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Sonntag, 29. Mai 2016

SPD-Projekt 10: Bis zum Beweis der Unschuld

Konsequent und kompromisslos, so verfolgt die deutsche Sozialdemokratie ihr Projekt 10, das die traditionsreiche ehemalige Arbeiterpartei bis zum Herbst 2017 zu einer Splittergruppe innerhalb der Linken machen soll. Am Wochenende zündete die Führung der erfolgsverwöhnten Partei die nächste Treibstufe: Ein Zehn-Punkte-Plan stellt die Deutschen in ihrer Gesamtheit unter den Generalverdacht, kriminell zu sein.

Die Partei, die im Selbstversuch mehrere Briefkastenfirmen in Steueroasen betreibt, will mit einer Abschaffung der Unschuldsvermutung für Sparer schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig werden Spargroschen, bei denen der Besitzer die Herkunft nicht lückenlos nachweisen kann, entschädigungslos eingezogen. Geplant ist eine hundertprozentige Strafsteuer auf Vermögen, „unklarer Herkunft", wie es im Entwurf des Zehn-Punkte-Planes heißt. „Wir drehen die Beweislast um“, verspricht die SPD. Jeder Bürger wäre danach ein Steuerbetrüger, so lange er dem Finanzamt nicht nachgewiesen hat, dass er sich seine Rücklagen nicht mühsam vom Munde abgespart hat.

Ein revolutionäres Konzept, mit dem die SPD-Führung eines der Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens entschlossen auf denSchutthaufen der Geschichte wirft, um die darbenden Staatskassen mit frischem Geld fluten zu können.

Der charismatische SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, in Deutschland prominentester Unterstützer der trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz zur Rettung der venezoelanischen Revolution, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, versprechen sich von der Möglichkeit, private Vermögen in Zukunft vollständig einziehen zu können, wenn Zweifel an der Lauterkeit der Inhaber bestehen, bis zu 1000 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Angesichts dieser Summen, mit denen sich die Schere zwischen Arm und Reich umgehend werde schließen lassen, sei ein Verzicht auf rechtsstaatliche Grundprinzipien nicht nur vorstellbar, sondern unumgänglich, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Die Unschuldsvermutung sei ausweislich ihres Namens stets nie mehr gewesen als eine Vermutung. Die moderne Gerechtigkeitsgesellschaft könne auf ein derart überkommenes und veraltetes Prinzip verzichten, "weil das der Mehrheit unserer Menschen dient", wie es am Amtssitz von Schäfer-Gümbel in Hessen hieß.




Kommentare:

fatalist hat gesagt…

Die Beweislastumkehr bei Vermögen der Bürger hat die SPD in Italien abgekupfert, wo sie seit Jahren gilt, um die Mafia auszutrocknen. Klappt jedoch dort nicht, ganz im Gegenteil: Italien ist mafiadurchsetzt bis in die Spitzen von Staat und Politik hinein. Also alles fast wie in der BRD, gelle?

ppq hat gesagt…

nachmachen, was nicht klappt, das können sie doch am besten

Thomas Leske hat gesagt…

Ich sehe auch die gute Seite: Das würde die EZB ganz schön in Bedrängnis bringen, wenn sie nachweisen müsste, von wem sie das ganze Geld hat …

Frolleinwunder hat gesagt…

Der faz-Artikel ist missverständlich. Die italienischen Anti-Mafia-Gesetze sind im Vergleich zu den deutschen Möglichkeiten vorbildlich, nur werden sie nicht immer angewendet. Aber das kennt man hier ja von diversen anderen Gesetzen auch.
Soweit die SPD aber das instrumentarium auch auf normale Steuerfälle übertragen will, wir das Projekt zehn eher eins mit noch einer Null weniger werden. Die Marxisten können eben nicht aus ihrer Haut heraus. Und die Westmarxisten aus der reichen BRD, bei denen Geld ohnehin noch nie eine Frage der Beschaffungsnotwendigkeit war, gleich gar nicht. Sehr instruktiv auch dazu Suworow, Stalins verhinderter Erstschlag.

ppq hat gesagt…

@Leske: der war gut!

Anonym hat gesagt…

Das sollen die deutschen Spezialdemokraten ruhig so weiter propagieren, dann sind die nicht nur bald bei 10 %, sondern wir haben in Alemannistan bald auch ostmärkische Verhältnisse.