Google+ PPQ: SPD im Panikmodus: Die Welt zu Gast bei Feinden "

Freitag, 29. April 2016

SPD im Panikmodus: Die Welt zu Gast bei Feinden

Macht auf die Tür, das Tor macht weit, so schallte es über Jahre aus allen Echokammern der Großpolitik. Als die Grenzöffnung für EU-Mitbürger zu Befürchtungen Anlass gab, dass viele aus den ärmeren Partnerstaaten nur kämen, um in Deutschland von Sozialleistungen zu profitieren, wiegelte die Bundesregierung ab. Das komme nicht vor und viele seien es auch nicht.

"Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer aus EU-Ländern lasse sich „nicht beziffern“, beruhigte Nahles noch vor einem Jahr, als die CSU vor einem drohenden „Sozialtourismus“ aus Osteuropa warnte und „das Angstbild von massenhaftem Sozialbetrug an die Wand“ (taz) malte. Gibt es gar nicht, echote die Süddeutsche Zeitung, immer bereit, die Augen zuzukneifen, wenn es im Sinne der eigenen Grundüberzeugungen notwendig ist. Realität ist, was man aus der Wirklichkeit macht. Und wer nicht sein eigenes Geld ausgibt, der merkt gar nicht, wenn er spart.

Es hat also drei Jahre gedauert und es bedurfte erstens eines Urteils des Bundessozialgerichtes und zweitens des raketenhaften Aufstiegs der AfD plus anstehender Bundestagswahlen, bis die zuständige Ministerin Andrea Nahles auf einmal die Seiten wechselt. Galt es bis hierher nur als fair, dass EU-Bürgern deutsche Sozialhilfe bekommen, wenn sie statt in Bulgarien, Spanien oder Rumänien in Deutschland leben, will Andrea Nahles diese Praxis nun brutal stoppen. Nichts soll es mehr geben außer einem Heimfahrtschein.

Die Europa-Partei SPD in Aktion, angesichts kollabierender Umfragewerte im Panikmodus. Flugs soll den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten, der bisher als eine Art konstituierendes Moment eines im Entstehen begriffenen gesamteuropäischen Arbeitsmarktes galt, beschränkt werden. EU-Bürger sind künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Zwei Jahre lang hatten Innenminister Thomas de Maiziere und Nahles das Problem „überschaubar“ geredet und Abhilfe versprochen, wenn es denn nötig sei.

War es nie. Bis die Landtagswahlen der Sozialdemokratie deutlich signalisierten, dass der Endkampf ums Überleben bereits begonnen haben dürfte. Macht oder Europa? Die SPD hat sich entschieden.


Kommentare:

fatalist hat gesagt…

Warum stimmen die Briten über den EU-Austritt ab, welcher Punkt genau ist da mitentscheidend?

Die Frage der Sozialleistungen für EU-Bürger in Grossbritannien. GB will die nicht zahlen. Brüssel reagierte, um Cameron entgegen zu kommen, und Nahles setzt jetzt genau dort an, was vor 1 Jahr noch ein NO GO war.

Diese Analogie ist irgendwie auffallend.

derherold hat gesagt…

Da tickt eine Bombe:
Im Gegensatz zu anerkannten Asylbewerbern übernehmen die Kommunen bei deutschen und EU-HartzIV-Empfängern nicht nur einen Teil der Miete, sondern praktisch alles.
Das ist auch der Grund, warum die Städte, die noch Anfang 2013 voller Barmherzigkeit den Antiziganismus bekämpften, ab 01.01.2014 KEIN HartzIV an Roma und Sinti auszahlen.

Ergo sind 200-250.000 "Südosteuropäer" noch nicht erfaßt, weder in der ALQ-Statistik, noch in den kommunalen Finanzhaushalten. Wenn die Zahlen stimmen, dann bedeutet dies ein zusätzliches jährliches Ausgabenvolumen von 1,5-2,0 Mrd. Euro.

ppq hat gesagt…

aber das geld ist doch da! die kassen sind voll und werden voller! die zinsen niedrig und die demografie spricht auch für die zuwanderung. wer sonst soll denn eines tages unsere renten erarbeiten?

zitat ende.