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Freitag, 23. Mai 2014

Die Mär vom Weltsozialamt

Ist denn Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas? Der Welt gar? Und wenn ja, was kann man dagegen machen? Kathrin Haimerl hat in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche coole Argumente zusammengetragen, warum die rechtspopulistische Kanzlerin irrt, wenn sie mit AfD-Parolen auf Krudenfang geht. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Bei einer Frage in der ARD-Wahlarena platzte dem konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker fast der Kragen. Ein junger Zuschauer hatte gerade erklärt, er sei nicht bereit, für seinen Nachbarn zu zahlen. Juncker wollte das so nicht stehen lassen. Er hatte bei der Frage einen "Zwischenzungenschlag" gehört. Ob der junge Mann denn prinzipiell nicht bereit sei zu Solidarität, fragte der Luxemburger. Das wäre ja dann verboten, nicht wahr? Der junge Mann war soofrt eingeschüchtert. Juncker setzte nach: "Es ist nicht so, dass die Tugendhaften im Norden Europas sitzen und die Sünder im Süden. Es ist einfach nicht so." Er müsse das jetzt nicht belegen, Statistiken gebe es dazu zwar, aber die seien „nicht hilfreich“. Juncker abschließend: „Nehmen Sie das bitte einfach zur Kenntnis.“

Das saß.

Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und als solcher vertritt er auch CDU und CSU. Letztere Partei ist ziemlich nervös angesichts der Umfragewerte der Alternative für Deutschland. "Wer betrügt, der fliegt", schallte es Anfang des Jahres von der CSU-Klausur in Kreuth. Die Christsozialen um Horst Seehofer gingen mit Stimmungsmache gegen EU-Zuwanderer auf Wählerfang. Plumper Populismus, der beim Volk ankommt. Während die Werte für die Kanzlerinnenpartei stagnieren, steigen sie für die erklärten Gegner einer durchgegenderten Einheits-EU.

Kurz vor der Europawahl gießt die Kanzlerin, die sich bisher wie immer aus allem gherausgehalten hat, nun selbst Öl ins Feuer. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Angela Merkel der Passauer Neuen Presse. Ein Zitate der AfD-Parole "Wir sind nicht das Weltsozialamt" (AfD), die es von der NPD-Parole "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" übernommen hatte.

Ist es aber deshalb falsch? Nein, denn natürlich ist Deutschland im Grunde kaum betroffen von Sozialeinwanderung. Im Vorjahr etwa bezogen in Deutschland lebende EU-Bürger nur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen bloß läppische 6,7 Milliarden. Das ist kaum mehr als die deutsche Pflegeversicherung an Rücklagen angespart hat.

Und viel, viel weniger als Bundesbürger erhielten: Satte 26,8 Milliarden Euro! Denn schon jetzt ist es so, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen verweigern könnte, das jedoch nur selten tut. EU-Bürger sind in Deutschland auf jeden Fall anspruchsberechtigt, wenn sie hier ihre Stelle verloren haben, und sei es auch eine als scheinselbständiger Schrottsammler. Nur in einigen Kommunen gibt es deshalb massive Probleme, etwa in Duisburg, Dortmund und Mannheim, wo Migranten unter teils unmenschlichen Zuständen leben müssen, weil sie außer Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, der Bezahlung von medizinischer Behandlung und der Betreuung durch das Sozialamt keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Sozialbetrug dagegen wird nur von Firmen begangen, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien anlocken, nicht von deren Opfern, die hier nichts an die Kranken- und Rentenversicherung abführen und als Scheinselbständige unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werden.

Das alles sind Probleme, die diskutiert werden und für die Lösungen gefunden werden müssen. Allerdings muss das mit Sorgfalt, Ruhe und hinter verschlossenen Türen geschehen, damit sich nicht die Falschen an der Debatte beteiligen. Der mediale Raum, den die Diskussion um den angeblichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten einnimmt, ist jetzt schon unverhältnismäßig groß gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung: Google News listet aktuelle 12000 Fundstellen für „Ausländer Hartz IV“, aber nur knapp 5,5 Millionen für „Bundesliga“. Hier zeigt sich die wahre Macht der Populisten, die bei der Europawahl starke Zugewinne verzeichnen könnten: In ihrem Einfluss auf den politischen Diskurs, der dadurch dazu tendiert, teilweise öffentlich stattzufinden.

Kommentare:

patzer hat gesagt…

http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Italien-verordnet-geschlechtergerechte-Stimmabgabe

Da muss man vielleicht noch ein wenig nachbessern,aber die Richtung stimmt!

eulenfurz hat gesagt…

... hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Danke, mit diesem genialen Satz war der Tag schon gerettet. Den Rest lese ich später.

Fröhlich: Eulenfurz

Feliks Dzerzhinsky hat gesagt…

"hinter verschlossenen Türen diskutieren" - Warum erinnert mich das nur an Knast?

ppq. so hat gesagt…

eulenfurz: das war auch der zentrale satz des textes, glaube ich

Volker hat gesagt…

Die FAZ bringt heute auch einen Bericht über eine Studie, die durchaus eine Übersetzung von Propagandistisch in Deutsch vertragen würde. Der Agit-Prop-Affe (sog. "Professor") Boers hat nämlich erwissenschaftelt, dass Migranten nicht krimineller sind als normale Menschen.
Diese wissenschaftliche Erkenntnis steht zwar ganz offensichtlich im Widerspruch zu Realität, dass man das nicht weiter werten muss.
Aber natürlich glaube ich das alles, weil ich mir auf keinen Fall den Zorn von Schweineficker Patzer zuziehen will.

Anonym hat gesagt…

EILMELDUNG :

"3sat - kulturzeit" : Mendelsohn / Navid Kermani , Bundesgroßsprechkanacker : "ich mag das demütige Deutschland "

Navid der Bundesvolksdominator mag auch den Kniefallbrandt .

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Maßnahmen einleiten

Anonym hat gesagt…

O-Ton Navid Kermani :

"ein Deutschland welches in seiner Demut anziehend ist , in seiner Scham stolz ist "

niemand soll sagen er hätte es nicht gewusst .


jeder an seiner Stelle - jeder mit seinen Mitteln .

MfG

derherold hat gesagt…

"...Boers hat nämlich erwissenschaftelt, dass Migranten nicht krimineller sind als normale Menschen..."

Tja, es wurde wohl auch "Ladendienstahl" einbezogen: Wenn man "Ladendiebstahl und "schwere Körperverletzung" gleichwertig zählt, können die Ergebnisse des Boers durchaus hinkommen.

Volker hat gesagt…

Herold, bei Diebstahl das gleiche wie bei Mord, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung. Migranten stehlen öfter als normale Menschen. Rede mal außerhalb der Kaufhalle mit den Supermarktkassiererinnen.

Wenn überhaupt ein Gleichstand erzielt wird dann nur, weil die von der Gesinnungsjustiz abgeurteilten Gedankenverbrechen (die die Migranten aufgrund ihrer rassebiologischen Überlegenheit schon per Definition zu begehen nicht in der Lage sind) mit Morden und versuchten Morden auf eine Stufe gestellt werden. Vom Strafmaß her passt das ganz gut zusammen, deutsche Gedankenverbrecher werden nur geringfügig härter bestraft als rassisch hochwertige Mörder.

Eigentlich wollte ich nicht, aber nun habe ich mir doch den Zorn des Schweineficker Patzer eingehandelt.