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Samstag, 26. Mai 2018

Hetze gegen Helfer: Kein Bamf ist illegal

Deutschland muss mehr Stacheldraht abbauen - auch in seinen Behörden.

Rechte Gewalttäter, Pegida-Bürger, Wutfratzen aus Dunkeldeutschland, sie alle sorgten über Jahre dafür, dass Asylanerkennungsquoten in Ostdeutschland niedriger lagen als in den schon länger demokratisierten Weiten Westdeutschlands. Dort, wo rechtsextreme Glatzen, identitäre Hipster und Vordenker der rechtsradikalen Rückeroberung Deutschlands das Wort führten, hatten Asylbewerber viel weniger Chancen, anerkannt zu werden als in Bremen und dem Saarland, wo die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration ohne den Druck rechtsetxremistischer Nachbarn regiert Mitmenschlichkeit und Verständnis für die Lage vieler Migranten, die sich eben nicht nur nach den Buchstaben deutscher Gesetze beurteilen lässt.

Skandal im Osten


Dass nun nicht das harte und abwehrende Verhalten der Behörden im Osten skandalisiert wird, sondern die Willkommenskultur, die zumindest in einigen wenigen Bamf-Außenstellen über den turbulenten und bunten Herbst 2015 hinweg überlebte, ist der eigentliche Skandal. Wo rechte Gewalt und rassistische Rhetorik wirkt, herrschte, so scheint es, deutsche Normalität. Doch wo Menschen, auch wenn es nur einzelne engagierte Mitarbeiter und Rechtsanwälte waren, mit Augenmaß entschieden und mutig auch gegen Gesetzestexte, die der Lage nicht angemessen sind, stellt Medien und Politik, die unter den Stichwörtern Bremer Bamf-Skandal, „Asylbetrug“ und weiteren zynischen Vokabeln zur Hetzjagd blasen, ein übles Urteil aus.

Wenn in Bremen und weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Menschen zu Unrecht Schutz gewährt worden ist, dann war das kein Unrecht, sondern die Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 selbst ausgerufenen Politik der offenen Tür: Deutschland brauchte Zuzug, um nicht zu degenerieren, es brauchte neue Menschen, um Deutschland internationaler zu machen, und es brauchte Zuzug, um die Demografie gesunden zu lassen. Dass diese Aufgabe in Bremen und anderswo ernstgenommen wurde, ist gut gewesen. Dass Horst Seehofer ihrer weiteren Verwirklichung aus Angst vor Hetzern, Hassern und Zweiflern nun einen Riegel vorschiebt, um seiner CSU die Landtagswahlen zu retten, zeigt, welche unheimliche Macht rechtes Gedankengut 78 Jahre nach Hitler bereits wieder hat.

Nach Altmaiers Lehre


Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ebenso wird Peter Altmaiers Lehre negiert, die der als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung mutig aussprach: "Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener". Deutschland kann nur helfen, wenn es die seine Türen auf und seine Tore weit macht - das Menschenrecht auf Asyl unterliegt keiner Einschränkung, zumindest nicht in Deutschland - und so muss es auch sein.

Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst, die immer darauf gerichtet sein müssen, Asyl zu gewähren, wenn es begehrt wird. Ist das nicht möglich, so dass Bamf-Mitarbeiter aus Gewissensnot gegen das Gesetz handeln müssen, macht nicht deren Entscheidungen falsch, sondern zeigt, dass unsere Gesetze noch nicht ausreichen, die Lehren aus der deutschen Geschichte wirklich zu beherzigen: Not tut eine Positivprüfung, die darauf abzielt, Gründe zu finden, um Asyl gewähren zu können. Und nicht wie bisher Menschen, die das Trauma einer Flucht über viele Ländergrenzen hinter sich haben, zu einem Hürdenlauf über hochnotpeinliche Verhöre, Alterstest, Ausweisprüfungen und Datenbankabgleiche zu zwingen.

Wie Rassismus wirkt, zeigt sich an der Stelle, an der eine demokratisch gewählte Bundesregierung dem teuflischen Druck der Straße nachgibt und die fürchterlichen Forderungen vorbestrafter Pegida-Verbrecher erfüllt. Eine Studie der Uni Konstanz zu regionalen Unterschieden bei Asylentscheidungen beweist: Erst kommt es zu rechter Gewalt, dann sinken die Anerkennungsquoten in den den betroffenen Landstrichen - und dann wirkt eine Welle der Verunglimpfung derer, die beim Bamf noch wissen, wozu sie da sind: Wirkliche Willkommenskultur wird sanktioniert, Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, werden verfolgt. Die Bundespolitik ist, getrieben von Menschenfeinden in Medien und auf der Straße, sogar bereit, ihre Polizei auf die zu hetzen, die doch nur heflen wollten, wie es Angela Merkel so beispielhaft tat.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Die AG Nazis in der SPD hat eine Erklärung abgegeben.

SPIEGEL ONLINE 26. Mai 2018, 14:04 Uhr
SPD-Vorsitzende Nahles
"Wir können nicht alle bei uns aufnehmen"

ppq hat gesagt…

wenig hat mich in letzter zeit mehr amüsiert. sie ist wahrlich ein würdiger nachfolger des, wie hieß er gleich? der mann mit dem bart?

Anonym hat gesagt…

Ob wohl Andrea jetzt auf die Fresse bekommt?

Aber Scherz beiseite, komme gerade von der freiwilligen Zwangsweiterbildung, Punkte sammeln und hirnrissige Evaluationsbögen ausfüllen.
Ungutes Gefühl, wie wenn man vor so 350 - 450 Jahren gewußt hätte, daß das mit den Hexen eitel Mumpitz sei, aber besser nicht aussprechen sollte. Ich habe u.a. gelernt: Wir Weißen waren und sind privilegiert. Und damit zwangsläufig verpflichtet ... ach, lassen wir's.

Halbgott in Weiß

Sauer hat gesagt…

Ja, wir müssen barmherzig sein und alle aufnehmen, die den beschwerlichen Weg zu uns geschafft haben. Wir sind ein Volk mit viel Raum; wenn ich nur an die sinnlos begrünten Parks und Plätze in den Städten denke, wie viele arme Schutzsuchende könnten wir dort unterbringen! Nur die Selbstsucht der Deutschen, die sich einbilden einen Anspruch auf diese Orte zu haben, verhindert ihre Bebauung mit schönen Wohnungen für Milliarden armer Afrikaner und Araber. Das BAMF sollte umgewandelt werden in eine Baubehörde, die die dringend notwendigen Bauten vorantreibt. Das Vergeben irgendwelcher Asylbescheide kann ruhig unterbleiben, wir sind moralisch einfach verpflichtet, jedem Ankömmling das Aufenthaltsrecht zuzugestehen. Verabschieden wir uns von dem engstirnigen Glauben, nur wir hätten das Recht hier zu wohnen! Öffnen wir die Tore für alle, damit einst alle schon länger hier leben und niemand mehr als noch nicht so lange hier Lebender diffamiert werden kann.

Anonym hat gesagt…

@ Sauer:
Wer xhat's ärfuhnden? De Schwyzer net.

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…

in der großen grauen Stadt breitet sich das Asylat aus - es kackt und grillt in die frisch hergerichtete Parkanlage - der Negerjunge dröhnt vor sich hin - lässt seinen Müll auf den Rasen fallen - geht weiter und negert die Straße entlang . AkademikerInnen rezitieren freudig erregt irgendeinen Wortmüll im Deutschlandfunk - man darf sich über die Textstelle brennendes Dresden freuen - spitze böse OberschichtfotzInnenstimmchen die mal was mit Medien und Menschen gemacht haben jetzt aber nur noch dämlich die Systemschwänze lutschen .

Anonym hat gesagt…

... man darf sich über die Textstelle brennendes Dresden freuen ...

Man darf, muß aber nicht. Die Pipis, auch wenn die das nicht gerne hören, haben mit den Grünen Khmer und deren Derivaten eines völlig gemeinsam: Den Glauben an den Weihnachtsmann. Aber sie raufen sich erbittert um die Frage, wie mit diesem Glauben umzugehen wäre, und welche Konsequenzen zu ziehen wären.

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…


https://www.youtube.com/watch?v=PPeFoL_mCD4
https://www.youtube.com/watch?v=az3joPrytM0

Anonym hat gesagt…

ppq

„Es ist nicht so, dass sich das Licht und das Unlicht gegenseitig aufschaukeln. Bedingungslose Liebe besitzt eine sehr hohe Frequenz, und das Unlicht kann diese Frequenz nicht aushalten. Wir können die Reife entwickeln, etwas bedingungslos zu lieben, was uns nicht liebt. Dadurch geben wir dem Unlicht die Möglichkeit zu transformieren. Nur dann wenn wir dem Unlicht ebenfalls mit dunklen Gedanken begegnen, schaukeln wir es auf.“  

Anonym hat gesagt…

re Halbgott : der Bourgeois mag keine gewaltzentrierten Endlösungen weil dreckig und blutig . Gut- dann eben nicht - der Herr Stein von der JF wird bis 2030 alle roten Irrlichter widerlegen und danach kommt die konservativ- bürgerliche Herrlichkeit .

wa nur Spaß .

die Roten treten nicht ab nur weil sie diskursiv-dialektisch widerlegt werden ; siehe auch :

https://homepage.univie.ac.at/henning.schluss/seminare/023bildung_und_genetik/texte/04sloterdijk_an_%20assheuer_u_Habermas.htm

Sloterdijk wurde abgewatsch und Precht durfte seine Sendezeit erben - 1999 ist ne Weile her - die Habermasenkel und Urenkel plappern fröhlich nach was sie im Seminar nicht verstanden haben .

wenn also der Konsumnigger in Deinen Garten geschissen und Deinen Porsche zerkratzt hat melde Dich unter 1-800-SEPPSOLUTIONS.com .

"ich bin eben liberal weil ich mir den Wachschutz leisten kann "