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Samstag, 4. Juni 2016

Weil Preisbremse versagt: Maas plant staatliche Mietfestlegung

Gut wohnen muss nicht teuer sein.
Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, mitunter sorgt sie durcch ungebremste Gier und kaltherzige Missachtung des Prinzips "Eigentum verpflichtet" gar für höhere Mieten. Nun will Justizminister Maas reagieren und die Bestimmungen verschärfen. Vorbild soll die Wohnungsbewirtschaftung in der ehemaligen DDR sein, die über fast 40 Jahre für stabile Mieten gesorgt hatte.

Schuld ist die Privatwirtschaft: Weil die Mieten wegen zunehmender Nachfrage auch drei Jahre nach Erfindung der Mietpreisbremse weiter steigen, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der sozialpolitischen Regelung für Ballungsräume nachjustieren. Geplant ist eine Verschärfung der Bestimmungen mit Fokus auf verbindlichen staatlichen Vorgaben. Eine neue Bundesmietpreisbremsbehörde (BuMiBrebe) mit Sitz in Aschaffenburg könnte künftig im Auftrag der Bundesregierung verbindliche Quadratmeterpreise (kalt) für einzelne Wohnquartiere festlegen.

Vermieter, die mehr Miete verlangen, müssten eventuell zu viel gezahlte Beträge auf Antrag des Mieters bei dessen Auszug zurückzahlen, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Versterben Mieter vor der Rückzahlung, sollen die entsprechenden Beträge nach dem neuen Schuldparagraphen, den die SPD vorgeschlagen hat, automatisch an den Fiskus fallen.

Vorbild der neuen Volksmiete ist die entsprechende Gesetzlichkeit in der DDR. Dort waren die Wohnungsmieten auf dem Niveau des Jahres 1936 eingefroren worden, bis 1990 gelang es durch kluge Steuerung und drastische Strafen, alle Versuche zu Mieterhöhungen zurückzudrängen. "Dadurch waren Warmmieten von unter oder knapp über 100 Mark die Regel, so dass sich jeder Mensch bezahlbaren Wohnraum leisten konnte", versprach der Minister.




Kommentare:

derherold hat gesagt…

Wir sind die Doofen.
Da erlebt man nach der "Mietpreisbremse" einen Anstieg der Mieten, da, so der DIW, Mieterhöhungen vorgezogen worden.
Na, wer hätte das gedacht ?

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind in den meisten Wohngegenden die Mieten in den letzten sechs Jahren durchschnittlich um 10% gestiegen. Nun versprach die "Mieterpartei SPD", daß durch eine Bremse die Mieten nur noch um maximal 20% innerhalb von drei Jahren ansteigen dürfen.
Wer findet den Fehler ?

Was passiert ? Richtig, jeder kluge Vermieter, Immobilienverwalter versucht sofort, Mieterhöhungen umzusetzen, damit die Laufzeit der drei Jahre Frist bereits beginnt.

Anonym hat gesagt…

Man sollte endlich die Mietpreiswende ausrufen.

ppq hat gesagt…

dass jede regelung zuallererst zu ausweichbewegungen führt, das kann doch nur wissen, wer als kind dämme in pfützen gebaut hat.