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Sonntag, 22. Mai 2016

Ösi-Krise: Deutschland warnt Wien vor falscher Wahl

Kann Österreich nach einer falschen Wahlentscheidung weiter Mitglied der Familie der friedliebenden Völker Europas bleiben?
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in letzter Minute in den österreichischen Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten eingeschaltet. Um einen Amtsinhaber von der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern, teilte Lammert mit, dass Deutschland im Fall einer falschen Entscheidung der Österreicher "selbstverständlich ein ordentliches, faires Verhältnis mit dem gewählten Staatspräsidenten haben" werde.

In der internationalen Diplomatensprache gleicht diese Formulierung einer sogenannten Reisewarnung. Sie drückt Kühle und Distanz aus, "ordentlich" und "fair" sind die letzte zivilisierte Stufe vor "diktatorisch" und "Regime".

Lammert aber beließ es nicht bei dieser deutlichen Warnung an die Wähler im ehemaligen Anschlussgebiet. Der zweithöchste Repräsentant der hochentwickelten deutschen Demokratie ging noch einen Schritt weiter: Er setzte einen eventuell gewählten österreichischen Staatspräsidenten Hofer gleich mit den Präsidenten "solcher Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" (Lammert). Damit gemeint sind kryptofaschistische Regimes wie in Russland, der Türkei und China, im weiteren Sinne sogar alle Staaten, in denen das Grundgesetz derzeit noch nicht gilt.

Im diplomatischen Geschäft ist diese Art Schuss vor den Bug mit einer Depesche vergleichbar, die eine allgemeine Mobilmachung androht. Lammert will den Österreichern, die als ehemalige Reichsbürger beziehungsweise als Nachkommen ehemaliger Reichsbürger noch immer mit einem Auge nach Berlin schielen, ehe sie Entscheidungen treffen, damit offenbar signalisieren, dass sie einmal mehr vor der Schicksalfrage stehen: Mit Deutschland siegen. Oder gegen Deutschlands Willen einen spalterischen, rechtsfaschistischen und amoralischen Weg gehen.

Dass es überhaupt soweit kommen konnte, hält Norbert Lammert für einen Geburtsfehler der noch so jungen und unfertigen österreichischen Demokratie. Er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe, sagte er. Lammert meint damit, dass diese Überlegenheit direkter Mitsprache der Wähler keine sei, sondern wirklich stabilen Gesellschaften wie der deutschen nur zum Nachteil gereiche.

Eine Beobachtung, die von der angewandten EU-Politikwissenschaft seit Jahren bestätigt wird: Außerhalb der Hinterzimmer besteht stets die Gefahr, dass Wahlen Ergebnisse hervorbringen, "die wir nicht wollen" (Angela Merkel).

"Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer von uns eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl", sagte Lammert, der es aber trotz der wachsenden Gefahr durch falsch orientierte Wähler bei dieser verklausulierten Warnung Richtung Wien beließ.

Beobachtern scheint es derzeit auch unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr im Falle eines europafeindlichen Wahlausganges in den früheren Alpen- und Donau-Reichsgauen am Montagmorgen sofort ausrückt, um die Lage zu beruhigen und demokratische Verhältnisse wiederherzustellen.

Das Heer, das derzeit in 16 Auslandseinsätzen in "Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" beschäftigt ist, gilt als überstrapaziert, Hobby-Ministerin Ursula von der Leyen zudem als rechenschwach.

Eine von der Christdemokratin aus dem Familienministerium zur Vorbereitung der großen Revanceschlacht mit Russland zuletzt geplante Aufrüstungsinitiative hatte eben erst abgeblasen werden müssen, weil der Verteidigungsetat durch einen Multiplikationsfehler so knapp bemessen ist, dass kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden kann, weil nicht einmal genug Geld für den laufenden Kriegsbetrieb vorhanden ist.




Kommentare:

Gernot hat gesagt…

Was spräche schon dagegen, die Österreicher heim ins Flüchtlingsreich zu holen? Wir sind darin und in solchen Friedensmissionen erfahren.

wolpertinger hat gesagt…

Ganz genau,Gernot.Ab 5:30 Uhr wird zurückgewählt.Und wehe diese Rechtspopulisten weigern sich,den Brenner wieder zu öffnen.Wir haben schließlich etliche Milliönchen an Refugies.Die werden dann nach A zwangsdeportiert,äh exportiert natürlich.

derherold hat gesagt…

Getrennt marschieren, vereint schlagen.

Heute, da hört uns Eisenstadt und morgen die ganze EU !!

ppq hat gesagt…

wenn der nazi gewinnt, kommt doch die nächste flüchtlingswelle, diesmal all die österreicher, das es nicht mehr mit ihrem gewissen vereinbaren, dort zu leben. mensch. das ihr das nicht kapiert

derherold hat gesagt…

Lustig war der Kommentar eines derstanbdard-Lesers, der meinte, die Wahl sei schwierig.
Der eine sei ein harter Rechter und wenn man dem Anderen die Krawatte abnehme, sähe der aus wie ein Obdachloser. :-))

Volker hat gesagt…

Der Rundumschlag immer wahnsinniger.

Zuerst wollte einer die Kavallerie in die Schweiz einreiten lassen.

Dann hat das russische Untermenschentum eins drüber gekriegt, kennt man ja.

Danach forderte Merkel mehr Lebensraum im Osten. Das kam den Polen irgendwie bekannt vor, die hatten keine Lust. Prompt droht Öttinger, der Polack soll die Renitenz aufgeben, andernfalls er Ordnung schaffen wird im Generalgouvernement.

Jetzt können sich die Ostmarker frisch machen.

Wer kriegt als nächstes eins drüber?
Es bleibt spannend.

Anonym hat gesagt…

https://youtu.be/AKl0kNXef-4

Der fiktive Rechtsstaat fördert Reichsbürger, Germaniten, Selbstverwalter, den "Bundesstaat Deutschland", Staatsfeinde, Ausgeflippte, Kriminelle, Terror, Bürgerkrieg!
Wer behauptet, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist oder dies stillschweigend hinnimmt, der trägt eine Mitschuld am zunehmenden Terror.
In der BRD wird nämlich an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei Gesetze nicht für alle gelten, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige kriminelle Kollegen erlebt hat, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, hat ein anderer Richter a.D. experimentell nachgewiesen- http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682. Unter http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134 wird u.a. dargestellt, dass der Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht existiert und z.B. ohne jede gesetzliche Grundlage Freiheitsentziehung beschlossen wird. Dass der Rechtsstaat nur auf dem Papier steht und deswegen Widerstand nötig ist, wird auch bestätigt unter http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html (und http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf Hinweis: Bei dnserror bitte selbst nach Stichworten suchen, z.B. "Rechtsstaat nur Fiktion", "unschuldige homepage", "SteuerstrafverfinDeutschland.pdf".
Es gibt auch Videos wie z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
Die Hintergründe sind offenbar durch Verhaltensgesetze bedingt, vgl. z.B. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, http://blog.zeit.de/schueler/2013/09/25/thomas-hobbes-naturzustand/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm.
Wegen Missachtung von Verhaltensgesetzen hat sich auch unsere Gesellschaftsform als untauglich erwiesen. Herrschende haben es für sich weiterhin so geregelt, dass das Volk vertrauen muss, dass sich Herrschende an "Verfassung, Gesetz und Recht" halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html), obwohl diese Regel meist nichts Gutes gebracht hat. Ein "Reichskanzler" oder "König von Deutschland" wird deshalb auch nicht gebraucht. Ersatzfürsten wie Parlamentarier werden auch kaum gebraucht, nur Manager zur Ergründung und Durchsetzung des Volkswillens.
Untertanen müssen mündig werden und auch Gesetze beschließen- http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.
PS: Die BRD ist eigentlich kein Staat (http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html).

Anonym hat gesagt…

OT: Recht interessant auf Politically Incontinent: "Propaganda damals und heute". M.W. war aber das Mindesteintrittsalter bei Pimpfen oder BDM zehn Jahre. Den HJ-Dolch gegen das eigene Mütterlein gezückt - das ist schon ein wenig wie Lampenschirme ut Minschenhaut - mit originellen Tätowierungen.

ppq hat gesagt…

volker, das hast du schön zusammengefasst. vollständig ist es nicht, denn unser warnung an belgien wegen der atomreaktoren und die klare ermahnung an ankara, sich ans grundgesetz zu halten, fehlt noch. ebenso wie unsere hinweise an griechenland, dass es so nie deutsches bundesland werden kann

Anonym hat gesagt…

krautchan lag richtig

die maurer hams wieder mal richtig gemacht