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Freitag, 1. Juli 2016

Brexit: Wie die EU mal die Schweiz bestrafte

Statt der Polizei die Schweizer Lösung: Drohen - und dann einfach abwarten, bis niemand mehr dran denkt.
Bis hin zur Wortwahl ist alles dasselbe. Die Schweiz könne sich nicht die „Rosinen herauspicken“, warnte die EU das kleine Nachbarland, nachdem dort vor zwei Jahren Fremdenfeinde, Rassisten und EU-Hasser per Volksabstimmung das Zepter übernommen hatten. „Keine Rosinenpickerei“ droht die EU nun zwei Jahre später auch den Briten an, nachdem auch diese sich außerhalb der Gemeinschaft der friedliebenden Völker gestellt haben.

Und das, obwohl das Beispiel Schweiz abschreckend hätte wirken sollen. Gleich die erste EU-Reaktion auf das Schweizer Votum für harte Zuwanderungsregeln - wie sie unterdessen auch in Deutschland weitgehend umgesetzt wurden - war eine Drohung. "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", hieß es. Bundesfinanzminister Schäuble sah "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen. EU-Politiker Brok drohte mit Konsequenzen. Der Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung" torpediere die offene Grenzen für Arbeitnehmer, die zu den "Prinzipien des Binnenmarktes" gehörten.

Die Kommission reagierte sofort und teilte mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs". Man werde deshalb gezwungen sein,"die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zu analysieren", hieß es drohend. Weshalb Andrea Nahles die Schotten für Einwanderer aus EU-Ländern unterdessen zugemacht und festgeschweißt hat.

Seitdem tun sie das. Sie prüfen. Und prüfen. Und prüfen. Gerade erst hat der gemischte Ausschuss Schweiz – EU sich getroffen und über das Freizügigkeitsabkommen ausgetauscht. "Die Vertragsparteien stellten fest, dass das Abkommen grundsätzlich gut funktioniert“, hieß es danach. Auch beim letzten Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann war keine Rede mehr von „Konsequenzen“. Sondern vom „gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs“. Eine Formulierung, die sich in handgeschätzt zwei Jahren auch in den Pressemitteilungen des gemischtes Ausschusses GB – EU finden wird.

Ein Wunder. Deutsche Zeitungen und Zeitschriften, nach der Abstimmung 2014 auf dem Wege, die Schweiz per kollektivem Tintenstrahl aus der Partnerschaft mit der EU zu spülen, berichten nun gar nicht über das „Ziel beider Seiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert“. Die Schweiz ist irgendwie noch da und irgendwie so uninteressant wie immer. Allenfalls den Beweis die Schwäche des britischen Pfundes dürfen die Eidgenossen mit ihrem starken Franken führen. Der Vergleich mit dem Euro taugt da nicht so.

Nur Schweizer Blätter interessiert, ob es jemals zu den „Schwierigkeiten“ kommen wird, die Wolfgang Schäuble versprach, und zu den „Konsequenzen“, die Elmar Brok inzwischen wieder aus seinem Spruchbeutel gekramt hat. Diesmal sind es allerdings die Briten, die sie zu spüren bekommen werden. Sie sind draußen. Kein Sonderdeal. "Wenn ich nur die Vorteile der EU haben will wie die Briten, dann wollen das am Ende doch alle.

Das wäre das Ende der EU", sagt Elmar Brok. Wie immer.


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