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Montag, 18. Mai 2015

Todesurteil in der Kritik: "Der Wunsch sind die Methode"

Nach dem gegen den überlebenden Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew haben zahlreiche Politiker weltweit den Urteilsspruch scharf kritisiert. Man sei "sehr besorgt", hieß es etwa in den USA. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier kritisierte das Todesurteil. "Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte er mit Blick auf das archaische Justizsystem des Verbündeten.

Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die US-Justiz nach Recht und Gesetz handele. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden. Wie üblich werde die Bundesregierung bei der Beurteilung auf eine Ansage aus Washington warten. Doch nicht nur in Deutschland regt sich Kritik. Ein Sprecher des ehemaligen Direktors der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el-Baradei bezeichnete das Urteil als "schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wählt einen noch schärferen Ton: Für das Blatt steht das Urteil im Kontext der jüngeren Rechtsprechung. Es zeige, dass die amerikanische "Rachejustiz" weiter funktioniere, so die FAZ in einem Satz voller Klartext: "Nicht rechtsstaatliche Prinzipien lenken ihre Urteile, sondern der Wunsch nach Vergeltung. Marginalisierung, Diffamierung, Kriminalisierung und Liquidierung sind die Methoden".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, den Prozess wieder aufzunehmen. Die Todesstrafe sei für die Behörden ein Werkzeug geworden, um die politische Opposition auszulöschen, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtler. Der in London ansässige Strafrechtsexperte Tom Fadman sieht eine Kontinuität von Guantanamo über Abbottabad bis Boston: Völker- und Landesrecht ignorierend, habe die Exekutive „praktisch die gesamte Justiz in Geiselhaft genommen und nützt sie als verlängerten Arm.“

Tot ist tot, aber Todesstrafe ist nicht gleich Todesstrafe


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wenn wir nun jedes Todesurteil bei den Mohammendanern von Pakistan bis Arabien verurteilen wollen, brauchen wir ein extra Todesstrafen-Verurteilungsministerium. Oder ist man nur enttäuscht, dass es mit Scharia-Morsi jetzt die Lieblings-Anziehpuppe der Demokratie-Exporteure erwischt?

ppq. so hat gesagt…

enttäuscht sicher nicht, denn seine absetzung dürfte nicht ohne okay au washington vorgenommen worden sein