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Donnerstag, 8. November 2018

Migrationspakt: Sie haben verstanden

Die Reaktion der Volksparteien auf eine ganze Reihe von verlorenen Wahlen ist deutlich: Wir haben verstanden, signalisieren sie.
Es hat Wahlniederlagen in Serie gebraucht, Pleiten bei der Bundestagswahl, in Bayern und in Hessen, den Verlust des Fraktionsvorsitzes für die Kanzlerin und den Verlust der Parteichefin für die CDU und eine quälend langsame Niedergangsphase bei der SPD - dann endlich signalisierten die beiden früheren Volksparteien, dass sie die Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden haben: Auf Initiative der Union soll der Bundestag in Kürze ein "klares Bekenntnis" zum erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Migrationspakt abgeben.

Ein deutliches Zeichen, mit dem sich CDU, CSU, die Grünen und die Linke demonstrativ gegen die USA, Ungarn, Tschechien und Österreich stellen, die eine Unterzeichnung des rechtlich nicht verbindlichen Abkommens verweigern. Die AfD hatte diese Vorlage genutzt und gegen den "großen Wurf" gehetzt, obwohl das rechtlich nicht bindende Vertragswerk "im Interesse Deutschlands" ist, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth in Berlin unterstrichen hat.

Der Pakt, der vorsieht, dass Staaten künftig dafür sorgen müssen, dass der öffentliche Diskurs ausschließlich zu einer "konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten" führen kann, helfe Deutschland, den Zuwanderungsdruck abzubauen. Wenn Länder wie Pakistan, der Libanon und Uganda die gleichen Standards für Migranten aufbauen wie Deutschland, entlaste das Deutschland. Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag einbringen, mit dem alle demokratischen Parteien spätestens Anfang Dezember demonstrativ ihre Unterstützung für das Dokument erklären werden, das bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden wird.

Die großen Parteien hoffen, die die zuletzt von Hetzern, Hassern und Zweifeln missbrauchte Kritik zum Schweigen zu bringen. Das hatte Deutschlands Uno-Botschafter Christoph Heusgen, der gemeinsam mit seiner Frau bei der Uno arbeitet, dem Wohltäter George Soros bei einem Treffen in New York in die Hand versprochen.

Wie es aus Unionskreisen hieß, steht der überwiegende Teil der CDU/CSU-Abgeordneten in Treue fest hinter dem Abkommen, das Heusgen Anfang Dezember unterzeichnen wird. Nur Einzelne, im Grunde eine ganz kleine Clique, seien skeptisch, weil das abkommen zwar rechtlich nicht binden sei, darin aber mehr als 80 Mal das Wort "Verpflichtung" vorkommen. Der Verlust der „kommunikativen Hoheit“ über dieses Thema, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt, müsse „parlamentarisch aufgefangen“ werden. Angela Merkel hatte im Sommer versprochen, noch etwa 14 Tage bis zu einer "europäischen Lösung" der Flüchtlingsfrage zu benötigen. Seitdem hat die Kanzlerin es vermieden, noch einmal über das Thema zu sprechen.

Die SPD aber hält an der Idee fest, wie der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) betont. Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das "nur mit internationaler Zusammenarbeit", sagte er. Auch die intern unter schwerer Kritik stehende Noch-Parteichefin Andrea Nahles wies jeden Widerspruch gegen den Migrationspakt zurück. Nahles, die sich vor der Absage Österreichs kein einziges Mal zum rechtlich nicht bindenden Vertrag geäußert hatte, ließ nun flächendeckend melden, dass eine Ablehnung Deutschlands „in hohem Maße unvernünftig“ sei weil das völkerrechtlich keinerlei Verpflichtungen enthaltende Papier helfen werde, "Flucht und Migration besser zu organisieren, Rechte von Migranten zu stärken und illegale Migration wirksamer zu verbieten".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stimmte Nahles zu. Wer als Partei das „C“ im Namen trage, müsse auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt - etwa in Dubai, Kolumbien, auf den Philippinen, in Ruanda und in der Mongolei - tun. Das sei in deutschem Interesse, weil die Menschen dann gar nicht erst nach Deutschland kämen. Mit einer machtvollen Deklamation wollen sich die demokratischen Bundestagsparteien in Kürze hinter das nicht bindende Abkommen stellen.

Ein Signal für alle Hetzer, Hasser und Zweifler draußen im Land, ja, wir haben verstanden!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

wir haben verstanden - die Systemparteien forcieren die Abschaffung des Deutschen Volkes - vorsätzlich und wissentlich will die cdu nutzlose Esser , Kriminelle und andere Taugenixe herholen .

ab sofort : totaler Widerstand

Anonym hat gesagt…

Mein Respekt dafür, dass Sie sich noch Ihren Humor bewahren können angesichts dieser Melange aus Wahnsinn, Dummheit und Bösartigkeit. Ich schaffe das nicht mehr. Ich mag nicht mehr. Wenn morgen eine riesige Bombe unter dem Bundestag explodierte, ich würde sofort eine Flasche Champagner öffnen, die ich mir eigentlich nicht einmal leisten kann, weil mein ganzes Geld für Zucht und Pflege des internationalen Makkakentums draufgeht.

Anonym hat gesagt…

Ein nicht so kompletto neurotisiertes, kulpatisiertes Helotenvolk, wie die Punzelreplikaner hätte seinen Oberschwein.Innen schon längst den Garaus gemacht. –
Nicht so indes dieser kastrierte, rückgratamputierte Jammer-Nullen-Haufen. -

Der Mechanismus dahinter ist ebenso billig, schäbig, erbärmlich, durchschaubar, nämlich:
Wurde das „re-educated“ Buntes-Hirnvollwaschbären-Volk doch seit 70 Jahren pawlow-konditioniert, nunmehro zu den grössten Durchblickern aller Länder und Zeiten avanciert zu sein. – In seine Birne wurde das Paradigma fest eingebrannt, alles in der Zeit des „Pööösissimum Maximissimum“ sei nur schlecht, falsch und dumm gewesen, und jetzt habe es mit seiner finalen Läuterung, der Exorzierung dieses ultimativen Pööösen und der heftigen Umarmung des genauen Gegenteils dieses Pöösissimums, endlich die Erlösung und den finalen Pfad in die lichte Zukunft erreicht. –

Dieses neue Credo ist ein über jedes Gedankens Blässe erhabenes heiliges Absolutissimum, das das Hirnwaschbären-Volk mit einer lachhaften Melange aus devoter Ehrfurcht, ewige-Schuld-Gewissheit, und Sklaven-Stolz ob seiner Läuterung und Bekehrung durch seine gestrengen Dressureliten mit sich herumträgt. –

Nie würden ergo solche „sich ihrer Ketten rühmende Sklaven“ zugeben, nix als leichtgläubige, dumme, verarschte, verblendete, verblödete, abgezockte, reingelegte Goyim-Würschtls zu sein, im Gegenteil sogar, überbieten sie sich doch gegenseitig an Verehrung ihrer Verhöhner, Verarscher, Ausplünderer, Vernichter als unantastbare Säulenheilige und simultan an Denunziantentum, an Hyperventilation und drakonischen Bestrafungen, wagt es jemand , ihnen ins Gesichts zusagen, welch erbärmliche Nichtse sie wirklich sind.

Gerry hat gesagt…

@anonym2
Makkakentum - klasse Wortschöpfung aus Makaken und Mekka. Ansonsten: viele andere fühlen wohl ähnlich. Das Groteske dabei ist, dass der große Rest überhaupt nicht weiss, was passiert. Wenn ich meinen Mitleuten grob beschreiben würde, was hier diskutiert wird, ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll; mich würde keiner für voll nehmen.#Verschwörer

Anonym hat gesagt…

Der wahre Konservative ist eben für unbegrenzte Zuwanderung, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Dubai, für Fortschritt weltweit und die Dekonstruktion des völlig unnatürlichen Nationalstaates. Ausserdem isses gut für die Economy.

Anonym hat gesagt…

Ben Shalom 8. November 2018 at 21:00
Merkel und Medien. Die schlimmste Vereinigung für dieses Land seit 1945 ...
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Wie recht er hat, der Sohn des Friedens.
Die Frauenkirche haben sie auch zerbombt.
Was soll mir Godwin's law: Bei PI springt Adolf oft schon beim ersten Kommentar aus dem Sack.

Unknown hat gesagt…

Mir konnte noch keiner erklären, warum die Böse Alte Katze ihrer Partei demnächst ihren Vorsitz nicht mehr zumuten, aber Deutschland ihre Kanzlerschaft nicht ersparen will?