitzbekommen hat. glaubt das wer?

ich nicht. wenn sie es also mitbekommen haben, wer hat ihnen gesagt, dass das schon okay so ist?