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Samstag, 3. September 2016

Die Dagegenpartei: Wie die AfD Deutschlands Zukunft bedroht

Die AfD vergeht sich fortgesetzt an den Werten des Gemeinwesens.
Sie ist die Partei der Hetzer, Hasser und Zweifler, eine politische Gruppierung, der
von Rechts wegen der Aufenthaltsstatus in Deutschland entzogen gehörte. Doch die Alternative für Deutschland, ein Sammelsurium von Putin-, Trump- und Erdogan-Fans, die mutmaßlich sogar direkt aus Moskau finanziert wird, um nach der Ukraine auch Kerneuropa zu destabilisieren, darf dank großzügiger deutscher Regeln weiter in der Politik mitmischen.

Für viele Menschen ist das unerträglich, viele Medienarbeiter fragen sich zudem, ob es zulässig ist, den entmenschten Forderungen der rechten Radikalinskis eine Plattform zu geben, wie das im Wahlkampf vor allem in Mecklenburg und Berlin derzeit an der Tagesordnung ist. Die unabhängige Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Programm der AfD jetzt noch einmal akribisch unter die Lupe genommen und ausgewertet. Mit verheerenden Ergebnissen: Die Protestpartei will derzeit überhaupt nicht regieren, sondern lediglich provozieren, um noch mehr Wähler anzuziehen.

Auskunft zu diesem überraschenden Befund gibt der Leiter der Studie, Nicolaus Bange. Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat Banges Aussagen gegengelesen und aus dem Propagandischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Sie haben das Programm der AfD unter die Lupe genommen. Was ist Ihre Erkenntnis?

Nicolaus Bange: Voll Hammer! Die AfD hat gar kein Programm vorgelegt. In dem Papier, das wir ausgewertet haben, geht es an keiner Stelle konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen, die wir alle teilen, um Ideen zur Lösung von wichtigen Problemen in Deutschland, wie sie CDU, Linke, SPD und Grüne seit Jahrzehnten so erfolgreich entwickeln. Es ist vielmehr ein Sammelsurium von Positionen, die an den meisten Stellen nicht mit denen all der anderen Parteien übereinstimmen.

Frage: Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Bange: Nehmen Sie das Thema Demokratie. Das nimmt im Programm weit vorn viel Raum ein. Aber die AfD stellt sich da eindeutig gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland! Sie versucht, Propaganda für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu machen. Und das ist ja ganz typisch für demokratiefeindliche Bewegungen, die den Rechtspopulismus predigen. Solche Bewegungen gehen davon aus, dass sie mit ihren primitiven Forderungen in Volksabstimmungen die Mehrheit erreichen können, weil komplexe Sachverhalte sich hier auf primitive Slogans herunterbrechen lassen. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik, wie wir sie kennen und wie sie allein zulässig ist.

Frage: Das Programm spiegelt also wider, dass die Sympathisanten in der AfD im Wesentlichen die Chance sehen, gegen die etablierte Politik zu protestieren?Ist das denn zulässig?

Bange: Nein. Denken Sie zum Beispiel daran, dass es bei den politischen Eliten dieses Landes Konsens ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Da steht also fest, daran lässt sich nicht mehr rütteln. Nun kommt eine populistische Partei und verstößt gegen diesen Grundkonsens, weil sie weiß, dass die Todesstrafe für Klimaleugner bislang eine leere Drohung ist. Sie behauptet also dreist, Klimawandel sei eine Erfindung. Was sollen die anderen Parteien nun tun? Der Sommer ist kalt, es regnet, Urlauber sind sauer. Und die wählen dann die AfD. Die Politik der AfD ist also stark von dem Gestus geleitet, Menschen aufs Glatteis zu führen. Das ist die Grundmobilisierung von Protestparteien wie der AfD: Sie suggerieren, sie seien die einzigen, die die Positionen aller anderen in Frage stellen. Obwohl sie das natürlich auch sind.

Frage: Erhebt die AfD mit ihrem Programm den Anspruch, selbst regieren zu wollen?

Bange: Das ist gar nicht der Anspruch. Die AfD will nicht aufbauen, sie will alles kaputtmachen, was andere aufgebaut haben, meist über Jahrzehnte. Zieht sie kommendes Jahr in den Bundestag ein, verlieren viele SPD-, CDU- und wohl auch linke und grüne Abgeordnete ihre Jobs. Was wird dann aus den Familien? Darauf nimmt die AfD keinerlei Rücksicht. Ihr Programm ist auch nicht kohärent, weil es keinen Regierungsanspruch herleitet. Worum geht es denn in der Politik? Doch um Macht! Schauen Sie Hitler oder Lenin an, für die bestand da kein Zweifel. Die AfD aber... sie verweigert sich der Verantwortung. Gefährlich ist der Geist, der in diesem Programm steckt: Man will die anderen Parteien in seine Richtung treiben, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, was noch viel schlimmer wäre.

Frage: Die AfD ist kein Einzelfall?

Bange: Nein, das ist dieser anti-pluralistische Geist, der auch bei anderen populistischen Parteien in Europa deutlich wird. Immer dagegen sein, schimpfen, Unzufriedenheit säen. Das ist die Haltung, die anderen Parteien, die ja in vielen Sachzwängen stecken, wüssten nicht, was das Volk wirklich will. Das wissen die schon, nur umsetzen können sie es nicht. dass die AfD das nicht einsieht, weil die fehlende Einsicht ihr nützt, lässt Schlimmes ahnen für den Fall, dass eine solche Partei wirklich einmal regiert. Dann wird sicher jede andere Meinung, jede andere Ansicht zur Lösung politischer Probleme als populistische Hetze, als Hass oder unzulässiger Zweifel beiseite geschoben! Mit dem Argument, die gewählten Lösungen seien alternativlos.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Tshculdigung, die Links werden immer verhunzt. Aber nun klappt es wohl.
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Das Lokalprogramm der Linken auf einen Blick.

Die Linke ... und die Stadt gehört euch!

Erinnert an die Wiener Linientreue. Die Stadt gehört dir.

Anonym hat gesagt…

Vor allem gefährdet die AfD prekäre Arbeitsverhältnisse. Für jeden gewählten AfDler wird ein bisheriger Abgeordneter arbeitslos. Hätte der einen anständigen Beruf und würde seiner Abgeordnetentätigkeit nebenberuflich nachgehen, würde die Debatten viel gelassener geführt.

Carl Gustaf hat gesagt…

Passend hierzu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-olaf-henkel-ueber-das-helfersyndrom-der-kanzlerin-a-1110779.html

PS: Einfach kaufen, kostet am Ende doch nicht.