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Sonntag, 13. November 2016

Wahlsieg von Trump: Drei Punkte für Deutschland

Der Trump-Schock sitzt tief, gerade in Deutschland, dem am schlimmsten betroffenen Land weltweit. Haben nicht alle Zeitungen und Zeitschriften alles getan, um das zu verhindern? Haben nicht unsere spitzesten Federn und grellsten Geister nimmermüd Partei ergriffen für das Gute, das Schöne, für Frau Clinton und gegen den Pöbel, die Hasser und Hetzer?

Wie konnte es dennoch dazu kommen? Der "Spiegel", eine der deutschen Geheimwaffen gegen Trump, weiß es auch nicht. Hat aber nun in einer kurzen Liste drei Punkte zusammengestellt, wie Deutschland aus der US-Wahl für den Umgang mit Populisten lernen kann.

Punkt 1: Gute Bildung nützt auch nichts.

In einer rassischen und geschlechtlichen Gruppe war Trump laut Analysen besonders erfolgreich: Weiße Männer wählten ihn, überdurchschnittlich oft auch gebildete weiße Mänenr mit höherem Bildungsabschluss. Hillary Clinton, die auf Schwarze, Latinos und Frauen als Wähler gesetzt hatte, wurde von diesen links liegengelassen, zudem bildet diese gesellschaftliche Gruppe in Deutschland noch keine Zeilgruppe, die Wahlen entscheiden kann. Auch die Mittelschicht und die Frauen ließen Clinton im Stich - nur bei den ganz Armen, die zumeist wenig gut ausgebildet sind, konnte sie mehr punkten als Trump.

Angesichts dieser Wählerbasis scheint es logisch, dass Bildung eher hinderlich ist, will man Erfolge von deutschen Trump-Adepten verhindern. Hier kommt zur gerade im Osten noch eine weit verbreitete Ignoranz gegenüber allem hinzu, was außerhalb der Landesgrenzen geschieht. Kaum ein Deutscher weiß, wie die Hauptstadt von Illinois heißt, wer Gouverneur in Iowa ist oder welche Partei gerade in Mexiko regiert.

Um Rechtspopulismus vorbeugend in die Schranken zu weisen, müssen deshalb - so hat es Justizminister Heiko Maas richtig festgelegt - jetzt schnell "die Ursachen für Angst, Hass und Abschottung" bekämpft, die Abstiegsängste der Mittelschicht ernstgenommen, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan und die Globalisierung sozial verträglich gestaltet“ werden.

Wichtig ist auch, neuzugewanderte Gruppen rasch in die bestehende Parteienlandschaft zu intergrieren. In den USA wählten immerhin 28 Prozent der Latino-Amerikaner Trump, entscheiden sich ähnlich viele Flüchtlinge für die AfD, wäre das nicht wahlentscheidend, behinderte aber die Schuldzuweisungen der demokratischen Parteien nach einer verlorenen Wahl.


2. Politik und Medien müssen hartnäckig bei ihrer Verachtung für das Volk bleiben.


Trump hatte das Parteiestablishment ebenso wie die Medien gegen sich und nur halb so viel Geld zur Verfügung wie seine Konkurrentin Clinton. Das half ihm, sich im Wahlkampf als Outsider zu präsentieren und den weit verbreiteten Hass auf "die da oben" für sich zu nutzen. Gerade die Tatsache, dass Medien Trump ausschließlich negativ darstellten, ließ Menschen, die Medien nicht mehr trauen, Trump als einen der ihren begreifen. Die Wucht dieser Anti-Eliten-Stimmung haben die Medien wiederum angestrengt ignoriert. Selbst nach der Wahl reagierten führende Anti-Trump-Schreiber auf das Resultat ihrer Bemühungen mit Zorn statt mit Selbstkritik.

In Deutschland ist kein Trump in Sicht, doch gelingt es auch hier zuverlässig, kritische Wortmeldungen als rechtsextrem, hassgetrieben und rassistisch zu brandmarken und die gefährliche AfD-Konkurrenz durch Ausgrenzung aufzuwerten. Der Blick aus den Redaktionsstuben auf die Realität vieler Bürger ist vorurteilsgetrieben, jede Holocaust und Hitler verharmlosende Gleichsetzung scheint erlaubt, so dass beleidigten und abgeurteilten Bürgern nur noch die Protestwahl bleibt, um sich zu revancieren.

Wie ein Wahlerfolg der AfD sichergestellt werden kann? Indem man die Menschen von vornherein stigmatisiert, ihnen mit Arroganz, Oberlehrer-Attitüde oder bestenfalls Ignoranz begegnet, wie das "Spiegel", "Stern", Zeit" und "SZ" inzwischen ritualisiert haben. Jeder, der Ängste wegen Zuwanderung äußert, ist ein Nazi. Jeder, der TTIP ablehnt, ist ein Verschwörungstheoretiker. Jeder, der von Genderwahn spricht, veganes Kantinenessen uninteressant findet, Bionade für teuer hält und sich fragt, wie Angela Merkel im letzten Jahr einfach so die Grenzen öffnen konnte, ist ein Ewiggestriger, der nur noch besser erzogen werden muss.

Für die Leitmedien gilt: Kein Kompromiss, wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wenn Menschen zu Zehntausenden durch Dresden marschieren, dann lieber mal noch eine Reportage über die von der Stadt initiierte Gegendemo mit 250 Leuten bringen als der sinnlosen Bürgerwut eine Plattform bieten.

3. Wir müssen weiter glauben, dass nur wir bestimmen, welche Werte gelten.

In ihrer Gratulationsbotschaft an den künftigen US-Präsidenten sagte Kanzlerin Angela Merkel: "Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung." Nicht verbunden sind die USA und Deutschland durch die Todesstrafe, die in den USA gilt, was Deutschland und Europa auch während der Amtszeit von Barack Obama für kein Hindernis für gedeihliche Beziehungen hielten. Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit und die zweckdienliche Verwendung angeblicher "Werte" gehören zum politischen Geschäft. Zum medialen gehört es, an solche Fragen nicht zu rühren, damit der Eindruck bestehen bleibt, es handele sich bei Politik und Medien um einen einheitlichen Block.

Das geht natürlich nur, wenn der Kompass der Parteien und der Medien klar ist. Das Bundesinnenministerium hat deshalb jetzt die Chefredakteure der deutschen Leitmedien einbestellt, um eine einheitliche Berichterstattungsrichtung im Vorfeld der Bundestagswahl sicherzustellen. Beim "staatlich organisierten Nachhilfeunterricht" (Journalistenverband) soll es unter Vorsitz von Innenminister Thomas de Maiziere um die richtige "mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger" gehen.

Allein die Einladung ist so geschickt lanciert, dass Hetzer, Hasser und Zweifler viele Tage und Wochen davon werden leben können.

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