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Dienstag, 9. Februar 2016

Schulterschluss mit Assad

Echte Befreier bomben ohne Kollateralschäden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte Merkel einer Übersetzung der Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech zufolge nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Frankreich hätten über Monate hinweg gezeigt, dass man auch bomben könne, ohne jemanden zu verletzen und Millionen Verzweifelte in die Flucht nach Deutschland zu treiben. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Die Zustimmung Russland zu einer letzten derartigen Resolution am 18. Dezember, in der gefordert worden war, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort zu beenden, zeige, wie wichtig Konferenzen, Gespräche und internationale Abmachungen seien.

Unter den gegenwärtigen Umständen scheint es Merkel aber offenbar nur schwer vorstellbar, dass in Genf Syrien-Friedensgespräche stattfinden könnten. Syrische Terrororganisationen, darunter auch gemäßigte Islamisten und Extremisten, hatten wegen der russischen und syrischen Angriffe auf ihre Stellungen die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. In den vergangene Tagen waren zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte, um Islamisten aus der Region zu vertreiben.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich eine internationale Einmischung in den Kampf Assads verbeten. Am Beispiel des Vorgehens seiner eigenen Regierung gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sagte er, es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde. Wie die Türkei habe auch Syrien das Recht, gegen solche Kämpfer vorzugehen. Kein Land habe das Recht, der Türkei oder Syrien deswegen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.

Davutoglu verteidigte den russisch-syrischen Einsatz von Regierungstruppen, indem er in Gegenwart von Angela Merkel das Vorgehen türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Milizen in der Stadt Cizre lobte. Dabei war es nach unterschiedlichen Angaben allein in der Nacht zum Montag zu 10 bis 60 Todesopfern gekommen. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen und Waffenschmuggler, sagte Davutoglu. So begründet auch Syriens Präsident Assad sein Vorgehen gegen Extremisten, Separatisten und Islamisten.

Merkel sagte zu dem Vorwurf, die Bundesregierung verrate wegen der herausgehobenen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade die Menschenrechte, sie habe mit Davutoglu zwar nicht über die Tötung von Kurden, den Waffenschmuggel über die Grenze zum IS und den Ankauf von Öl vom islamistischen Staat gesprochen. Dafür aber über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei.

Deutschland, das gegenwärtig selbst große Probleme mit seinen Medien habe, mahne zur Mäßigung. «Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen», bestätigte Merkel ausdrücklich das Recht der syrischen Regierung, gegen islamistische Aktivitäten auf dem eigenen Staatsgebiet aktiv zu werden. Mit der Türkei spreche sie sehr wohl über kritische Fragen, allerdings sei man im Vergleich zur Lage von vor zwei oder drei Jahren natürlich heute sehr viel abhängiger vom Wohlwollen des Erdogan-Regimes.



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