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Dienstag, 16. Februar 2016

Nahles im Wahlkampf: SPD macht Sozialamt dicht

Ein ganz übles Märchen war das, in dem vor zwei Jahren gehetzt wurde, Deutschland sei das Sozialamt der Welt. In Wirklichkeit, das war nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss auch überall zu lesen,war Deutschland gar nicht betroffen von sogenannter Sozialeinwanderung. Zahlen ließen keinen Zweifel: In Deutschland lebende EU-Bürger bezogen gerademal Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen bloß läppische 6,7 Milliarden. Deutsche Staatsbürger dagegen ließen es sich mit Zahlungen in Höhe von 26,8 Milliarden Euro gutgehen.

Kein Grund, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen zu verweigern. Wäre da nicht Wahlkampf und die SPD gezwungen, um ihr blankes Überleben zu rudern.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die SPD-Vordenkerin, die vor Jahren das Konzept der "Guten Gesellschaft" erdacht hatte, ist nun aus rein populistischen Gründen gezwungen, den ja eigentlich kaum jemals angemeldeten Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich zu beschränken. Wider besseren Wissen muss die führende Sozialdemokratin dazu auch noch erklären, sie wollen damit die Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren.

AfD light, NPD für anständige Bürger. „Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“, hetzt die Ministerin mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der Rechtsparteien. Direkt gegen die Freizügigkeit gerichtet, die als eine der großen Errungenschaften des modernen Europa gilt, fügte sie drohend hinzu: „Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.“

An der entsprechenden Gesetzesänderung zur Abschottung Deutschlands vor Migranten wird in Nahles' Ministerium bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet - die Ministerialbürokratie versucht so, ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember auszuhebeln, das bedürftigen EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, Sozialhilfe zusprach.

Nahles weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten, und sie beruft sich dabei auf den rechten Rand ganz außen im politischen Spektrum, der traditionell dagegen ist, vom deutschen Reichtum abzugeben: „Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden.“




Kommentare:

Carl Gustaf hat gesagt…

Das Problem ist doch:
Früher (so gg. Helmut Schmidt's) Zeiten, da haben die Großkopferten das Regieren noch mit Pflichterfüllung verbunden.
Heute ist es wohl tendenziell so, dass die Großkopfert*innen eher Spaß am Regieren empfinden. Mit der Folge, dass Politik und alles drum herum immer mehr zur Spaßveranstaltung verkommt und die Ernsthaftigkeit der Sache kaum noch zum Tragen kommt.

Das Zeitalter Kohl/Schröder/Merkel hat in zunehmender Tendenz zu einer Entpolitisierung weiter Teile der Bevölkerung und Entinhaltlichung der Politik geführt.

Carl Gustaf hat gesagt…

BTW: https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/vb.573823342629618/1190627904282489/?type=2&theater

Anonym hat gesagt…

Ich bin gut erzogen und weiß, dass man eine Frau nicht Arschloch nennen darf.

Gernot hat gesagt…

1. Hauptsache, Nichteuropärer erhalten Sozialhilfe usw.!

2. Ein Bekannter versuchte ungefähr ein Jahr lang in Spanien Sozialhilfe, Arbeitslosengeld o.ä. zu erhalten. Er erhielt jede Unterstützung in Form von Zuspruch, Zusagen, Kopfnicken und Antragsformularen.
Dabei blieb es. Geld gab´s einfach nicht, auch nicht nach der Aussage "ist bereits überwiesen".