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Mittwoch, 27. Mai 2015

Schengen suspendiert: Europa triumphiert


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach damals empört von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte aufgeregt davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte gerade angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeuteten.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Vier Jahre nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im Jahr 2012 folgte, betritt nun auch Deutschland den einsamen Weg aller Abschotter: Wegen des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern führt Europas Führungsmacht an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen ein.

Dieses kalte Abwickeln der Reisefreiheit hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ursprünglich für den Fall genehmigt, dass „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten. Genutzt wird die als „Reform des Schengen-Raums“ verkaufte Regeländerung nun als Mittel, um einreisende Terroristen zum Umwegen zu zwingen.

Dass das Schengener Abkommen, das Grenzkontrollen vor 20 Jahren grundsätzlich abgeschafft hatte, dennoch grundsätzlich und uneingeschränkt gilt, hatte die damalige irische Ratspräsidentschaft bereits im Jahr 2011 ein für allemal festgelegt: Auch ein zeitweise ausgesetztes Schengen-Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa.

Kommentare:

Gerry hat gesagt…

...damals noch G8-Gipfel, weil mit Russland...
Originalgrammatik Deutschlandfunk, Verblödungsauftrag.

Anonym hat gesagt…

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde, und wer da wähnt, dieses wäre ernstgemeint, der wähnt auch, daß die Spezialdemokraten eine Arbeiterpartei wären, ein Zitronenfalter Zitronen faltet, und daß Oppermann ein Deutscher wäre.
-- Halbgott in Weiß --

Anonym hat gesagt…

Gar köstlich, auf eben politically incontinent gelesen, es geht um denglish, die Stadt Worms mit ihrerzeit "Jewish Worms". Haben wir gelacht. Ich würde Davideles und Oppermanns Chaverim eher mit dem Sacculina-Krebs gleichsetzen, als mit unschuldigen Würmern. Zum Friedfischangeln geht Matzenteig oder schwedischer Blodpudding eh' besser, als unschuldige Anneliden.

-- Halbgott in Weiß --

Gernot hat gesagt…

Ich wusste nicht, dass vor der Abschaffung der Grenzkontrollen noch keine "Reisefreiheit" herrschte.

Welchen Einfluss auf die Reisefreiheit aber hat der Umstand, dass der Zoll einem seit Abschaffung der Grenzkontrollen überall in Deutschland verdachtsfrei das ganze Auto auseinandernehmen kann, wie es mir als Vielreisendem schon
bei Oldenburg, ca. 10 km südlich Leers und 30 km östlich Berlins
passiert ist?

Früher gab´s dafür Zollgrenzbezirke. Heute ist ganz Deutschland einer.

Anonym hat gesagt…

Werden jetzt auch islamische Invasionsneger an der Grenzen abgewiesen oder nur italienische Anti-G7-Kiddies? Dazu schreibt die Lügenpresse kein Jota!

Ist die Weigerung, seinen Wehrdienst abzuleisten, ein "Fluchtgrund"? Scheinbar ja, Eritrea. Tolle Neubürger, danke. Diese elenden...

der alois
Reichsgrenzwart

ppq. so hat gesagt…

Ist die Weigerung, seinen Wehrdienst abzuleisten, ein "Fluchtgrund"? kann ich beantworten, weil ich das gerade für einen entfernten freund beim bundesamt erkundet habe: nein, kein fluchtgrund, zumindest nicht, wenn der fluchtwillige aus der ukraine kommt und dem dortigen wehrdienst zu entgehen hofft.