Google+ PPQ: Vom Mauerfall zum kulturellen Kolonialismus

Donnerstag, 9. November 2017

Vom Mauerfall zum kulturellen Kolonialismus

Addieren Sie das Alter der Mauer zum Tag ihrer Öffnung! Sie kommen auf heute! Genau heute! Jetzt! Das geschieht nur einmal aller dreiundfünfzig Millionen Jahre!


Selbst die sozialen Netzwerke vibrieren angesichts solcher viraler Nachrichten noch einmal, wenn es um das Thema Eiserner Vorhang geht. 28 Jahre da, 28 Jahre weg, die Freiheit feiert Geburtstag, wenn auch in deprimierter Stimmung. Die Menschen, die sich in der Nacht zum 9. November um den Hals fielen, haben wieder Angst vor Fremden. Der Russe, der einst hilfreich die Hand reichte, ist wieder ein Feind. Das Land hat keine Regierung, Europa krankt an akutem Separatismus. Der Westen, angetreten, nach dem Ende der Geschichte die ganz Welt nach seinem Bild zu formen, ist schon zerstritten über der Frage, ob eher die Landesgrenzen kontrolliert oder jeder einzelne Marktplatz mit
liebevoll gestalteten Pollern gesichert werden sollte.

Paragraph 23, die Basis des Glücks der Ostdeutschen, ist in der ursprünglichen Form aus dem Grundgesetz verschwunden, aber der Wandel hat an dieser Stelle nicht Halt gemacht. Mit der Weiterentwicklung der Demokratie entwickelte sich auch ein Bedürfnis, die Verfassung an die "Verfassungswirklichkeit" (Merkel) anzupassen. 57 Mal wurde das Grundgesetz zu diesem Zweck geändert, bei diesen 57 Änderungen, die im Detail mehrere hundert Ergänzungen, Streichungen und Verschiebungen beinhalteten, blieb kaum ein Artikel, wie er war.


Hatte das Original des Grundgesetzes noch überschaubare 146 Artikel auf 47 Seiten, die aus 12.216 Wörtern bestanden, die wiederum aus 73.368 Zeichen zusammengesetzt waren, ist die Version von heute um fast die Hälfte dicker. 86 Seiten zählt das GG heute, aus knapp über 12.000 Wörtern mit 73.000 Zeichen sind 23.231 mit satten 153.092 Zeichen geworden.

Im Bundesanzeiger, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Bundesregierung, ist die Mitteilung über die Aufhebung des alten Paragraph 23 mit seiner offenen Tür für den Beitritt fremder Länder nicht mehr zu finden. Allerdings ist jeder Euro in der Brieftasche ein Beleg dafür, dass es die Einheit gibt: Helmut Kohl gab Francois Mitterand das Versprechen, Deutschland in einem vereinigten Europa aufgehen zu lassen, wenn sich das Land zuvor wieder vereinigen dürfe.

Staatsrechtlich gesehen passierten schwerwiegende Fehler auf dem Weg dorthin. So kann der "Vertrag über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" völkerrechtlich niemals wirksam geworden sein, weil er nicht wie erforderlich von einem unterschriftsberechtigten Minister der DDR, sondern von einem - offensichtlich eilig herbeigeschafften - Ersatzmann abgezeichnet wurde.

Das amtliche Bulletin der Bundesregierung Nr. 63 vom 18. Mai 1990 belegt auf Seite 525 bis heute: Unterschrieben hat das Gründungsdokument des vereinigten Deutschland ein gewisser "Dr. Walter Rombach" als vermeintlicher "Minister" für Finanzen der DDR. Amtsinhaber zur Zeit des vermeintlichen Vertragsschlusses war allerdings Dr. Walter Romberg, ein Mathematiker, Sozialdemokrat und späterer Gegner des Einigungsvertrages.

Eine peinliche Panne, die, seit sie geschah, mit großem Aufwand vertuscht wird. Sowohl Helmut Kohl als auch große Qualitätsmedien als auch linksradikale Kampfblätter sprechen inzwischen durchweg von "Walter Rombach" als unterschriftsberechtigtem Vertreter der DDR, um die völkerrechtlich nie legitim vollzogene Wirtschafts- und Währungsunion im Nachhinein zu retten.

Dass dabei manches auf der Strecke bleiben muss, liegt  in der Natur der Sache. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, denn es sind allemal noch genügend Mauern da. Aus der Einheitseuphorie ist ein kultureller Kolonialismus geworden, der nach Ausradierung der Geschichte verlangt. Das Glück ist ein Wessi, er glaubt, was er sagt, und ist auf dem rechten Weg. Immer schon gewesen. Und wird immer sein.


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