Google+ PPQ: Schuldenstreit: So beinhart wird die EU Italien abstrafen

Mittwoch, 14. November 2018

Schuldenstreit: So beinhart wird die EU Italien abstrafen

Sieht kompliziert aus, dauert unendlich lange, führt aber immer zum selben Ergebnis: Ein EU-Defizitverfahren.

Es ist eine Weltpremiere, die im Rummel um US-Wahlen, Dieselskandal und den Rücktritt Angela Merkels nahezu unterging. Die EU ist wegen Italien Schulden "alarmiert" - eine Meldung mit enormem Neuigkeitswert, denn noch nie zuvor haben Schulden irgendeines Mitgliedsstaates die Gemeinschaft "alarmiert". Ja, nicht einmal die Griechenlands.


Diesmal aber ist es ernst. Italien, bei den letzten Wahlen in die Hände rechtpopulistischer Hetzer und Nationalisten gefallen, plant derzeit einen Haushalt, der die europäischen Vorgaben für die zulässige Neuverschuldung ignoriert. Die EU-Kommission sieht darin eine "noch nie da gewesene Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes" und eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln. Frankreich hält die Stabilität der Eurozone für "bedroht", denn "Regeln müssen eingehalten werden", heißt es in Paris.

Immer war die Zahl der Vertragsverletzer höher


Und wer wüsste das besser als die französiche Regierung. Rom plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Üblich aber ist, dass EU-Staaten zumindest auf dem Papier vorgeben, die Schuldenregeln einhalten zu wollen. Dass das in der Regel nicht klappt, dafür steht Frankreich als leuchtendes Beispiel: Das französische Haushaltsdefizit lag zwischen 2008 und 2016 stets über den Vorgaben der europäischen Verträge. Damit verstieß Frankreich fortlaufend gegen das Maastricht-Kriterium, wonach das jährliche Haushaltsdefizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Frankreich lag nie nur knapp darüber: 2012 betrug das Defizit stolze 4,9 Prozent, 2013 4,3 Prozent und 2016 immer noch 3,4 Prozent.

Auch die Grenze der Gesamtverschuldung, die nach den ursprünglichen Vereinbarungen der Mitgliedsländer höchstens 60 Prozent des BIP betragen darf, hat Frankreich ungeniert ignoriert. Von anfangs 63 Prozent, einer eher mikroskopischen Überschreitung, die schon vor der Finanzkrise bestand, ohne dass die EU-Kommission oder die europäischen Partner "alarmiert" gewesen wären, wuchs der Schuldenberg der Franzosen binnen von nur zehn Jahren um ein Drittel auf knapp 100 Prozent.

"Blaue Briefe" mit Theaterdonner


Natürlich hat die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" irgendwann ein sogenanntes "Defizitverfahren" gegen Frankreich gestartet. Kein Einzelfall: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise liefen derartige Verfahren gegen 24 EU-Staaten, die dem deutsch-französischen Vorbild gefolgt waren und den "Stabilitätspakt" ignoriert hatten. Auch gegen Deutschland, die Pioniernation, die einst als erste alle Schuldenregeln ignoriert hatte, wurde ein Defizitverfahren eröffnet. Später wurde es ausgesetzt, dann wieder "verschärft" und unter lautem Getöse und großem öffentlichen Geschrei wurden "Blaue Briefe" verschickt, in denen mit Milliardenstrafen gedroht wurde.

Ein Lehrstück in Theaterdonner, denn viel mehr geschah nicht. Nach zehn Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt, das gegen Frankreich lief still und leise noch ein wenig weiter, weil Frankreich sich beharrlich außer Stande sah, vertragsgetreu zu agieren. Auch Italien, Spanien und Portugal und zahlreiche weitere Länder waren offiziell Ziel von Defizitverfahren, stets ging die EU, so ihre eigene Wortwahl, gegen mehr Länder wegen zu hoher Schulden vor als sie Mitgliedsstaaten zählte, die die gemeinsam vereinbarten Regeln einhielten.

Frankreich ging straflos aus - wie alle


Die Konsequenzen waren drastisch. Jedes Mal, wenn sich herausstellte, das ein Land die Defizitgrenze wieder nicht einhielt, wurde ihm ein neuer Zieltermin für die Einhaltung vorgegeben. Bei Frankreich klappte es schließlich 2017, nicht wegen der Amtsübernahme der Lichtgestalt Emmanuel Macron, der gerade erst ins Amt gekommen war. Sondern wegen der besser laufenden Wirtschaft, deren weltweitem Boom selbst das behäbige Frankreich nun verhalten nachtrabte.

Die EU nutzte die Gelegenheit, das Verfahren gegen den zweitgrößten Mitgliedsstaat umgehend zu beenden. Obwohl Frankreich die zulässige Grenze der Gesamtverschuldung natürlich weiterhin deutlichst riss. Die EU-Kommission, ein zahnloser Tiger, der in all seinen angeblichen Defizitverfahren über 20 Jahre hinweg noch nicht ein einziges Mal wirklich eine in den Verträgen vorgesehene Milliardenstrafe eingetrieben hat, ließ sich damit beruhigen, dass Frankreichs Schuldenstand von 97, Prozent im Jahre 2017 bereits 2018 auf 96,4 und 2019 weiter auf glatt 96 Prozent fallen werde.

Bei dieser Geschwindigkeit dauert es nur bis etwa zum Jahr 2050, bis Frankreich tatsächlich einen ersten vertragstreuen Haushalt aufstellen kann.

Solche Aussichten machen Paris selbstbewusst, so dass die französische Regierung gern gute Ratschläge Richtung Rom abgibt. Und sie verwandeln die Europäischen Kommission in das Äquivalent eines Mannes, der mit einem Zahnstocher am Fahrwerk einer Boeing 737 herumfuhrwerkt und das kurz darauf abhebende Flugzeug für sein ureigenes Werk hält.

Die Kommission habe sich im Falle Italien für "die harte Gangart entschieden", reportieren die Gazetten, als spielte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrowskis nicht nur und mit großer Mühe die Rolle eines Schreckgespenstes, von dem alle wissen, dass es aus Pappmaché besteht.
Drei Wochen habe der italienische Finanzminister nun Zeit, "einen Haushalt ohne zu hohe Neuverschuldung aufzustellen". Schaffe er das nicht, würde die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnen.

Das sie dann nach dem normalen Ablauf etwa im Jahr 2027 wieder einstellen wird, ohne dass es irgendein Ergebnis gezeitigt hat.

Funfact für Partygespräche: Liste der 2021 Vertragsverletzungsverfahren, die die EU in den vergangenen sechs Jahren gegen ihre Mitgliedsstaaten angestrengt hat. Das sind 336 Verfahren pro Jahr - eins pro Arbeitstag.


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