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Montag, 12. März 2018

EU-Haushalt: Vom Schwindeln zur offenen Lüge

Die EU verliert 13 Prozent ihrer Bürger und schafft es dank medialer Unterstützung, ihren Haushalt um 18 Prozent zu erhöhen.

So macht das die EU, das hatte EU-Chef Jean-Claude Juncker schon vor Jahren offenbart:"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Günther Oettinger, als Finanzkommissar der EU so etwas wie Junckers Lebensversicherung, hält sich daran. Eben noch beschickte der gescheiterte Ministerpräsident von Baden-Württemberg die deutschen Medien im Vorfeld der anstehenden Finanzierungskriege der EU nach dem Brexit mit einer wüsten Schwindel-Story. Danach fehlten nach dem Abschied der Briten "auf der Einnahmeseite" bis zu 14 Milliarden Euro, die die EU nun anderswo hernehmen müsse.

Medien, die keine Fragen stellen


Unkritisch wie stets übernahmen Zeitungen, Rundfunksender und Internetseiten in Deutschland die Geschichte flächendeckend. Kein Leser erfuhr, dass nach Abzug der (Rück-)Zahlungen der EU an Großbritannien von der angeblichen 14-Milliarden-Lücke gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro an wirklichen Einnahmeausfällen bleiben.


Oettinger hat mit großem Frohlocken notiert, dass sein "Spin" unkritisch geschluckt wurde. Er geht nun zu Stufe zwei über und macht aus der kleinen Schwindelei, bei der über fehlende Milliarden auf der Einnahmeseite geklagt wird, ohne die Ausgabeseite mitzurechnen, eine offene Lüge: In der Stuttgarter Zeitung wagt der 64-Jährige es jetzt erstmals, den die vermeintliche Lücke als absolute darzustellen. Es fehlten "mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien unter dem Strich zehn bis vierzehn Milliarden Euro jährlich", lügt Oettinger, indem er den bisherigen Pflichtverweis auf die Einnahmeseite nun einfach weglässt.

Aus Schwindel wird offene Lüge


Völlig klar, dass angesichts solcher Summen "die große Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht, dass wir die Lücke, die der Brexit im EU-Haushalt reißen wird, nicht nur über Kürzungen schließen können". Oettinger hat sich "neue Aufgaben bei der Terrorbekämpfung, Außengrenzschutz, Verteidigung und Forschung" für die EU ausgedacht, die man "nicht nur mit Umschichtungen finanzieren kann". Nötig sind vielmehr dreiste Manipulationen, um an, wie er es nennt, "neues Geld" zu kommen, das den alten EU-Apparat nicht nur finanzieren, sondern ihn trotz des Verlustes der Briten weiter aufblähen soll.

Die Zahlen, die Oettinger vorschweben, legt er offen auf den Tisch: Zur Hälfte wolle er das Geld, das durch den Ausstieg der Briten fehle, durch Kürzungen hereinholen. Zur anderen Hälfte durch Beitragserhöhungen der verbleibenden Staaten. 14 Milliarden, von denen höchsten zwei wirklich fehlen, brächten der EU so Einnahmeerhöhungen von sage und schreibe fünf Milliarden. Und den Bürgern in den verbleibenden neun Nettozahler-Ländern entsprechend um fünf Milliarden höhere Zahlungsverpflichtungen.

Eine teure Tasse Kaffee


Das sind 20 Euro pro Person, viel weniger als die Tasse Kaffee, von der Jean-Claude Juncker immer spricht. Angesicht eines bisherigen pro-Kopf-Betrages von etwa 110 Euro, den jeder Bürger der neun Nettozahlerländer jährlich nach Brüssel überweist, wird die Tasse Kaffee aber teuer: Selbst gekocht, kostet sie eigentlich kaum 15 Cent, im EU-Brew sind es künftig dann aber 35 Cent. Ein Meisterstück: Die EU verliert 13 Prozent ihrer Einwohner und ihren drittgrößten Einzahler. Und schafft es im selben Augenblick, ihren Haushalt pro Kopf der Bürger um rund 18 Prozent zu erhöhen.

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