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Sonntag, 22. Juni 2014

EU: Demokraten im Hinterzimmer

Europas Hinterzimmer-Elite kommt ohne Kommata aus.
Nach einem entschiedenen Gespräch im Hinterzimmer erhebt die SPD keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten, den sie als Verlierer der Europawahl vom Mai ohnehin nicht gehabt hätte. Parteichef Sigmar Gabriel erklärt den Verzicht auf ein Spitzenposten in der Kommission für seinen gescheiterten Spitzenkandidaten Martin Schulz. Als Abfindung für den Mann aus Würselen müsse aber die Rückkehr in den Job des EU-Parlamentspräsidentes drinsein, sagte Gabriel.

"Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird", verlangte Parteichef Sigmar Gabriel laut Spiegel Online ultimativ. Schulz hatte noch am Mittwoch versucht, mit Hinweisen auf sein miserables Wahlresultat Druck auf die laufenden Hinterzimmergespräche zu machen, um doch noch zum Führer Europas erklärt zu werden. Das dürfte jetzt vom Tisch sein, Gabriel hat sich mit Kanzlerin Angela Merkel in einem Hinterzimmergespräch darauf geeinigt, einen CDU-Kommissar zu unterstützen, wenn die CDU dafür hilft, einen ruhigen Posten für Schulz zu finden.

Gabriel, der vor der Wahl davor gewarnt hatte, dass Hinterzimmergespräche über die künftige Besetzung der besten Posten in Europa entscheiden, will die neue Linie auch bei den Hinterzimmergesprächen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vertreten. Das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel liegt vor, wichtig sei aber jetzt, dass das Junktim von beiden Seiten eingehalten werde: Die SPD bekommt den Parlamentsvorsitz, die CDU behält ihren deutschen Kommissar, die SPD unterstützt dafür Juncker im Kampf gegen die britischen, ungarischen und schwedischen Skeptiker. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Gabriel. Das sei wichtig, damit niemand aus den im getroffenen Abmachungen ausscheren könne.

Auf dem Hinterzimmertreffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Kaupeleien in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande nehmen der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie der gescheiterte Spitzenkandidat Schulz im Hinterzimmer sitzen und um Posten schachern. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten Angebote für Großbritannien im Gepäck haben. So könnten die Briten als Gegenleistung für eine Zustimmung zu den gefundenen Posten für die ehemals als „Spitzenkandidaten“ aufgetretenen Schulz und Juncker Zugeständnisse anderer Art bekommen, Frankreich würde mit einer Lockerung des Sparkurses, der "mehr Zeit" genannt werden soll, abgefunden.



Kommentare:

Cordt hat gesagt…

Fabelhaftes Deutsch. Wer ist bei der SPD eigentlich für die Propaganda verantwortlich? Generation Praktikum?

Cordt hat gesagt…

Ach, fast vergessen: In zähem Ringen gelang es den Sozialisten, für Schulz auch noch einen Parkplatz direkt am Aufzug und eine neue Kaffeemaschine zu erkämpfen.

Volker hat gesagt…

Hatten wir glaube ich schon mal. Im Sinne der Kontinuität den (aus dem Kopf) gleichen Kommentar.

Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir stimmen nicht ab über Handlungen oder Projekte, sondern über Menschen. Diese, die Abgeordneten, sind an nichts gebunden als an ihr Gewissen. Wer keins hat (Wer hat da gerade Schulz gerufen?!), ist an gar nichts gebunden.

Sowohl die Machthaber (oder von mir aus Marionetten) in Deutschland als auch in der EU sind nicht durch Wahlfälschung, Militärputsch oder andere üble Machenschaften hochgekommen, sondern durch freie, gleiche und geheime Wahl. Isso. Das mag einem passen oder nicht (mir nicht), aber weit mehr als die absolute Mehrheit der Wähler hat freiwillig für diese Knallchargen gestimmt.
Die Hinterzimmerabsprachen sind moralisch fragwürdig, jedoch legal.
Zum Kotzen das alles, aber im gesetzlichen Rahmen und nicht zu ändern.

Anonym hat gesagt…

Ach, Volker. "Wir" haben eine Proktokratie, die Herrschaft der Arschlöcher.
Für "Marionetten" würde Killerbee Dich in der Luft zerreißen: Es sind Komplizen, von gleichem Recht, seiner Ansicht nach wärest Du nahe am Untermenschen.
-Hildesvin-

Anonym hat gesagt…

Volker, das Problem ist doch nicht das Hinterzimmer als solches.

Sondern es ist doch das Absurde, daß die Politiker vor und nach Besuch des Hinterzimmers vor die Presse treten und die Hinterzimmer verurteilen. Und die Presse schreibts, als sei's das Normalste der Welt. Und die Menschen glauben's weil sie auch glauben, die Presse sei in irgendeiner Form objektiv und klug.

ppq. so hat gesagt…

genau so

derherold hat gesagt…

*räusper* Politololologen haben behauptet, daß die DöDöErr in den letzten sechs, sieben Jahren ihrer Existenz weitgehend mit "Geheimdiplomatie" regiert wurde:
Nicht nur, daß die Volkskammer nüscht zu sagen hatte, die "staatlichen Abläufe" sollen durch Absprachen überlagert worden sein.

Es geht hier nicht allein um "Hinterzimmer" (die es in Personalfragen immer gegeben hat).

Atemberaubend ist, daß "Existenzfragen der Nation" wie Wehrdienst, Schultypen, Ausweitung des polit. Strafrechts, Eliteuniversitäten, gender mainstreaming, Abschuß der Piraten, Schauprozesse, Kriegsbeteiligungen nur noch exekutiert werden und "die Medien" den Auftrag haben, Widerspruch als "Nazi" zu thematisieren.

ppq. so hat gesagt…

aber gegenüber der hitlerei ist ein demokratischer fortschritt, wenn drei leute beschließen. der hat das ja alles allein gemacht

Anonym hat gesagt…

re Hinterzimmer :

warum der "RECHTE" Terror / NSU noch nie die Logen ( obwohl leicht zugänglich ) angegriffen habt bleibt ein Geheimnis .

Volker hat gesagt…

Ja sicher Herold, da gibt es nicht viel zu behaupten.
Wer war DDR-Wirtschaftsminister?
Keine Ahnung. Günther Mittag hat geschaltet und gewaltet, zwar ohne Staatsamt (abgesehen von der Mitgliedschaft im Staatsrat), aber mit totaler Wirtschaftsmacht.

Die "Diskussionen" in der damaligen Volkskammer waren mindestens genauso interessant wie die in der zeitgenössischen (offiziell "Bundestag" genannten). Wahnsinn, wie unerbittlich die gleichen Meinungen aufeinanderprallen.
Das Abnicken klappt heute wieder so gut wie früher. Die Intensität und Dauer der Diskussionen ist umgekehrt proportional zur Bedeutung des Themas. Die Gemüter erhitzen sich an der Frage, ob die Ampel an der Kreuzung Bad-Industriestraße auch nachts ampeln soll. Da bleibt für den Eurowahnsinn mit seinen Milliardenweitwürfen einfach keine Zeit. Durchwinken und vergessen.
Wenn man bedenkt, dass das Haushaltsrecht mal als das vornehmste des Parlaments angesehen ward … lang ist´s her.

Der Bundestag hat Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mal eben so wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Rechtswegegarantie, Ermittlungen, rechtliches Gehör, Beweise gar? Ach gehn Se doch weiter!
Auch die rote Linie "absichtlich die Unwahrheit" ist Geschichte.

Wir könnten noch seitenweise den Verfall der Zivilgesellschaft beschreiben. Und sicherlich sind wir uns auch einig, dass Deutschland zwar noch glänzt mit dem Firnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, es darunter jedoch ziemlich totalitär zugeht.

Vielleicht habe ich das nicht richtig dargestellt (wenn alle widersprechen), worum es mir ging.
Ich meine, es gehören zwei dazu. Die verarschen – und die verarscht werden wollen.
Ich weiß nicht, ob die als "Rechtspopulisten" gescholtenen tatsächlich eine Alternative sind oder nur von den Machthabern als Alternativmarionetten für kommende Umbrüche vorgehalten werden (der Fall Petereit deutet auf das zweite).
Aber wenn die überwiegende Mehrheit nicht mal für die Schein-Alternative stimmt, was soll sich da ändern? Der Bunzelbürger wird vom Moslem verprügelt und vom Zigeuner bestohlen; und wählt danach die Kandidaten der Nationalen Front.
Solche Wahlergebnisse sind ein "Weiter so!" für die Verarscher. Wenn die kein negatives Feedback kriegen, warum sollen die sich ändern?

Ob es einem passt oder nicht: Leben heißt kämpfen, Ruhe wirst Du im Grab haben.
Wenn die Menge nicht nur nicht kämpft, sondern sich freiwillig ins Grab legt und sich dabei noch couragiert vorkommt, da war´s das.
Das ist der Blanko-Scheck für die Hinterzimmerfuzzis und ihre Presstituierten. Warum sollten die den nicht einlösen?