Google+ PPQ: Wolfgang Schäuble: Mann ohne Erinnerung

Samstag, 30. September 2017

Wolfgang Schäuble: Mann ohne Erinnerung

 Lesedauer: 1,23 Minuten

"Wer verwaltet Ihr Geld?", hat die "Zeit" den künftigen Bundestagspräsidenten einmal gefragt. Wolfgang Schäuble, seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 1984 immer mal wieder Minister für dies und das, sagt: "Unsere übersichtlichen Ersparnisse liegen bei der Volksbank Offenburg."

Feine Sache, wenn ein Mann, der tagtäglich mit Milliarden jongliert, so heimatverbunden ist, lautete die Botschaft dieses Satzes. Dazu natürlich: Wir habens auch nicht so dicke zu Hause. Und schließlich noch: "Aus Geld mache ich mir ja gar nichts". Zudem: Leider lasse die "zeitliche Beanspruchung als Finanzminister mir wenig Zeit, mich selbst mit der erforderlichen Intensität darum zu kümmern", sagt der letzte noch amtierende Politiker aus der Gruppe, die seinerzeit den "Hades-Plan" zur Herstellung einer deutschen Dominanz in Europa erstellte.

Wolfgang Schäuble, der in 45 Parlamentsjahren und 24 Jahren als Minister selbst nach flachester Rechnung runde acht Millionen Euro verdient hat - etwa sechsmal mehr als ein gewöhnlicher Arbeitnehmer im ganzen Leben auf dem Lohnzettel hat - lebt vor, was in Deutschland schick ist. Nichts haben. Sich nicht kümmern. Geld blöd finden. Ein Mann wie die Zeit, in der er lebt: Verteilen ist gut, Verteilen ist gerecht. Woher das Verteilte kommt, wer fragt da noch?

Für einen Mann, der als kommender Kanzler galt, bis ausgerechnet sein Umgang mit Geld ihn zum Rücktritt zwang, sind öffentlich gestandene "übersichtliche Ersparnisse" (Schäuble) ein wichtiger Teil des Images als harter, karg lebender, verlässlicher Politiker vom alten Schlag: Schäuble lebt schon immer in Offenburg, er kaufte früh ein Haus und die Tochter wurde weitsichtig mit Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verheiratet. Schäubles Frau Ingeborg, eine gelernte Volkswirtin, verdiente lange als Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe auch noch ein wenig dazu.

Schäuble, 17 Jahre nach dem Tiefpunkt seiner Karriere Deutschlands beliebtester Politiker, beweist mit seiner Bereitschaft, künftig als Bundestagspräsident zu amtieren, dass es immer eine Rückkehr gibt. Dabei schien der seit einem Anschlag auf ihn im Rollstuhl sitzende CDU-Mann um die Jahrtausendwende erledigt: Der Grüne Hans-Christian Ströbele hatte Schäubles Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber öffentlich gemacht. Schäuble gestand, sich nicht zu erinnern: Bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn" habe er mal "einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet".

Solche Gestalten kannten sie damals alle in der CDU: Schatzmeister Walter Leisler-Kiep, Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Parteichef Helmut Kohl.

Später musste Schäuble zugeben, von dem "Mann, der sich als Herr vorgestellt hat" eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark entgegengenommen zu haben - angeblich "für die CDU". Vielleicht waren es auch zweimal 100.000, das konnte nie geklärt werden. Das Geld habe sich "in einem Briefumschlag von Schreiber" befunden, den er, langsam kam die Erinnerung zurück, in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe, um ihn „ungeöffnet und unverändert“ an CDU-Schatzmeister Brigitte Baumeister weiterzuleiten.

Baumeister bestritt den Erhalt der Spende. Verlor aber den Kampf um die Deutung der Ereignisse und wurde von der CDU mit einem Verlust des Bundestagsmandates bestraft. Schäuble musste nur als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Taktisch geschickt bat er die deutsche Öffentlichkeit im Bundestag um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Auch den Bundestag bat er um Vergebung dafür, dass er bei den ersten Nachfragen zu seinen Kontakten zu Schreiber gelogen - Schäuble nannte es wörtlich "einen Teil der Wahrheit verschwiegen" - habe.

Das Geld war und blieb verschunden. Schäuble hatte es angenommen, Baumeister aber nie den Erhalt bestätigt. Die Staatsanwaltschaft aber ermittelte trotzdem nicht wegen Unterschlagung oder Diebstahl, sondern nur ein klein bisschen wegen "uneidlicher Falschaussage". Schäuble versicherte, CDU-Führung und Bundesregierung seien nie bestechlich gewesen.

Das reichte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Wolfgang Schäubles Karriere, kurz vor dem Kanzleramt gestoppt, nahm erst fünf Jahre später wieder Fahrt auf. Im ersten Merkel-Kabinett wurde der Mann, dem hunderttausend illegale Spenden-Mark abhanden gekommen waren, als Bundesinnenminister Chef der Sicherheitsbehörden.

Wolfgang Schäuble ist bekannt für seinen schwarzen Humor.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Nicht schlecht für die Vermehrung der übersichtlichen Ersparnisse ist auch der Job von Töchterlein Christine als Chefin bei der Degeto. Das bestimmt auskömmlich dotierte Jahresgehalt wird von den GEZ-Beitragszahlern gestemmt.