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Freitag, 9. Juni 2017

"Größter Steuerraub": Das Märchen vom CumEx

Acht Mann stark ist das Sondereinsatzkommando, mit dem die Hamburger „Zeit“ einem 30-Milliarden-Verbrechen auf der Spur ist. Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm ziehen aus, den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“ aufzudecken – eine Story, die seit 15 Jahren bekannt ist.

Klingt im Bericht der halben Kompanie Enthüllungsjournalisten nicht ganz so. „Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus, niemand verhinderte den Raubzug“, fabulieren sie: „Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur“.

Ein Frau gegen den Rest der Steuerbetrüger.

Schöne Geschichte, wenn auch ein Märchen. Die Bundespolitik wusste seit 2002 von den sogenannten CumEx-Praktiken, bei denen Käufer und Verkäufer von Wertpapieren rund um den sogenannten Ex-Tag nicht nur keine Steuer auf Dividenden zahlen mussten. Sondern sogar Steuern für nichtgezahlte Dividenden zurückbekamen.

Das war nicht einmal illegal, weil – ähnlich wie der Prüfstandbetrug bei den VW-Abgastests – einfach nicht ausreichend per Gesetz geregelt. Irgendwann Anfang der 2000er Jahre erfuhren das auch Politiker, damals noch die der rot-grünen Schröder-Regierung. Aber im Gegensatz zu dem, was man annehmen sollte, brach keine hektische Betriebsamkeit aus.Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten vielmehr kräftig mit.

Zehn Jahre lang weigerten sich sowohl Rot-Grün als auch Gelb-Schwarz als auch Schwarz-Rot, irgendetwas zu unternehmen, damit findige Anleger nicht mehr durch das sperrangelweit offenstehende Tor zur Dividendensteuerrrückerstattung trampeln konnten.


Dennoch gelingt es der „Zeit“ , einem seit Jahren regierungstreuen Blatt, aus dem Regierungsversagen eine Räuberpistole zu schnitzen: Erst am „22. Juni 2011“ sei das, was amtlicherseits seit 2002 aktenkundig war, im Bonner Bundeszentralamt für Steuern einer Mitarbeiterin im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt“ aufgefallen. Dann aber flott!

Eine Erzählung, wie sie Wolfgang Schäuble gut gefallen wird. Beweis Tatkraft und Reaktionsschnelligkeit, ist auch publikumsoptimiert mit großen Zahlen („31 Milliarden!!!!“) und Superlativen („größter Steuerraub!“). Dass sie nicht stimmt, weil der größte Steuerraub der deutschen Geschichte zweifellos nach wie vor an Anlegern begangen wird, die die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vom deutschen Finanzamt für Dividendenzahlungen zur Kasse gebeten werden, die bereits im Ausland versteuert worden sind, bleibt dem Kampfkommando von der Waterkant auftragsgemäß unbekannt.

Wir kritisieren nicht die Regierung, wir unterstützen sie.

Auch wenn es nicht illegal war: Jeder muss mithelfen.





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